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# taz.de -- Ideen für Koalitionsverhandlungen: Union will mehr Überwachung
> Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der
> Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten
> erleichtert werden.
Bild: Will Licht ins Dunkel der bösen Verbrecherwelt bringen: Innenminister Fr…
BERLIN taz | Nun ist passiert, was eigentlich nicht passieren sollte. Aus
den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind
vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt. Deren Inhalt wirft –
pünktlich zur NSA-Affäre und zur Debatte über den Whistleblower Edward
Snowden – ein Licht auf das Rechtsstaatsverständnis der Christdemokraten.
In dem dreißigseitigen Papier, verfasst von den Experten der Unionsfraktion
und dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), werden
laut Spiegel Online Vorschläge aufgelistet, wie den deutschen
Sicherheitsbehörden künftig mehr Freiheiten bei der Verbrechensbekämpfung
eingeräumt werden können.
Um den Datenverkehr stärker zu kontrollieren, soll die Überwachung von
Internetknotenpunkten erweitert werden. Über diese Knoten laufen Daten der
großen Provider. Hintergrund ist, dass der Zugriff auf die Kommunikation
von Tatverdächtigen äußerst schwierig ist, wenn diese über offene
WLAN-Netze und von Internetcafés aus kommunizieren. Bisher sei der Zugriff
auf diese Daten „nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe“ möglich.
Geht es nach den Unions-Unterhändlern, sollen die Informationen künftig
„durch Ausleitung an den Netzknoten“ beschafft werden.
Gabriele Fograscher, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, findet den Vorschlag „schon sehr merkwürdig, gerade in diesen
Zeiten, wo wir erfahren, wie etwa der NSA in Deutschland spioniert.
Bundesinnenminister Friedrich gibt hier offenbar Ideen rein, um den Preis
bei den Koalitionsverhandlungen hochzutreiben.“
## Ausbau der Videoüberwachung
Die Innenexperten der Union haben noch andere Ideen. So soll
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut werden. Für die SPD
grundsätzlich denkbar. „Da“, sagt SPD-Frau Fograscher, „muss der
Finanzminister sagen, wie er das bezahlen will.“
Auch die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz sollen größer
werden. Die Landesämter sollen verpflichtet werden, alle relevanten
Informationen an das Bundesamt weiterzureichen. Zudem soll dieses im
Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde „selbst tätig werden können“.
Hintergrund sind die Erfahrungen bei den Ermittlungen zu den Verbrechen des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Innenexpertin Fograscher hält es
ebenfalls für „sinnvoll, dass das Bundesamt Erkenntnisse bündelt“ und so
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzt.
## Fauxpas mit den Maut-Daten
Ein neuralgischer Punkt wurde noch vor Beginn der Beratungen der
Arbeitsgruppe Sicherheit abgeräumt. Die Idee, Polizeibehörden künftig auf
Maut-Daten zugreifen zu lassen, wurde von Hans-Peter Friedrich persönlich
für „erledigt“ erklärt. In der Arbeitsgruppe sei man sich einig gewesen,
dass die Erhebung gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und
nichts anderes, so der Bundesinnenminister vor Beginn der Verhandlungen mit
der SPD.
Auch für den Koalitionspartner in spe ist die Maut-Frage damit erledigt.
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der
taz: „Ich kann Ihnen zusichern, dass die SPD einer Abschöpfung von
Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden nicht zustimmen wird.“
Die Frage, ob das Öffentlichwerden des Friedrich-Papiers das Vertrauen
innerhalb der Arbeitsgruppe beeinträchtigt, beantwortete Hartmann so: „Ich
berichte nicht aus laufenden Verhandlungen.“ Seine stellvertretende
Sprecherin meinte hingegen: „Das macht’s nicht einfacher.
Koalitionsverhandlungen basieren nun mal auf Vertrauen – gerade im
sensiblen Bereich der inneren Sicherheit.“
6 Nov 2013
## AUTOREN
Anja Maier
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