# taz.de -- Asyl für Snowden in Deutschland: Liebegrüße nach Moskau | |
> Plötzlich wollen ihn alle sehen. Die einen fordern Asyl für Snowden, die | |
> anderen sind dafür, den Whistleblower zur Befragung nach Deutschland | |
> holen. | |
Bild: Ein Bild vom September dieses Jahres: Edward Snowden beim Ausflug in Mosk… | |
BERLIN taz | Prominente Schriftsteller wie Daniel Kehlmann, Monika Maron | |
und Julia Franck wollen Edward Snowden Asyl gewähren, der Rockstar Udo | |
Lindenberg würde ihm im Atlantic Hotel, wo er selbst wohnt, sogar „ein | |
Zimmer klarmachen“. Keine Frage: Mit seiner Fahrt nach Moskau, wo er sich | |
am Donnerstag als weltweit erster Politiker mit dem NSA-Informanten traf, | |
hat der Grünen-Oldie Christian Ströbele eine Debatte neu angefacht und die | |
deutsche Politik unter Zugzwang gesetzt. | |
Der Spiegel erhöht nun den Druck, indem er auf seiner Titelseite am Montag | |
vollmundig „Asyl für Snowden“ fordert und mehr als 50 Prominente gefunden | |
hat, die diesen Vorschlag unterstützen. | |
Was Snowden zu sagen hat, möchten in Deutschland jetzt viele wissen. Seit | |
bekannt wurde, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, ist | |
auch bei der Union das Interesse erwacht. Die Idee, der Bundestag möge | |
einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre einrichten und Snowden als | |
Zeugen laden, findet zunehmend Anhang. | |
Die SPD möchte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das in | |
der nächsten Woche tagt, über diese Frage befinden lassen. Führende | |
SPD-Politiker wie Thomas Oppermann haben schon klargemacht, dass sie den | |
Vorschlag begrüßen, Linke und Grüne sind sowieso dafür. | |
Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss eine Befragung in | |
Deutschland nicht mehr grundsätzlich aus. Snowden Asyl zu gewähren, das | |
lehnt die Bundesregierung aber kategorisch ab. Schon im Juli dieses Jahres | |
hatte sie erklärt, es lägen keine Voraussetzungen für eine Aufnahme des | |
NSA-Aussteigers in Deutschland vor. | |
## Asyl bis Sommer 2014 | |
Eine Befragung des NSA-Informanten in Moskau durch Vertreter des Bundestags | |
oder einen Bundesanwalt, wie sie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
jetzt vorschwebt, dürfte mit Snowden aber nicht zu machen sein. Denn dem | |
geht es nicht nur um die Sache, sondern auch um sich: Er möchte sein Wissen | |
gegen Sicherheitsgarantien tauschen. | |
In Russland hat er bisher nur bis Sommer 2014 Asyl. Sein Moskauer Anwalt | |
Anatoli Kutscherena betont außerdem, sein Mandant könne nicht einfach nach | |
Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. | |
Deutschland müsste ihm deshalb einen sicheren Aufenthaltstitel gewähren. | |
Das wiederum würden die USA als Affront verstehen. Sie fordern Snowdens | |
Auslieferung. | |
Unterdessen arbeiten Unterhändler aus Deutschland und den USA unter | |
Hochdruck an einem Anti-Spionage-Abkommen. Die Amerikaner seien bereit, | |
künftig vertraglich auf Industriespionage zu verzichten, berichtet der | |
Spiegel. Von technischer Aufklärung auf deutschem Boden und der Überwachung | |
deutscher Politiker will Washington aber nicht ohne Weiteres lassen. | |
Anfang dieser Woche wollen die Chefs der deutschen Geheimdienste, Gerhard | |
Schindler vom Bundesnachrichtendienst und Hans-Georg Maaßen vom | |
Verfassungsschutz, darüber in Washington mit ihren US-Kollegen verhandeln, | |
sie streben ein Abkommen zwischen den Geheimdiensten an. Die Drohung, | |
Snowden könnte in Deutschland durch den Bundestag angehört werden, könnte | |
ihnen da als Druckmittel gelegen kommen. | |
## Berlin: Hauptstadt der Agenten | |
„Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, erklärte Maaßen jet… | |
im Vorfeld seiner Reise, die Zahl ausländischer Spione sei größer als in | |
jeder anderen Kapitale des Kontinents. Die deutsche Spionageabwehr habe | |
aber keine Möglichkeit, dies zu unterbinden: „Inwieweit und zu welchem | |
Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt | |
wird, ist praktisch nicht feststellbar, erklärte Burkhard Even, der Chef | |
der Spionageabwehr. | |
Doch die deutschen Geheimdienste bleiben nicht tatenlos. Der Londoner | |
Guardian zitierte am Freitag britische Geheimdienstquellen, die sich voller | |
Bewunderung über die technischen Fähigkeiten ihrer deutschen Kollegen bei | |
der Überwachung des Internets äußerten und die Zusammenarbeit lobten. | |
3 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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