# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Freie Bahn für Mondpreise | |
> Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die | |
> lange Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen. | |
Bild: Trostlos sind die Wohnverhältnisse in Köln-Chorweiler. Die Mieten steig… | |
Bei der Mietenpolitik ist Geschwindigkeit entscheidend. Der Gesetzgeber | |
kann das Ansteigen der Mieten entscheidend begrenzen, einmal angestiegene | |
Mieten aber kaum auf das alte, niedrigere Niveau zurücksetzen. Besonders | |
fatal ist es daher, eine Maßnahme wie die Mietpreisbremse frühzeitig | |
anzukündigen, dann aber auf die lange Bank zu schieben, sodass vor | |
Inkrafttreten viele Immobilienbesitzer noch kräftig zuschlagen können. | |
Für die Union ist die Mietenfrage nicht wichtig. Sie ist eine Partei der | |
Dörfer, Vororte, Klein- und Mittelstädte. Die besonders von | |
Mietsteigerungen betroffenen Innenstädte der Metropolen hat sie längst an | |
SPD, Grüne und Linke verloren. Sie kann dort weder viel gewinnen noch | |
verlieren. Mit ihrem monatelangen Ausbremsen der Mietpreisbremse können CDU | |
und CSU aber nicht nur Immobilienlobbyisten zufriedenstellen, sondern auch | |
der SPD schaden. | |
Die Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition primär auf zwei Vorhaben | |
gesetzt: die Rente mit 63 für ihre Facharbeiterklientel und den Mindestlohn | |
für prekär Beschäftigte. Ob die SPD 2017 aus ihrem 25-Prozent-Getto | |
ausbrechen kann, hängt aber davon ab, ob die Lohnsteigerungen bis dahin | |
nicht von den Mietsteigerungen aufgefressen wurden. Bisher deutet in den | |
Innenstädten wenig auf eine Entspannung des Mietmarktes hin. | |
Dazu zählt auch das jetzige Zugeständnis an die Union, dass die | |
Mietpreisbremse für Neubauten überhaupt nicht gelten soll. Bereits der alte | |
Entwurf sah vor, Vermieter bei der Erstvermietung einer neuen Wohnung | |
gesetzlich nicht einzuschränken. Jetzt sind auch danach Mondpreise möglich. | |
Kommt diese Fassung durch, helfen nur umfangreiche kommunale | |
Wohnungsbauprogramme gegen hohe Neubaumieten. Die will bisher aber nicht | |
einmal die SPD. | |
27 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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