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# taz.de -- Streit um Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade
> Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse stößt bei der Union auf Kritik. Es
> fehlten klare Regelungen. Es drohen zahlreiche Gerichtsverfahren, so
> Fraktionsvize Strobl.
Bild: Eine radikalere Art der Mietpreisbremse: Protest gegen steigende Mieten i…
BERLIN afp | Im Streit um die geplante Mietpreisbremse droht die Union mit
einer Blockade des Projekts von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Der
Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten“,
sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag [1][Spiegel
Online]. „Solch' ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar
sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure
Verfahren.“ Es brauche eine „glasklare Regelung“, forderte Strobl. „Die
haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht.“
Auch die Grünen fordern Nachbesserungen an der Mietpreisbremse. „Der
Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden“, sagte die
Grünen-Abgeordnete [2][Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses
des Bundestags ist, der Welt]. So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an
auf zehn Jahre festgeschrieben werden. „Es muss zudem klar festgelegt
werden, wie bundesweit einheitlich die ortüblichen Mieten definiert und
verlässliche Mietspiegel erstellt werden.“
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im März einen
Referentenentwurf vorgelegt, der explodierende Mieten verhindern soll. So
soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete
höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent
steigen dürfen. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch
vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen
Makler beauftragt hat.
Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett
abgesegnet worden. Laut Spiegel Online dreht sich der Streit vor allem um
den konkreten Zeitraum für die Mietpreisbremse und die Freiheiten der
Bundesländer bei der Ausgestaltung des Vorhabens.
26 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-union-und-spd-st…
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article129471455/Niemand-in-der-Unio…
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