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# taz.de -- Kommentar Einigung Mietbremse: Kein gleiches Recht für alle
> Die Einigung zum Thema Mieten ist zwiespältig: einerseits ein Schritt
> nach vorn, andererseits eine Einladung an Vermieter, zuvor nochmal
> zuzulangen.
Bild: Berliner Demo gegen Mietpreissteigerungen.
Die Wohnungssuchenden in Hamburg, München und Berlin können aufatmen. Wenn
Angela Merkel und Sigmar Gabriel das „Paket für bezahlbares Wohnen und
Bauen“ abnicken, das CDU und SPD am Monntagabend in der Arbeitsgruppe Bau
und Verkehr koalitionsverhandelt haben, wird die Preistreiberei bei
Neuvermietungen begrenzt.
Zehn Prozent darf der Vermieter künftig bei einem Mieterwechsel auf die
ortsübliche Miete draufpacken, mehr nicht. Bislang konnte er verlangen, was
er wollte – ein solventer Mieter fand sich immer. Endlich kommt die von
Politikern in Mietervereinen in Großstädten seit Jahren geforderte
„Mietbremse“.
Ob sie aber auch für die Mieterinnen und Mieter in Stuttgart oder Dresden
gilt, ist zweifelhaft. Bereits die Mietrechtsänderung vom Mai – sie kappte
den Anstieg der Bestandsmieten bei 15 Prozent in drei Jahren – galt nicht
für das gesamte Bundesgebiet. Stattdessen wurden die Bundesländer
ermächtigt, sie nach Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes
umzusetzen. Das haben bislang nur die Stadtstaaten Hamburg und Berlin
gemacht sowie das Flächenland Bayern. Alle anderen gingen leer aus – selbst
im grün-rot regierten Baden-Württemberg.
Ähnlich soll es nun auch bei der Neuvermietungsbremse laufen. Darüber
hinaus soll es einen Bestandsschutz für bestehende Mietverhältnisse geben.
Im Klartext: Wer bislang immer draufgepackt hat, darf weiter einstreichen.
Eine Einladung für Vermieter, bis zur Umsetzung der Mietbremse noch mal
kräftig zuzulangen.
## Bestehende Mieten vor der Preisspirale bewahren
Trotzdem ist die Einigung ein großer Schritt nach vorne. Denn sie hat den
Blick endlich vom Neubau auf den Bestand gelenkt. Zwar will auch die neue
Regierung aus Union und SPD den Neubau ankurbeln und hat dafür, das ist ein
Sieg der CDU und der Baulöwen, die degressive Sonderabschreibung wieder
eingeführt.
Doch Neubaumieten von zehn Euro pro Quadratmeter lösen nicht das
Wohnungsproblem von Studierenden, Familien und anderen Wohungssuchenden in
den Großstädten. Ihnen hilft nur, die bestehenden Mieten vor einer weiteren
Preisspirale zu bewahren. Das Union-SPD-Paket ist ein wichtiger Schritt
dazu.
Und noch einen positiven Effekt gibt es: Ältere können nun, wenn die Kinder
aus dem Haus sind, endlich in eine kleinere Wohnung ziehen, ohne dass die
mehr kostet als die große alte. So wird Wohnraum auch ohne Neubau frei.
5 Nov 2013
## AUTOREN
Uwe Rada
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