# taz.de -- Überwachung und Menschenrechte: UN, bitte hilf! | |
> Deutschland und Brasilien wenden sich mit einer Resolution für den Schutz | |
> der Privatssphäre an die Vereinten Nationen. Barack Obama verteidigt sich | |
> mit Desinteresse. | |
Bild: Grundrecht auf Anonymität | |
WASHINGTON/NEW YORK afp/rtr | Deutschland und Brasilien haben die Vereinten | |
Nationen (UN) aufgefordert, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die | |
US-Spionageaktivitäten den Schutz der Privatsphäre zu verstärken. Dazu | |
haben beide Staaten eine gemeinsame Resolutionsinitiative in den | |
Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung eingebracht. | |
Berichte über die massenhafte Überwachung privater Kommunikation und die | |
Sammlung persönlicher Daten hätten Menschen in der ganzen Welt beunruhigt, | |
sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag vor dem | |
UN-Ausschuss in New York. Sie stellten die berechtigte Frage, ob ihr Recht | |
auf Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt noch gewährleistet sei. | |
Sein brasilianischer Kollege Antonio de Aguiar Patriota sagte, für den | |
Schutz der Menschen gegen Machtmissbrauch ist die Privatsphäre von großer | |
Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich in einer intensiven | |
Debatte mit der Frage befassen, wie Grundrechte der Menschen im digitalen | |
Zeitalter geschützt werden könnten. | |
Die Resolution soll noch im Dezember von der UN-Vollversammlung | |
verabschiedet werden. In dem Resolutionsentwurf werden nach Angaben des | |
Auswärtigen Amts in Berlin „alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und | |
Praxis bei der Überwachung von Kommunikation und der Sammlung privater | |
Daten auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere das Recht auf | |
Privatsphäre zu gewährleisten“. Die gleichen Rechte, die Menschen offline | |
hätten, müssten auch online geschützt werden. | |
Auch US-Präsident Barack Obama hat sich erneut zur US-Geheimdienst-Affäre | |
geäußert und seine Rolle bei der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Wie jeder andere Präsident“ frage er nicht | |
weiter nach, wenn ihm Informationen über Verbündete wie Deutschland | |
vorgelegt würden, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender NBC: „Ich | |
bohre nicht nach, woher wir bestimmte Informationen bekommen.“ Anders sei | |
es, wenn es um Staaten gehe, die die USA potenziell bedrohten, sagte Obama. | |
In solchen Fällen seien nicht nur die Informationen interessant, sondern | |
auch die Art ihrer Gewinnung. | |
8 Nov 2013 | |
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