# taz.de -- Kommentar Einigung Mietbremse: Kein gleiches Recht für alle | |
> Die Einigung zum Thema Mieten ist zwiespältig: einerseits ein Schritt | |
> nach vorn, andererseits eine Einladung an Vermieter, zuvor nochmal | |
> zuzulangen. | |
Bild: Berliner Demo gegen Mietpreissteigerungen. | |
Die Wohnungssuchenden in Hamburg, München und Berlin können aufatmen. Wenn | |
Angela Merkel und Sigmar Gabriel das „Paket für bezahlbares Wohnen und | |
Bauen“ abnicken, das CDU und SPD am Monntagabend in der Arbeitsgruppe Bau | |
und Verkehr koalitionsverhandelt haben, wird die Preistreiberei bei | |
Neuvermietungen begrenzt. | |
Zehn Prozent darf der Vermieter künftig bei einem Mieterwechsel auf die | |
ortsübliche Miete draufpacken, mehr nicht. Bislang konnte er verlangen, was | |
er wollte – ein solventer Mieter fand sich immer. Endlich kommt die von | |
Politikern in Mietervereinen in Großstädten seit Jahren geforderte | |
„Mietbremse“. | |
Ob sie aber auch für die Mieterinnen und Mieter in Stuttgart oder Dresden | |
gilt, ist zweifelhaft. Bereits die Mietrechtsänderung vom Mai – sie kappte | |
den Anstieg der Bestandsmieten bei 15 Prozent in drei Jahren – galt nicht | |
für das gesamte Bundesgebiet. Stattdessen wurden die Bundesländer | |
ermächtigt, sie nach Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes | |
umzusetzen. Das haben bislang nur die Stadtstaaten Hamburg und Berlin | |
gemacht sowie das Flächenland Bayern. Alle anderen gingen leer aus – selbst | |
im grün-rot regierten Baden-Württemberg. | |
Ähnlich soll es nun auch bei der Neuvermietungsbremse laufen. Darüber | |
hinaus soll es einen Bestandsschutz für bestehende Mietverhältnisse geben. | |
Im Klartext: Wer bislang immer draufgepackt hat, darf weiter einstreichen. | |
Eine Einladung für Vermieter, bis zur Umsetzung der Mietbremse noch mal | |
kräftig zuzulangen. | |
## Bestehende Mieten vor der Preisspirale bewahren | |
Trotzdem ist die Einigung ein großer Schritt nach vorne. Denn sie hat den | |
Blick endlich vom Neubau auf den Bestand gelenkt. Zwar will auch die neue | |
Regierung aus Union und SPD den Neubau ankurbeln und hat dafür, das ist ein | |
Sieg der CDU und der Baulöwen, die degressive Sonderabschreibung wieder | |
eingeführt. | |
Doch Neubaumieten von zehn Euro pro Quadratmeter lösen nicht das | |
Wohnungsproblem von Studierenden, Familien und anderen Wohungssuchenden in | |
den Großstädten. Ihnen hilft nur, die bestehenden Mieten vor einer weiteren | |
Preisspirale zu bewahren. Das Union-SPD-Paket ist ein wichtiger Schritt | |
dazu. | |
Und noch einen positiven Effekt gibt es: Ältere können nun, wenn die Kinder | |
aus dem Haus sind, endlich in eine kleinere Wohnung ziehen, ohne dass die | |
mehr kostet als die große alte. So wird Wohnraum auch ohne Neubau frei. | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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