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# taz.de -- Asyl für Snowden in Deutschland: Liebegrüße nach Moskau
> Plötzlich wollen ihn alle sehen. Die einen fordern Asyl für Snowden, die
> anderen sind dafür, den Whistleblower zur Befragung nach Deutschland
> holen.
Bild: Ein Bild vom September dieses Jahres: Edward Snowden beim Ausflug in Mosk…
BERLIN taz | Prominente Schriftsteller wie Daniel Kehlmann, Monika Maron
und Julia Franck wollen Edward Snowden Asyl gewähren, der Rockstar Udo
Lindenberg würde ihm im Atlantic Hotel, wo er selbst wohnt, sogar „ein
Zimmer klarmachen“. Keine Frage: Mit seiner Fahrt nach Moskau, wo er sich
am Donnerstag als weltweit erster Politiker mit dem NSA-Informanten traf,
hat der Grünen-Oldie Christian Ströbele eine Debatte neu angefacht und die
deutsche Politik unter Zugzwang gesetzt.
Der Spiegel erhöht nun den Druck, indem er auf seiner Titelseite am Montag
vollmundig „Asyl für Snowden“ fordert und mehr als 50 Prominente gefunden
hat, die diesen Vorschlag unterstützen.
Was Snowden zu sagen hat, möchten in Deutschland jetzt viele wissen. Seit
bekannt wurde, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, ist
auch bei der Union das Interesse erwacht. Die Idee, der Bundestag möge
einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre einrichten und Snowden als
Zeugen laden, findet zunehmend Anhang.
Die SPD möchte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das in
der nächsten Woche tagt, über diese Frage befinden lassen. Führende
SPD-Politiker wie Thomas Oppermann haben schon klargemacht, dass sie den
Vorschlag begrüßen, Linke und Grüne sind sowieso dafür.
Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss eine Befragung in
Deutschland nicht mehr grundsätzlich aus. Snowden Asyl zu gewähren, das
lehnt die Bundesregierung aber kategorisch ab. Schon im Juli dieses Jahres
hatte sie erklärt, es lägen keine Voraussetzungen für eine Aufnahme des
NSA-Aussteigers in Deutschland vor.
## Asyl bis Sommer 2014
Eine Befragung des NSA-Informanten in Moskau durch Vertreter des Bundestags
oder einen Bundesanwalt, wie sie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
jetzt vorschwebt, dürfte mit Snowden aber nicht zu machen sein. Denn dem
geht es nicht nur um die Sache, sondern auch um sich: Er möchte sein Wissen
gegen Sicherheitsgarantien tauschen.
In Russland hat er bisher nur bis Sommer 2014 Asyl. Sein Moskauer Anwalt
Anatoli Kutscherena betont außerdem, sein Mandant könne nicht einfach nach
Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren.
Deutschland müsste ihm deshalb einen sicheren Aufenthaltstitel gewähren.
Das wiederum würden die USA als Affront verstehen. Sie fordern Snowdens
Auslieferung.
Unterdessen arbeiten Unterhändler aus Deutschland und den USA unter
Hochdruck an einem Anti-Spionage-Abkommen. Die Amerikaner seien bereit,
künftig vertraglich auf Industriespionage zu verzichten, berichtet der
Spiegel. Von technischer Aufklärung auf deutschem Boden und der Überwachung
deutscher Politiker will Washington aber nicht ohne Weiteres lassen.
Anfang dieser Woche wollen die Chefs der deutschen Geheimdienste, Gerhard
Schindler vom Bundesnachrichtendienst und Hans-Georg Maaßen vom
Verfassungsschutz, darüber in Washington mit ihren US-Kollegen verhandeln,
sie streben ein Abkommen zwischen den Geheimdiensten an. Die Drohung,
Snowden könnte in Deutschland durch den Bundestag angehört werden, könnte
ihnen da als Druckmittel gelegen kommen.
## Berlin: Hauptstadt der Agenten
„Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, erklärte Maaßen jet…
im Vorfeld seiner Reise, die Zahl ausländischer Spione sei größer als in
jeder anderen Kapitale des Kontinents. Die deutsche Spionageabwehr habe
aber keine Möglichkeit, dies zu unterbinden: „Inwieweit und zu welchem
Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt
wird, ist praktisch nicht feststellbar, erklärte Burkhard Even, der Chef
der Spionageabwehr.
Doch die deutschen Geheimdienste bleiben nicht tatenlos. Der Londoner
Guardian zitierte am Freitag britische Geheimdienstquellen, die sich voller
Bewunderung über die technischen Fähigkeiten ihrer deutschen Kollegen bei
der Überwachung des Internets äußerten und die Zusammenarbeit lobten.
3 Nov 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
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Asyl
Deutschland
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Hans-Christian Ströbele
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