# taz.de -- Debatte USA und der Abhörskandal: Rambo im Cyberkrieg | |
> Die USA demonstrieren im Abhörskandal ihr Talent für Fehlentscheidungen. | |
> Jetzt könnte Deutschland zeigen, was eine gute Freundschaft ausmacht. | |
Bild: Zu einer tragfähigen Partnerschaft gehört es, Fehler offen anzusprechen… | |
Die Vereinigten Staaten von Amerika führen wieder Krieg. Es ist ein stiller | |
und geheimer Krieg ohne Bomben und Panzer. Und dennoch: ein Krieg gegen den | |
Rest der Welt. Ein Informationskrieg, der alle bisherigen Dimensionen | |
sprengt. Es ist der Krieg des 21. Jahrhunderts. | |
Auch Deutschland ist Ziel dieser Cyberattacken. Aber die Bundesregierung | |
will noch immer keine Konsequenzen aus dem Angriff ziehen. Sie versucht zu | |
beschwichtigen, reagiert regelrecht phlegmatisch und in der Causa Merkel | |
bestenfalls pikiert. Die Kanzlerin glaubt die Angriffe als Missverständnis | |
„unter Freunden“ aus der Welt räumen zu können. Von den Unmutsbeteuerungen | |
Einzelner abgesehen duldet die deutsche Regierung den Vertrauensbruch der | |
USA und weiß nichts mit dem Whistleblower Edward Snowden anzufangen, der | |
den Verrat aufgedeckt hat. | |
Was für eine gravierende Fehleinschätzung! Denn obwohl es viele historische | |
Ursachen gibt, die zum ungleichen Verhältnis zwischen Deutschland und den | |
USA geführt haben: Die Ära der Siegermächte ist vorbei. Deutschland ist | |
einer der stabilsten Rechtsstaaten der Welt, der keiner ausländischen | |
Aufsicht mehr bedarf. Wer kann es den ertappten USA andererseits verdenken, | |
wenn sie angesichts der devoten Reaktionen – nicht nur, aber auch – aus | |
Deutschland versuchen, so schnell wie möglich zur Tagesordnung | |
zurückzukehren? | |
Dabei steht weit mehr auf dem Spiel als das Vertrauensverhältnis zweier | |
Bündnispartner. Der permanente Rechtsbruch durch die globale | |
Totalüberwachung geht weit über die Verletzung von Privatsphäre und | |
Datenschutz hinaus: Die Abhörattacken sind nur Facetten des globalen | |
Cyberkrieges. Insgesamt steckt hinter dem „Information Warfare“ die | |
Einsicht, dass Information allein im 21. Jahrhundert der Schlüssel zur | |
Macht ist. Die politische, wirtschaftliche und militärische Macht der | |
Vereinigten Staaten wächst mit der Menge der erbeuteten Daten. | |
Die Kriegführung in den Informationsnetzen der Welt erschöpft sich dabei | |
auch nicht im Verbreiten schädlicher Programme, die etwa iranische | |
Atomanlagen sabotieren oder in private Computer eindringen. Wer wie die NSA | |
und seine Partner Datenmengen der gegenwärtigen Größenordnung abschöpft, | |
der verfolgt Absichten, die wie Science-Fiction klingen, deren Realisierung | |
aber schon beängstigend gut funktioniert. Erstmals in der Geschichte | |
erlauben es riesige Computernetzwerke, nahezu unbegrenzte Mengen an Daten | |
nicht nur zu speichern, sondern auch zu durchforsten: in Sekundenschnelle | |
finden die Algorithmen darin Muster, Strukturen, Auffälligkeiten. | |
## Vorreiter für die Freiheit | |
Dieser Berg an Informationen über Neigungen, Gewohnheiten, Gedanken und | |
Absichten Einzelner ist gewaltig und dient als Rohstoff, um Entscheidungen, | |
Trends und Krisen – kurzum: die Zukunft vorherzusagen und nach Bedarf zu | |
beeinflussen. | |
Es kann gut sein, dass Länder wie Russland oder China nicht weniger | |
zimperlich vorgehen. Doch der Vergleich ist verfehlt, denn die | |
Snowden-Enthüllungen betreffen nicht das kriminelle Verhalten ehemaliger | |
oder latenter „Schurkenstaaten“. Es geht um das Land, das für sich nicht | |
weniger als die Vorreiterrolle in Sachen Freiheit und Demokratie in | |
Anspruch nimmt. Nun müssen sich die USA an ihren eigenen Grundsätzen messen | |
lassen. | |
Dass die Erkenntnisse der globalen Lauschaktion längst nicht nur für die | |
Terrorabwehr, sondern vielmehr für Wirtschaftsspionage, politische | |
Einflussnahme, gar Erpressung von Entscheidungsträgern genutzt werden, | |
dürften nur noch die Naivsten bezweifeln. | |
Für das zaudernde Deutschland erwächst aus dem Skandal gleichwohl eine | |
Chance: Die Bundesrepublik genießt weltweit das Ansehen, sich glaubhaft für | |
die demokratischen Grundrechte einer zivilisierten Welt einzusetzen. Auch | |
wenn es den USA zunächst widerstreben dürfte: klarer Widerspruch aus | |
Deutschland wäre ein wahrer Freundschaftsbeweis. | |
Denn zu einer tragfähigen Partnerschaft gehört es, Fehler offen | |
anzusprechen und den Freund vor weiteren Fehlern zu warnen. Die USA haben | |
ihre Neigung zu fatalen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit nur allzu | |
oft unter Beweis gestellt. Der „Krieg gegen den Terror“ hat sich als | |
untaugliches Mittel erwiesen, um politische Konflikte in der Welt zu lösen. | |
Die Invasion in Afghanistan und der Irakkrieg waren blutige Irrtümer. Nun | |
folgt der nächste Fehltritt in Form eines gigantischen Lausch- und | |
Abfangprojekts. Diese Totalüberwachung wird sich als die nächste irrige | |
Annahme der USA erweisen, die Welt auf ihre Weise sicherer zu machen. | |
## Auf der Anklagebank | |
Wovor also fürchtet sich Angela Merkel? Als Kanzlerin der Bundesrepublik | |
kann sie in der NSA-Debatte nur gewinnen – wenn sie den ersten Schritt | |
macht und den unsichtbaren Krieg der Amerikaner als solchen benennt. Das | |
Gebaren der USA verletzt das Völkerrecht und gehört als kriegerisches | |
Handeln vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auch wenn in der | |
Gemeinschaft mit China, Großbritannien und Russland keine ernsthaften | |
Sanktionen zu erwarten sind, säßen die USA zumindest symbolisch vor aller | |
Welt auf der Anklagebank. | |
Im zweiten Schritt muss Deutschland Edward Snowden endlich politisches Asyl | |
gewähren. Seine Aufnahme würde zeigen, dass Deutschland heute | |
Rechtsstaatlichkeit über Machtpolitik setzt. Es wäre eine Botschaft an die | |
einstigen Besatzer, die zwar zuerst Empörung hervorriefe, aber auch | |
nachdenklich machen könnte. | |
Denn in den USA verbreitet sich die Einsicht: Die angeschlagene Weltmacht | |
kann es sich nicht leisten, dauerhaft als Buhmann der Welt dazustehen, | |
ganze Erdregionen von sich zu entfremden und als Beinahe-Pleite-Nation | |
wirtschaftlich zunehmend gemieden zu werden. Von ehrlichen Partnern können | |
die USA daher mehr profitieren als von ihrer Rolle als Rambo der | |
Weltpolitik. | |
Deutschland ist in dem Abhörskandal also mächtiger, als es selbst glaubt, | |
als Kanzlerin Merkel es sich zutraut. Wir sollten sie daran erinnern, was | |
sie kann – und was sie uns Bürgern schuldig ist. | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Tarik Ahmia | |
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