# taz.de -- Kabinett beschließt Mietpreisbremse: Lauter Ausnahmen und Sonderf�… | |
> Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt | |
> Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um | |
> Einnahmen. | |
Bild: Bei Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht. | |
BERLIN dpa | Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten | |
Gegenden hat die Bundesregierung die sogenannte Mietpreisbremse | |
beschlossen. Das am Mittwoch gebilligte Konzept von Justizminister Heiko | |
Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens | |
zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. | |
Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen | |
nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als | |
Hauptgrund für die Preissteigerungen. | |
„Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für | |
Normalverdiener bezahlbar bleiben“, sagte Maas. „Mehr als 30 oder 40 | |
Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach | |
inakzeptabel.“ Makler sollen ab 2015 zudem vom Auftraggeber bezahlt werden | |
– bisher tragen meist die Mieter bei erfolgtem Vertragsabschluss die | |
Kosten, auch wenn der Makler vom Vermieter eingeschaltet wurde. Die Linke | |
sieht in dem Paket von Union und SPD, das noch der Zustimmung von Bundestag | |
und Bundesrat bedarf, eine reine Alibi-Lösung. | |
„Mit der Vielzahl an Ausnahmen wird aus der Mietpreisbremse eher ein | |
Mietpreisbeschleuniger“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Caren | |
Lay. Hauptproblem sei, dass Neubauten ausgenommen würden. Durch den weiter | |
ungebremsten Anstieg bei Neubauten werde automatisch die Durchschnittsmiete | |
nach oben gezogen, monierte sie – entsprechend geringer falle die | |
Preisdämpfung durch die maximal zehnprozentige Erhöhung aus. | |
## Makler wollen vors Verfassungsgericht | |
„Und selbst das "Mietpreisbremschen" für Altbauten bleibt den Ländern | |
überlassen, so dass ein unübersehbarer Flickenteppich droht“, meinte Lay. | |
„Die Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet, die SPD ist praktisch auf | |
ganzer Linie eingeknickt.“ In der vergangenen Woche hatten sich Maas und | |
die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf die Details geeinigt, die nun | |
beschlossen wurden. Die Länder können fünf Jahre lang festlegen, in welchen | |
Gegenden die Bremse greifen soll. | |
Besonders umstritten ist der Makler-Passus. „Wer eine Wohnung sucht, wird | |
von dem oft bestehenden faktischen Zwang befreit, immer auch den Makler | |
mitzubezahlen“, sagte Maas. Dadurch würden Union und SPD mehr Gerechtigkeit | |
schaffen auf dem Mietwohnungsmarkt. Die Maklerbranche hat hingegen nach dem | |
Kabinettsbeschluss bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und fürchtet | |
um ihre Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung | |
selbst übernehmen könnten. | |
Der Protest richtet sich zudem dagegen, dass ein Makler bei Aufträgen von | |
Suchenden keine Mietwohnung anbieten darf, die er auch anderen anbietet. | |
„Möchte ein Mieter künftig beispielsweise von Hamburg nach München ziehen, | |
kann ihm ein Münchner Makler keine Wohnung mehr anbieten, die er schon in | |
seinem "Bestand" hat, auch wenn der Wohnungsuchende dafür bezahlen möchte“, | |
kritisierte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling. | |
„Das ist lebensfremd und wird den Interessen tausender Wohnungsuchender | |
nicht gerecht.“ | |
Der Deutsche Mieterbund lobte im Grundsatz das Konzept. „Das ist ein | |
wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der | |
Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und | |
Universitätsstädten zu begrenzen“, meinte Direktor Lukas Siebenkotten. „Im | |
Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden“, | |
forderte er mit Blick auf Bundestag und Bundesrat. So sei unklar, wie | |
Verstöße geahndet werden. Das Gesetz dürfe keine Einladung an Vermieter | |
darstellen, „es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen“, | |
forderte Siebenkotten. | |
1 Oct 2014 | |
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