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# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Freie Bahn für Mondpreise
> Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die
> lange Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen.
Bild: Trostlos sind die Wohnverhältnisse in Köln-Chorweiler. Die Mieten steig…
Bei der Mietenpolitik ist Geschwindigkeit entscheidend. Der Gesetzgeber
kann das Ansteigen der Mieten entscheidend begrenzen, einmal angestiegene
Mieten aber kaum auf das alte, niedrigere Niveau zurücksetzen. Besonders
fatal ist es daher, eine Maßnahme wie die Mietpreisbremse frühzeitig
anzukündigen, dann aber auf die lange Bank zu schieben, sodass vor
Inkrafttreten viele Immobilienbesitzer noch kräftig zuschlagen können.
Für die Union ist die Mietenfrage nicht wichtig. Sie ist eine Partei der
Dörfer, Vororte, Klein- und Mittelstädte. Die besonders von
Mietsteigerungen betroffenen Innenstädte der Metropolen hat sie längst an
SPD, Grüne und Linke verloren. Sie kann dort weder viel gewinnen noch
verlieren. Mit ihrem monatelangen Ausbremsen der Mietpreisbremse können CDU
und CSU aber nicht nur Immobilienlobbyisten zufriedenstellen, sondern auch
der SPD schaden.
Die Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition primär auf zwei Vorhaben
gesetzt: die Rente mit 63 für ihre Facharbeiterklientel und den Mindestlohn
für prekär Beschäftigte. Ob die SPD 2017 aus ihrem 25-Prozent-Getto
ausbrechen kann, hängt aber davon ab, ob die Lohnsteigerungen bis dahin
nicht von den Mietsteigerungen aufgefressen wurden. Bisher deutet in den
Innenstädten wenig auf eine Entspannung des Mietmarktes hin.
Dazu zählt auch das jetzige Zugeständnis an die Union, dass die
Mietpreisbremse für Neubauten überhaupt nicht gelten soll. Bereits der alte
Entwurf sah vor, Vermieter bei der Erstvermietung einer neuen Wohnung
gesetzlich nicht einzuschränken. Jetzt sind auch danach Mondpreise möglich.
Kommt diese Fassung durch, helfen nur umfangreiche kommunale
Wohnungsbauprogramme gegen hohe Neubaumieten. Die will bisher aber nicht
einmal die SPD.
27 Jul 2014
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Mietpreisbremse
Gesetzentwurf
Heiko Maas
Justizministerium
Mieten
Schwarz-rote Koalition
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