# taz.de -- Geplante Mietpreisbremse: Ausnahmen für Neubauten | |
> Die gesetzliche Preisbremse soll gegen steigende Mieten helfen. | |
> Justizminister Maas geht nun auf die Kritik der Union ein. Er ist zu | |
> Änderungen bereit. | |
Bild: Neubauten könnten von der Mietpreisbremse verschont bleiben. | |
BERLIN dpa | Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten | |
Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. | |
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir können darüber diskutieren, | |
Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen.“ Der ursprüngliche Entwurf | |
sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vor. „Wir | |
wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese | |
Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten“, sagte der Minister. | |
Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig | |
maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen | |
Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen | |
können. Drastische Mietsprünge gibt es vor allem in vielen Großstädten und | |
Universitätsstädten. Aus der Union und von Hauseigentümern war mehrfach | |
Kritik an den Plänen laut geworden. Der Gesetzentwurf wird derzeit in der | |
schwarz-roten Koalition abgestimmt. | |
Maas sagte, das Vorhaben sei auf einem guten Weg. „Wir wollen, dass der | |
Zeitplan eingehalten wird, und die Mietpreisbremse wie geplant im Laufe des | |
kommenden Jahres in Kraft treten kann.“ Er gehe davon aus, dass der Entwurf | |
in den Wochen nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett | |
beschlossen werden könne. | |
In der Koalition werde auch darüber gesprochen, dass sowohl das Gesetz als | |
auch die darauf entstehenden Verordnungen der Länder jeweils für fünf Jahre | |
gelten sollen. „Ich halte es für richtig, nach fünf Jahren zu evaluieren, | |
wo das Instrument genutzt worden ist und welche Wirkungen es hatte“, sagte | |
Maas. | |
Der Minister verteidigte die Pläne gegen Kritik. „Was wir vorgelegt haben, | |
ist ein vernünftiger Mittelweg, mit dem alle leben können.“ | |
Außerordentliche Renditen für Geldanleger gebe es im Wohnungsmarkt nur, | |
wenn die Mietpreise weiter sehr stark anziehen. „Wohnungen können aber | |
nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Wohnungen sind ein Zuhause | |
für Menschen.“ Der Wohnungsmarkt sei daher „der völlig falsche Platz für | |
die Fantasien von reinen Profitmaximierern“. | |
## Maklerkosten neu verteilen | |
Die ebenfalls vorgesehenen Änderungen bei Maklerkosten seien eine Frage der | |
Gerechtigkeit: „Wir wollen, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlt, | |
der ihn bestellt hat - und nicht immer automatisch der Mieter.“ Oft bekämen | |
Mieter die Kaution ihrer vorigen Wohnung erst Monate später zurück. „Wenn | |
sie dazu wie bisher automatisch die Maklerkosten für die neue Wohnung | |
tragen müssen, kommt einfach zu viel zusammen.“ | |
Zu Forderungen des Landes Berlin und des dortigen Justizsenators Thomas | |
Heilmann (CDU), das Bestellerprinzip für Maklerkosten auch auf Hauskäufe | |
auszudehnen, äußerte sich Maas zurückhaltend, aber gesprächsbereit. „Bei | |
der Miete ist das Problem drängender. Es sind weit mehr Menschen | |
betroffen“, sagte er. „Und es sind meistens auch Menschen betroffen, die | |
weniger Geld haben als jemand, der eine Wohnung kaufen kann." Wenn die | |
Union dies wolle, könne man aber auch darüber jederzeit reden. | |
26 Jul 2014 | |
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