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# taz.de -- Kabinett beschließt Mietpreisbremse: Lauter Ausnahmen und Sonderf�…
> Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt
> Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um
> Einnahmen.
Bild: Bei Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht
BERLIN dpa | Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten
Gegenden hat die Bundesregierung die sogenannte Mietpreisbremse
beschlossen. Das am Mittwoch gebilligte Konzept von Justizminister Heiko
Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens
zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.
Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen
nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als
Hauptgrund für die Preissteigerungen.
„Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für
Normalverdiener bezahlbar bleiben“, sagte Maas. „Mehr als 30 oder 40
Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach
inakzeptabel.“ Makler sollen ab 2015 zudem vom Auftraggeber bezahlt werden
– bisher tragen meist die Mieter bei erfolgtem Vertragsabschluss die
Kosten, auch wenn der Makler vom Vermieter eingeschaltet wurde. Die Linke
sieht in dem Paket von Union und SPD, das noch der Zustimmung von Bundestag
und Bundesrat bedarf, eine reine Alibi-Lösung.
„Mit der Vielzahl an Ausnahmen wird aus der Mietpreisbremse eher ein
Mietpreisbeschleuniger“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Caren
Lay. Hauptproblem sei, dass Neubauten ausgenommen würden. Durch den weiter
ungebremsten Anstieg bei Neubauten werde automatisch die Durchschnittsmiete
nach oben gezogen, monierte sie – entsprechend geringer falle die
Preisdämpfung durch die maximal zehnprozentige Erhöhung aus.
## Makler wollen vors Verfassungsgericht
„Und selbst das "Mietpreisbremschen" für Altbauten bleibt den Ländern
überlassen, so dass ein unübersehbarer Flickenteppich droht“, meinte Lay.
„Die Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet, die SPD ist praktisch auf
ganzer Linie eingeknickt.“ In der vergangenen Woche hatten sich Maas und
die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf die Details geeinigt, die nun
beschlossen wurden. Die Länder können fünf Jahre lang festlegen, in welchen
Gegenden die Bremse greifen soll.
Besonders umstritten ist der Makler-Passus. „Wer eine Wohnung sucht, wird
von dem oft bestehenden faktischen Zwang befreit, immer auch den Makler
mitzubezahlen“, sagte Maas. Dadurch würden Union und SPD mehr Gerechtigkeit
schaffen auf dem Mietwohnungsmarkt. Die Maklerbranche hat hingegen nach dem
Kabinettsbeschluss bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und fürchtet
um ihre Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung
selbst übernehmen könnten.
Der Protest richtet sich zudem dagegen, dass ein Makler bei Aufträgen von
Suchenden keine Mietwohnung anbieten darf, die er auch anderen anbietet.
„Möchte ein Mieter künftig beispielsweise von Hamburg nach München ziehen,
kann ihm ein Münchner Makler keine Wohnung mehr anbieten, die er schon in
seinem "Bestand" hat, auch wenn der Wohnungsuchende dafür bezahlen möchte“,
kritisierte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling.
„Das ist lebensfremd und wird den Interessen tausender Wohnungsuchender
nicht gerecht.“
Der Deutsche Mieterbund lobte im Grundsatz das Konzept. „Das ist ein
wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der
Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und
Universitätsstädten zu begrenzen“, meinte Direktor Lukas Siebenkotten. „Im
Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden“,
forderte er mit Blick auf Bundestag und Bundesrat. So sei unklar, wie
Verstöße geahndet werden. Das Gesetz dürfe keine Einladung an Vermieter
darstellen, „es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen“,
forderte Siebenkotten.
1 Oct 2014
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