# taz.de -- SPD-Gesetzentwurf zur Mietbremse: Heiko Maas will es wissen | |
> Bei Wiedervermietungen sollen Mieten künftig gedeckelt werden. Betroffen | |
> sind vor allem Ballungsgebiete wie der Berliner Prenzlauer Berg. | |
Bild: Und während die einen noch fröhlich Eis schlecken, können die anderen … | |
BERLIN taz | Am Montag traf sich der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) | |
mit dem Berliner Mieterverein und Mietern der Kopenhagener Straße 46 im | |
Stadtteil Prenzlauer Berg. Maas wollte wissen, warum die Mieten in dem | |
Gründerzeitbau im attraktiven Szeneviertel um das Dreifache steigen sollen. | |
Am Mittwoch nun hat Maas den anderen Ministern der schwarz-roten | |
Bundesregierung seinen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorgelegt. | |
Damit drückt der Minister, dessen Haus bei der Mietrechtsreform | |
federführend ist, aufs Tempo. Und das nicht ohne Grund. | |
Tatsächlich geht die Schere zwischen den Bestandsmieten und denen nach | |
einer Wiedervermietung immer weiter auseinander. In Berlin etwa liegen die | |
Wiedervermietungsmieten mit durchschnittlich 7,10 Euro pro Quadratmeter | |
zuzüglich Nebenkosten um 20 Prozent über den Bestandsmieten. In Regensburg | |
müssen Mieter, die eine neue Wohnung mieten, sogar 36 Prozent mehr | |
berappen, als eine bewohnte Wohnung kostet. Das geht aus einer Erhebung des | |
Deutschen Mieterbunds hervor, mit das Bundesjustizministerium die | |
Notwendigkeit einer Miepreisbremse begründet. | |
Bislang gilt: Bei Wiedervermietung einer Wohnung kann der Eigentümer | |
verlangen, was der Wohnungsmarkt hergibt. Stimmen Bundesregierung und | |
Bundestag dem Mietpreisbremsen-Gesetzentwurf zu, soll die Miete nach einem | |
Mieterwechsel nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen | |
Vergleichsmiete liegen dürfen. | |
## Ausnahmen geplant | |
## | |
Allerdings sind auch Ausnahmen geplant, etwa für Neubauwohnungen und Räume, | |
die vor einer Wiedervermietung umfassend saniert wurden. Auch Wohnungen, | |
die schon über dem Mietspiegel lagen, sollen weiterhin teuer vermietet | |
werden dürfen. | |
Damit kommt Maas Kritikern aus Immobilienwirtschaft und CDU entgegen. Die | |
befürchten, dass eine Mietpreisbremse auch Neubautätigkeit und | |
Investitionen in die Sanierung vorhandener Bauten bremsen könnte. Die CDU | |
ist trotzdem vom Tempo des Justizministers überrascht. „Die Mietpreisbremse | |
bremst den Wohnungsneubau aus“, erneuerte Marc Weinstock vom | |
CDU-Wirtschaftsrat die Kritik. „Deshalb wird es spätestens im Bundestag | |
eine Kurskorrektur geben müssen.“ | |
Der Berliner Mieterverein begrüßte dagegen den Gesetzentwurf. „Das ist ein | |
wichtiger Schritt“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Er bemängelte aber | |
den „Bestandsschutz für erhöhte Mieten“. Das, so Wild, „ist überflüss… | |
schreibt dauerhaft überhöhte Mieten fest“. | |
Und noch eine Einschränkung gibt es: Nach dem Willen des Justizministeriums | |
soll die Mietpreisbremse nur für Gebiete mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt | |
gelten. Diese auszuweisen, ist Sache der Länder. | |
## Maklerprovision soll wegfallen | |
Nach Schätzungen des Ministeriums werden etwa 4 der 21 Millionen | |
Mietwohnungen unter das Gesetz fallen, das Anfang 2015 in Kraft treten | |
soll. Dann soll laut Gesetzentwurf auch die Maklerprovision wegfallen, die | |
bislang die Mieter zahlten. | |
Eine andere Vereinbarung des Koalitionsvertrags hat Maas von vornherein | |
ausgespart: CDU und SPD hatten nämlich auch verabredet, die | |
Modernisierungsumlage zeitlich zu begrenzen. Weil dies aber rechtlich | |
kompliziert ist, soll es dazu erst im Herbst eine Vorlage geben. | |
Für die Mieter in der Kopenhagener Straße 46 wird das zu spät sein. Ihr | |
Problem war keine Mieterhöhung nach Neuvermietung. Stattdessen will der | |
Eigentümer nach einer energetischen Luxusmodernisierung knapp 8 Euro pro | |
Quadratmeter auf die bisherige Miete draufschlagen. | |
20 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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