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# taz.de -- Kommentar Wohnen in Deutschland: Von Österreich lernen
> Die Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Nur wird sie an
> der Immobilienlobby scheitern. Die Lösung liegt beim Nachbarn.
Bild: Graues Betongold: Wohnungen werden immer teurer.
Heiko Maas’ Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig.
Wohnungsmodernisierungen sind für Immobilienbesitzer zur Chance geworden,
gesetzliche Beschränkungen für gewöhnliche Mieterhöhungen zu umgehen. Im
für Vermieter besten Falle werden die Mieter zum Auszug getrieben, bei
Neuvermietungen kann dann noch mehr aufgeschlagen werden. Derzeit darf nach
einer Modernisierung die Miete zeitlich unbegrenzt um bis zu 11 Prozent der
entstandenen Kosten erhöht werden. Künftig sollen es noch 10 Prozent sein –
und zwar nur so lange, bis die entstandenen Kosten gedeckt sind.
Leider werden die Pläne so nicht durchkommen. Die Immobilienlobby wird
dagegen ebenso Sturm laufen wie gegen die Mietpreisbremse bei Neubauten,
die Maas erst am Wochenende ad acta gelegt hat. Und sie wird mit einem
ähnlichen Argument Erfolg haben: Warum sollten Vermieter modernisieren,
wenn sie damit nur mehr Arbeit haben, aber keinen Profit daraus schlagen
können?
Maas muss man zugutehalten, dass er das Mietenthema nach jahrelanger
Vernachlässigung wieder für die SPD entdeckt hat. Aber alleine über
gesetzliche Regelungen lassen sich mieterfreundlicher Neubau und
Modernisierungen kaum durchsetzen, solange Bund und Kommunen nicht über
nennenswerte Wohnungsbestände verfügen.
Selbst die FAS hat Maas am Sonntag den Blick nach Wien empfohlen, wo eine
vorbildliche Mieterpolitik mit einem sehr hohen Anteil städtischer
Wohnungen Mietsteigerungen in Grenzen hält. Sie hat recht. Spätestens wenn
die zweite Mietbremse verwässert worden ist, sollte sich die SPD von ihren
Wiener Genossen erklären lassen, wie sozialdemokratische Wohnungspolitik
geht. Ob die mit der Union zu machen ist, steht allerdings auf einem
anderen Blatt.
30 Jul 2014
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Heiko Maas
Mietpreisbremse
Österreich
SPD
Mieten
Schwarz-rote Koalition
Wohnungsnot
USA
Schwerpunkt Klimawandel
Mietpreisbremse
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Obdachlosigkeit
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