Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausspähaffäre der USA: Spionage auf UN-Klimakonferenz
> Auch die Klimakonferenz in Bali 2007 soll ausgespäht worden sein. Die USA
> scheinen aber künftig immerhin auf Industriespionage in Deutschland
> verzichten zu wollen.
Bild: AUch nicht sicher vor der NSA: UN-Generalsekreätr Ban Ki-moon auf der UN…
SYDNEY afp | Australiens Geheimdienst DSD und die US-Behörde NSA haben laut
einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007
gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht. Ziel sei es
gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu
sammeln, um sie für den Notfall zu kennen, zitiert die [1][australische
Ausgabe des britischen Guardian] am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr
2008.
Demnach war die Mission nicht besonders erfolgreich. Ihr „Höhepunkt“ sei
die Handynummer des Polizeichefs von Bali gewesen, hieß es in dem Bericht
weiter. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Dokumente des
ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Zuvor hatten China und Indonesien bereits auf Aufklärung über die
US-Geheimdienstprogramme gepocht, nachdem die [2][australische Zeitung
Sydney Morning Herald] über US-Spionageeinrichtungen im Osten und Südosten
Asiens berichtet hatte.
Unter anderem sollen die USA von ihrer Botschaft in Jakarta aus Telefonate
und Telekommunikationsdaten überwacht haben. Demnach soll auch Australien
an den US-Geheimdienstaktivitäten in der Region beteiligt gewesen sein.
## Ende der Industriespionage?
Unterdessen sind die USA offenbar bereit, auf Industriespionage in
Deutschland zu verzichten. Nach einem Bericht des Spiegel soll eine
entsprechende Formulierung Teil eines Abkommens werden, das beide
Regierungen schließen wollen. Die Bundesregierung dringe in den
Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne
Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betrieben, berichtete
das Magazin weiter.
Nach Information der Welt am Sonntag hatte das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) Politiker bereits vor drei Jahren intensiv
vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte
Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation
aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen
nicht eingesetzt werden“, mahnte das BSI am 7. Oktober 2010 im Bundestag.
Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße
abhörgefährdet“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert unterdessen eine
gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland
zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem
IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa
ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte Friedrich der Welt
am Sonntag.
Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation
abzufangen. Friedrich sagte weiter, er wolle erreichen, dass das
IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es solle
bereits am Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher
gibt es nur einen Gesetzentwurf seines Ministerium vom vergangenen März.
3 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.theguardian.com/world/2013/nov/02/nsa-australia-bali-conference-…
[2] http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/indonesia-demands-aus…
## TAGS
NSA
Spionage
UN-Klimakonferenz
Abhöraffäre
Schwerpunkt Überwachung
Indonesien
Edward Snowden
Klimagipfel COP19
Geheimdienst
Geheimdienst
Flüchtlinge
Edward Snowden
Freundschaft
NSA
Netzüberwachung
Washington Post
## ARTIKEL ZUM THEMA
Indonesien gegen Australien: Wie im Kalten Krieg
Australiens Geheimdienst hört Indonesiens Präsidenten ab. Der ist empört,
auch über die Reaktion aus Canberra, und stoppt die Kooperation beider
Länder.
Staatsoberhaupt von Australien belauscht: Indonesien empört über Spitzelei
Australische Geheimdienstler sollen versucht haben, Telefonate des
indonesischen Präsidenten mitzuhören. Das Land ruft seinen Botschafter ais
Canberra zurück.
Klimakonferenz in Warschau: Tränen und Hungerstreik
Der Taifun „Haiyan“ ist zentrales Thema auf dem Klimagipfel. Der
philippinische Delegationsleiter will nichts essen, bis es echte
Fortschritte gibt.
Britischer Geheimdienst in Berlin: Empörung über mögliche Lauscher
Union und SPD äußern sich besorgt über die Berichte zum britischen
Spähposten in Berlin. Am Nachmittag hat der Außenminister deshalb den
Botschafter einbestellt.
Europäische Geheimdienstkooperation: Die großen Ohren im Norden
Spione vieler Länder sollen zusammengearbeitet haben. Eine zentrale Rolle
spielt dabei Schweden, durch dessen Gebiet mehrere wichtige Kabel
verlaufen.
Kommentar Snowden und Deutschland: Wenn Snowden hier auftauchte …
Die Bundesregierung würde Snowden nie einladen – aber wenn er plötzlich da
wäre, käme Angela Merkel mit dem Sachzwang klar.
Asyl für Snowden in Deutschland: Liebegrüße nach Moskau
Plötzlich wollen ihn alle sehen. Die einen fordern Asyl für Snowden, die
anderen sind dafür, den Whistleblower zur Befragung nach Deutschland holen.
Der sonntaz-Streit: Dein Freund, der beste Feind
"Können Staaten Freunde sein?", wird nach der NSA-Affäre gefragt. Schon
Friedrich Nietzsche wusste: Streit gehört zur Freundschaft
Überwachung und Terrorismus: Algorithmus Allah
Es kann jeden treffen. Das Individuum existiert in der Logik der
Überwachung nicht. Darin ähnelt sie der Logik des Terrorismus.
Kooperation europäischer Geheimdienste: Vereinigtes Schnüffeln am Kabel
Die USA sind bereit für ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland. Und der
BND soll seit fünf Jahren zusammen mit anderen Geheimdiensten an
Spähtechniken basteln.
US-Journalistin Priest über Abhöraffäre: „Obama unterstützt den NSA-Ausba…
Dana Priest recherchiert seit Jahren für die „Washington Post“ über
US-Geheimdienste. Trotz der Snowden-Enthüllungen hat sie Vertrauen in die
US-Behörden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.