# taz.de -- Diskussion um Mietpreisbremse: Der Kampf geht weiter | |
> Schwarz-Rot verteidigt die Mietpreisbremse. Zu lasch ist sie der | |
> Opposition. Und der Immobilienverband sieht keine Notwendigkeit für | |
> staatliche Eingriffe. | |
Bild: Auch das ist in Berlin sehr teuer. | |
BERLIN taz | Noch ist sie längst nicht in Kraft, aber die geplante | |
Mietpreisbremse wirft ihre Schatten voraus. Am Donnerstag warb | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag für die Pläne der | |
schwarz-roten Bundesregierung. Während die Immobilienwirtschaft das | |
Vorhaben überflüssig findet, will der Mieterbund, dass es so schnell wie | |
möglich umgesetzt wird. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. | |
Mit der Mietpreisbremse möchte die Regierung Mietpreissprünge von 20 oder | |
30 Prozent verhindern, wie es sie bislang in begehrten Wohnlagen gibt – | |
etwa in Groß- und Universitätsstädten. Bei der Wiedervermietung einer | |
bestehenden Wohnung darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden. Diese | |
Vorschrift soll aber nur fünf Jahre lang und nur in ausgewählten Gebieten | |
gelten, und zwar in solchen, die die Bundesländer als Region mit einem | |
angespannten Wohnungsmarkt festlegen. | |
Im Maklerrecht soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ eingeführt werden; | |
damit sollen Wohnungssuchende vor überhöhten Maklergebühren geschützt | |
werden. Maas verteidigte das Vorhaben im Bundestag als „sinnvoll, | |
angemessen und notwendig“. Bei der Mietpreisbremse handele es sich um ein | |
neues Instrument. Nach fünf Jahren solle es überprüft werden. Die | |
Mietpreisbremse gelte nur für angespannte Wohnungsmärkte; wo diese seien, | |
könnten die Bundesländer vor Ort am besten einschätzen, sagte der | |
Justizminister. | |
Die Opposition kritisierte die geplante Mietpreisbremse als Mogelpackung. | |
„Der Begriff weckt Hoffnungen, die das Gesetz nicht hält“, sagte Caren Lay | |
von der Linksfraktion. Es gebe zu viele Pferdefüße bei dem Vorhaben. | |
Angesichts der Mietenexplosion sei die Begrenzung auf fünf Jahre | |
lächerlich. Die beste Mietpreisbremse sei der soziale Wohnungsbau. | |
## Vorher kräftig zulangen | |
Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sprach von einer „durchlöcherten, | |
verzögerten Mietpreisbremse“. Falsch sei die Ausnahme für Neubauten, da | |
teure Neubauten das Mietniveau insgesamt erhöhten. Und die Ausnahme für | |
umfassende Modernisierung bringe Vermieter dazu, besonders teuer zu | |
sanieren. „Das ist doch Irrsinn.“ Laut einer [1][Studie der | |
Grünen-Fraktion] hat bereits die Ankündigung einer Mietpreisbremse dazu | |
geführt, dass Vermieter im Vorfeld schon einmal kräftig zulangen. | |
„Ein Anziehen der Angebotsmieten im Bestand zeitlich parallel zu den | |
politischen Ankündigungen bezüglich einer Mietpreisbremse lässt sich in | |
fünf Städten deutlich feststellen, in weiteren dreien eingeschränkt“, hei�… | |
es in der Studie. Dies betreffe Freiburg, Regensburg, Hamburg, Mainz und | |
Jena; mit Abstrichen auch Darmstadt, Köln und Heidelberg. | |
Der Deutsche Mieterbund forderte die Politik auf, die Mietpreisbremse zügig | |
zu beschließen. Der Immobilienverband Deutschlands erklärte, es gebe keine | |
Notwendigkeit für staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Die | |
Neuvertragsmieten seien im vergangenen Jahr flächendeckend weniger | |
dynamisch gestiegen als in den Jahren zuvor, erklärte der Verband. Selbst | |
in vielen – allerdings oft teuren – Großstädten wie Düsseldorf, Frankfurt | |
am Main, Bonn, Wiesbaden und Dresden seien die Mieten nicht gestiegen. | |
Deutliche Steigerungen für Wohnungen mit mittlerem Wohnwert gab es aber in | |
Berlin (5,7 Prozent), Köln (3,5 Prozent), Stuttgart (5,0 Prozent), Essen | |
(7,7 Prozent) und Leipzig (3,8 Prozent). | |
13 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az… | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
## TAGS | |
Mieten | |
Wohnraum | |
Mietpreisbremse | |
Immobilien | |
Deutscher Mieterbund | |
Immobilien | |
Bremen | |
Mietpreisbremse | |
Stadtentwicklung | |
Wohnungsnot | |
Heiko Maas | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Lobbyismus für Wohnungsbau: Ein seltsames Bündnis | |
Der Mieterbund, die IG BAU und Immobilienverbände fordern | |
Steuererleichterungen und Subventionen für private Investoren im | |
Wohnungsbau. | |
Fusion auf dem Immoblienmarkt: Ein Konzern, 350.000 Wohnungen | |
Die Immobilienkonzerne Deutsche Annington und Gagfah schließen sich | |
zusammen, um Kosten in Millionenhöhe zu senken. Für die Mieter soll sich | |
nichts ändern. | |
Mittel gegen Gentrifizierung: Länder bremsen Mieten | |
Schleswig-Holstein begrenzt Mieterhöhungen und tut es so den Stadtstaaten | |
gleich: Bremen will eine flächendeckende Mietpreisbremse einführen. | |
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip: Hetzjagd gegen Makler | |
Die Geizhals-Vermieter müssen nun für die Vermittlung der Wohnungen selbst | |
zahlen. Eine Branche ist bedroht. Ein Makler berichtet von seinem | |
Schicksaal. | |
Stadtforscher über Theorien der Stadtentwicklung: „Zeichen städtischer Wach… | |
In der Stadt zeigt sich, wie sich der Kapitalismus in den letzten Jahren | |
verändert hat, sagt der Stadtforscher Jürgen Oßenbrügge. Ein neues Buch | |
zeigt, welche Theorien diesen Wandel erklären können. | |
Kommentar Wohnraum in Deutschland: Bezahlbare Mieten – statt Rendite | |
Es braucht ein Umdenken bei Wohnungsbau und Bodenrecht. Aber der Staat | |
fördert weiterhin Luxusquartiere und Immobilienspekulation. | |
Kommentar Wohnen in Deutschland: Von Österreich lernen | |
Die Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Nur wird sie an der | |
Immobilienlobby scheitern. Die Lösung liegt beim Nachbarn. |