# taz.de -- Kommentar Wohnen in Deutschland: Von Österreich lernen | |
> Die Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Nur wird sie an | |
> der Immobilienlobby scheitern. Die Lösung liegt beim Nachbarn. | |
Bild: Graues Betongold: Wohnungen werden immer teurer. | |
Heiko Maas’ Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. | |
Wohnungsmodernisierungen sind für Immobilienbesitzer zur Chance geworden, | |
gesetzliche Beschränkungen für gewöhnliche Mieterhöhungen zu umgehen. Im | |
für Vermieter besten Falle werden die Mieter zum Auszug getrieben, bei | |
Neuvermietungen kann dann noch mehr aufgeschlagen werden. Derzeit darf nach | |
einer Modernisierung die Miete zeitlich unbegrenzt um bis zu 11 Prozent der | |
entstandenen Kosten erhöht werden. Künftig sollen es noch 10 Prozent sein – | |
und zwar nur so lange, bis die entstandenen Kosten gedeckt sind. | |
Leider werden die Pläne so nicht durchkommen. Die Immobilienlobby wird | |
dagegen ebenso Sturm laufen wie gegen die Mietpreisbremse bei Neubauten, | |
die Maas erst am Wochenende ad acta gelegt hat. Und sie wird mit einem | |
ähnlichen Argument Erfolg haben: Warum sollten Vermieter modernisieren, | |
wenn sie damit nur mehr Arbeit haben, aber keinen Profit daraus schlagen | |
können? | |
Maas muss man zugutehalten, dass er das Mietenthema nach jahrelanger | |
Vernachlässigung wieder für die SPD entdeckt hat. Aber alleine über | |
gesetzliche Regelungen lassen sich mieterfreundlicher Neubau und | |
Modernisierungen kaum durchsetzen, solange Bund und Kommunen nicht über | |
nennenswerte Wohnungsbestände verfügen. | |
Selbst die FAS hat Maas am Sonntag den Blick nach Wien empfohlen, wo eine | |
vorbildliche Mieterpolitik mit einem sehr hohen Anteil städtischer | |
Wohnungen Mietsteigerungen in Grenzen hält. Sie hat recht. Spätestens wenn | |
die zweite Mietbremse verwässert worden ist, sollte sich die SPD von ihren | |
Wiener Genossen erklären lassen, wie sozialdemokratische Wohnungspolitik | |
geht. Ob die mit der Union zu machen ist, steht allerdings auf einem | |
anderen Blatt. | |
30 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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