# taz.de -- Europäische Geheimdienstkooperation: Die großen Ohren im Norden | |
> Spione vieler Länder sollen zusammengearbeitet haben. Eine zentrale Rolle | |
> spielt dabei Schweden, durch dessen Gebiet mehrere wichtige Kabel | |
> verlaufen. | |
Bild: Wurden gern angezapft: Telefon- und Internetverbindungen. | |
STOCKHOLM taz | „Das geht gar nicht!“ Warum war ein solcher Satz aus | |
Stockholm nicht zu hören? Warum hält sich die schwedische Regierung so | |
bedeckt, was Kritik an den Überwachungsaktivitäten der USA angeht? Darüber | |
wunderten sich in der vergangenen Woche ParlamentarierInnen der | |
schwedischen Grünen. In der Samstagausgabe des britischen Guardian dürften | |
sie einige Antworten gefunden haben. | |
Dort wurde unter Bezug auf Informationen aus dem Fundus Edward Snowdens | |
behauptet, dass neben den Diensten Großbritanniens, Deutschlands, Spaniens | |
und Frankreichs vor allem die schwedischen Geheimdienste eine zentrale | |
Rolle bei der Überwachung des internationalen Telefon- und Internetverkehrs | |
spielen. Der Guardian zitiert ein Dokument, in dem der britische | |
Geheimdienst GCHQ den schwedischen Militärgeheimdienst FRA (Försvarets | |
Radioanstalt) ausdrücklich für technische Lösungen lobt, die die | |
Massenüberwachung erleichtere. In anderen Papieren rühmt sich GCHQ, den | |
Schweden bei beim Anzapfen von Glasfaserkabeln geholfen zu haben. | |
Über schwedisches Territorium verlaufen mehrere internationale | |
Ost-West-Kabel. Darin wird etwa ein Großteil des Telefon- und | |
Internetverkehrs mit Russland abgewickelt. Schweden spiele ähnlich wie | |
Israel eine wichtige Rolle im weltweiten Überwachungssystem der USA, sagt | |
der britische Journalist Duncan Campbell: „Es kontrolliert die Kabel durch | |
die Ostsee, Israel hat Zugang zu denen im Östlichen Mittelmeer.“ | |
Zwischen Stockholm, London und Washington gebe es eine enge Zusammenarbeit, | |
bei der Schweden den Codenamen „Sardine“ führe. Ein Ergebnis dieser | |
Zusammenarbeit sei das 2008 verabschiedete „FRA-Gesetz“ gewesen. Mit diesem | |
hatte FRA die Befugnis erhalten, alle grenzüberschreitende kabelgebundene | |
Kommunikation zu überwachen, zu speichern und zu analysieren. | |
## Probleme? Nein, wieso? | |
Es bedarf dazu keines richterlichen Beschlusses und keiner Verdachtsmomente | |
für eine mögliche Straftat. Laut Campbell war dieses Gesetz mit dem im | |
gleichen Jahr in den USA verabschiedeten Auslandsaufklärungsgesetz FISA | |
Amendments Act abgestimmt worden. | |
Die Stockholmer Regierung betonte damals, es gehe nur um eine begrenzte | |
Überwachung im Interesse der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Aber | |
jetzt scheint man auch in wahlloser Massenüberwachung keine Probleme zu | |
sehen. Regierungschef Fredrik Reinfeldt wandte sich zwar gegen die | |
Einschätzung von Campbell, die FRA sei ein „Unterlieferant der NSA“, | |
bestätigte aber eine umfassende Zusammenarbeit: Das sei normal, und das | |
müsse man, um „Schwedens Unabhängigkeit zu garantieren“. | |
Man habe „eine gute Gesetzgebung und gute Kontrollfunktionen“, erklärte er. | |
KritikerInnen halten das Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste | |
allerdings für wenig effektiv. Am Freitag wird es im Schwedischen Reichstag | |
eine von der Linkspartei beantragte Parlamentsdebatte geben; die Grünen | |
fordern die Abschaffung des FRA-Gesetzes. | |
Solange Stockholm nicht klarmache, „ob man irgendwelche Grenzen für das | |
setzt, was man weiterleitet und an wen“, müsse man davon ausgehen, dass | |
alle Kommunikation, die über Schweden laufe, in Großbritannien und den USA | |
lande und von dort „an wen auch immer“ weitergereicht werde, meint der | |
Journalist Campbell. | |
4 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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