# taz.de -- Streit um Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade | |
> Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse stößt bei der Union auf Kritik. Es | |
> fehlten klare Regelungen. Es drohen zahlreiche Gerichtsverfahren, so | |
> Fraktionsvize Strobl. | |
Bild: Eine radikalere Art der Mietpreisbremse: Protest gegen steigende Mieten i… | |
BERLIN afp | Im Streit um die geplante Mietpreisbremse droht die Union mit | |
einer Blockade des Projekts von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Der | |
Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten“, | |
sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag [1][Spiegel | |
Online]. „Solch' ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar | |
sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure | |
Verfahren.“ Es brauche eine „glasklare Regelung“, forderte Strobl. „Die | |
haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht.“ | |
Auch die Grünen fordern Nachbesserungen an der Mietpreisbremse. „Der | |
Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden“, sagte die | |
Grünen-Abgeordnete [2][Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses | |
des Bundestags ist, der Welt]. So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an | |
auf zehn Jahre festgeschrieben werden. „Es muss zudem klar festgelegt | |
werden, wie bundesweit einheitlich die ortüblichen Mieten definiert und | |
verlässliche Mietspiegel erstellt werden.“ | |
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im März einen | |
Referentenentwurf vorgelegt, der explodierende Mieten verhindern soll. So | |
soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete | |
höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent | |
steigen dürfen. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch | |
vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen | |
Makler beauftragt hat. | |
Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett | |
abgesegnet worden. Laut Spiegel Online dreht sich der Streit vor allem um | |
den konkreten Zeitraum für die Mietpreisbremse und die Freiheiten der | |
Bundesländer bei der Ausgestaltung des Vorhabens. | |
26 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-union-und-spd-st… | |
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article129471455/Niemand-in-der-Unio… | |
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