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# taz.de -- Geplante Mietpreisbremse: Ausnahmen für Neubauten
> Die gesetzliche Preisbremse soll gegen steigende Mieten helfen.
> Justizminister Maas geht nun auf die Kritik der Union ein. Er ist zu
> Änderungen bereit.
Bild: Neubauten könnten von der Mietpreisbremse verschont bleiben.
BERLIN dpa | Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten
Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir können darüber diskutieren,
Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen.“ Der ursprüngliche Entwurf
sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vor. „Wir
wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese
Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten“, sagte der Minister.
Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig
maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen
Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen
können. Drastische Mietsprünge gibt es vor allem in vielen Großstädten und
Universitätsstädten. Aus der Union und von Hauseigentümern war mehrfach
Kritik an den Plänen laut geworden. Der Gesetzentwurf wird derzeit in der
schwarz-roten Koalition abgestimmt.
Maas sagte, das Vorhaben sei auf einem guten Weg. „Wir wollen, dass der
Zeitplan eingehalten wird, und die Mietpreisbremse wie geplant im Laufe des
kommenden Jahres in Kraft treten kann.“ Er gehe davon aus, dass der Entwurf
in den Wochen nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett
beschlossen werden könne.
In der Koalition werde auch darüber gesprochen, dass sowohl das Gesetz als
auch die darauf entstehenden Verordnungen der Länder jeweils für fünf Jahre
gelten sollen. „Ich halte es für richtig, nach fünf Jahren zu evaluieren,
wo das Instrument genutzt worden ist und welche Wirkungen es hatte“, sagte
Maas.
Der Minister verteidigte die Pläne gegen Kritik. „Was wir vorgelegt haben,
ist ein vernünftiger Mittelweg, mit dem alle leben können.“
Außerordentliche Renditen für Geldanleger gebe es im Wohnungsmarkt nur,
wenn die Mietpreise weiter sehr stark anziehen. „Wohnungen können aber
nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Wohnungen sind ein Zuhause
für Menschen.“ Der Wohnungsmarkt sei daher „der völlig falsche Platz für
die Fantasien von reinen Profitmaximierern“.
## Maklerkosten neu verteilen
Die ebenfalls vorgesehenen Änderungen bei Maklerkosten seien eine Frage der
Gerechtigkeit: „Wir wollen, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlt,
der ihn bestellt hat - und nicht immer automatisch der Mieter.“ Oft bekämen
Mieter die Kaution ihrer vorigen Wohnung erst Monate später zurück. „Wenn
sie dazu wie bisher automatisch die Maklerkosten für die neue Wohnung
tragen müssen, kommt einfach zu viel zusammen.“
Zu Forderungen des Landes Berlin und des dortigen Justizsenators Thomas
Heilmann (CDU), das Bestellerprinzip für Maklerkosten auch auf Hauskäufe
auszudehnen, äußerte sich Maas zurückhaltend, aber gesprächsbereit. „Bei
der Miete ist das Problem drängender. Es sind weit mehr Menschen
betroffen“, sagte er. „Und es sind meistens auch Menschen betroffen, die
weniger Geld haben als jemand, der eine Wohnung kaufen kann." Wenn die
Union dies wolle, könne man aber auch darüber jederzeit reden.
26 Jul 2014
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