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# taz.de -- Überwachung und Menschenrechte: UN, bitte hilf!
> Deutschland und Brasilien wenden sich mit einer Resolution für den Schutz
> der Privatssphäre an die Vereinten Nationen. Barack Obama verteidigt sich
> mit Desinteresse.
Bild: Grundrecht auf Anonymität
WASHINGTON/NEW YORK afp/rtr | Deutschland und Brasilien haben die Vereinten
Nationen (UN) aufgefordert, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die
US-Spionageaktivitäten den Schutz der Privatsphäre zu verstärken. Dazu
haben beide Staaten eine gemeinsame Resolutionsinitiative in den
Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung eingebracht.
Berichte über die massenhafte Überwachung privater Kommunikation und die
Sammlung persönlicher Daten hätten Menschen in der ganzen Welt beunruhigt,
sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag vor dem
UN-Ausschuss in New York. Sie stellten die berechtigte Frage, ob ihr Recht
auf Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt noch gewährleistet sei.
Sein brasilianischer Kollege Antonio de Aguiar Patriota sagte, für den
Schutz der Menschen gegen Machtmissbrauch ist die Privatsphäre von großer
Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich in einer intensiven
Debatte mit der Frage befassen, wie Grundrechte der Menschen im digitalen
Zeitalter geschützt werden könnten.
Die Resolution soll noch im Dezember von der UN-Vollversammlung
verabschiedet werden. In dem Resolutionsentwurf werden nach Angaben des
Auswärtigen Amts in Berlin „alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und
Praxis bei der Überwachung von Kommunikation und der Sammlung privater
Daten auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere das Recht auf
Privatsphäre zu gewährleisten“. Die gleichen Rechte, die Menschen offline
hätten, müssten auch online geschützt werden.
Auch US-Präsident Barack Obama hat sich erneut zur US-Geheimdienst-Affäre
geäußert und seine Rolle bei der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Wie jeder andere Präsident“ frage er nicht
weiter nach, wenn ihm Informationen über Verbündete wie Deutschland
vorgelegt würden, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender NBC: „Ich
bohre nicht nach, woher wir bestimmte Informationen bekommen.“ Anders sei
es, wenn es um Staaten gehe, die die USA potenziell bedrohten, sagte Obama.
In solchen Fällen seien nicht nur die Informationen interessant, sondern
auch die Art ihrer Gewinnung.
8 Nov 2013
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Barack Obama
Schwerpunkt Überwachung
UN
UN-Menschenrechtsausschuss
Internationaler Strafgerichtshof
Prism
Privatsphäre
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