# taz.de -- Kampf gegen steigende Mieten: Bürgermeister wollen volle Bremse | |
> Justizminister Maas will die Mietpreisbremse lockern. Die Bürgermeister | |
> von Großstädten sind alarmiert. | |
Bild: Teures München: In Ballungsräumen steigen die Mieten am schnellsten. | |
KÖLN/MÜNCHEN/FRANKFURT/HAMBURG/BERLIN taz | Die Ankündigung von | |
Justizminister Heiko Maas (SPD), die geplante Mietpreisbremse weiter zu | |
lockern, sorgt für Unverständnis auch in den eigenen Reihen. Ob in München, | |
Köln oder Düsseldorf: Genau in jenen Städten mit besonders überhitzten | |
Wohnungsmärkten, ist die Empörung groß. „Es darf auf keinen Fall weitere | |
Ausnahmen für die Mietpreisbremse geben“, fordert Münchens | |
SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter. | |
Die Preisbremse ist eines der zentralen Projekte der schwarz-roten | |
Bundesregierung. Danach soll bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig | |
nur noch maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Das | |
soll aber nur dort gelten, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, | |
also vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Für welche Orte | |
die Regelung greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen | |
können. | |
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD gravierende Ausnahmen | |
vereinbart. „Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach | |
umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen“, heißt es dort. | |
Auch müsse die Wiedervermietungsmiete „mindestens der bisherigen Miethöhe | |
entsprechen können“. Eine überteuerte Wohnung kann also auch bei | |
Neuvermietung überteuert bleiben. | |
In seinem im März vorgelegten Gesetzesentwurf hatte Justizminister Heiko | |
Maas diese Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Auf Druck der | |
Wohnungswirtschaft und der Vermieterlobby wird die endgültige Fassung, die | |
er bis Oktober ins Kabinett einbringen will, aber wohl noch eine Ausnahme | |
enthalten: „Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Bremse | |
auszunehmen“, sagte der Minister nun. | |
## „Lippenbekenntnis für Mieter“ | |
Davon hält Münchens OB nichts: „Ich appelliere an den Bundesjustizminister, | |
die Mietpreisbremse nicht weiter zu verwässern, sondern den Kommunen ein | |
echtes Instrument an die Hand zu geben gegen die Mietpreisspirale“, sagte | |
Dieter Reiter. „Sollten nun auch noch die dritte oder sogar vierte | |
Wiedervermietung bei Neubauten ausgenommen werden, ist das nicht mehr als | |
ein Lippenbekenntnis für die Mieterinnen und Mieter.“ | |
Genauso entschieden äußert sich sein Frankfurter Amtskollege Peter Feldmann | |
(SPD): „Ich erwarte, dass die Mietpreisbremse ein scharfes Schwert für den | |
Schutz der Mieter ist und kein stumpfes Küchenmesser.“ | |
Auch Düsseldorfs designierter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der | |
nach der Sommerpause seinen Posten antritt, sieht die Maas-Pläne kritisch. | |
Geisel hält es zwar für richtig, Neubauten beim Erstbezug von der | |
Preisbremse auszunehmen. „Aber die bisher vorgesehene Regelung reicht | |
völlig aus, um Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen“, sagte er. „Weite… | |
Ausnahmen sind nicht erforderlich.“ | |
Im rot-grün regierten Köln hält sich die Begeisterung ebenfalls in Grenzen. | |
Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat, Jörg Frank, findet | |
deutliche Worte: „Der Verzicht auf eine Mietpreisbremse für | |
Wohnungsneubauten bedeutet einen Rückschlag für alle wachsenden Städte wie | |
Köln, die eigenständig mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, sagte er. | |
„Offensichtlich ist, dass die Große Koalition die Städte bei der Förderung | |
bezahlbaren Wohnraums im Stich lässt.“ | |
## NRW und Hamburg zurückhaltend | |
Das SPD geführte NRW-Bauministerium gibt sich hingegen diplomatisch. Man | |
sei „zuversichtlich, dass der Bundesjustizminister einen guten Entwurf | |
vorlegen wird, der die Mieter schützt und die Investoren nicht | |
verschreckt“, heißt es dort. „Wir brauchen in den Städten mit großer | |
Wohnungsnachfrage Mietwohnungsneubau für alle Einkommensgruppen.“ Noch | |
zurückhaltender zeigt sich der SPD-Senat in Hamburg. „Solange uns kein | |
Gesetzesentwurf vorliegt, können wir keine Haltung dazu entwickeln“, sagt | |
ein Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde. | |
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) war einer der Ersten, | |
der für eine Mietpreisbremse auf Bundesebene eintrat. Auch deshalb ist man | |
in der Hauptstadt über den Eiertanz um das Instrument wenig amüsiert. | |
Kritik an seinem Parteifreund Maas will Müller dennoch nicht üben. In | |
Berlin sei die Mietbremse vor allem ein Instrument, um den Anstieg der | |
Mieten im Bestand zu bremsen. „Dass der Neubau nun ausgenommen wird, trifft | |
Berlin also nicht so sehr“, sagte er der taz. „Wichtig ist, dass die | |
Mietbremse möglichst schnell kommt.“ | |
Das neue Gesetz soll im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. Noch | |
nicht darin enthalten ist eine weitere Koalitionsvereinbarung: Danach | |
sollen künftig höchstens 10 Prozent der Modernisierungskosten auf die | |
jährliche Miete umgelegt werden dürfen – beschränkt auf den Zeitraum, bis | |
die Aufwendungen wieder amortisiert sind. | |
Das will Maas erst in einem zweiten Gesetzespaket, das in der zweiten | |
Jahreshälfte erarbeitet werden soll, festschreiben. Allerdings regt sich | |
dagegen schon jetzt Unmut in der Union. Bisher können Vermieter die | |
jährliche Miete um 11 Prozent der Modernisierungskosten erhöhen, ohne | |
zeitliche Begrenzung. | |
29 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Anja Krüger | |
Lisa Schnell | |
Lena Kaiser | |
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