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# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Instrument der Volksverdummung
> Die Mietexplosion wird durch die Preisbremse nicht verhindert. Denn die
> ortsübliche Vergleichsmiete bleibt unangetastet.
Bild: Was die Wohnungen hier wohl kosten?
Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Mietpreisbremse
erarbeitet. Und man kann sie durchaus als bahnbrechenden Erfolg feiern.
Schließlich durften die Mietpreise bei der Neuvergabe vollkommen ungebremst
durch die Decke schießen. Da ist auf den ersten Blick jede Art von
Begrenzung natürlich ein Fortschritt.
Heißt das aber nun, dass Mietexplosionen ein wirksamer Riegel vorgeschoben
wird? Mitnichten. Denn der Turbo-Motor der Preisspirale bleibt
unangetastet: Es ist die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, die
gemeinhin über Mietspiegel ermittelt wird. Das klingt erst mal nach einem
vernünftigen Ansatz – ist tatsächlich aber nichts weiter als ein Instrument
der Volksverdummung.
Denn die ortsübliche Vergleichsmiete ist keinesfalls der Durchschnitt aller
bezahlten Mieten. Bei ihrer Berechnung, so ist es gesetzlich festgelegt,
werden erst mal nur alle Verträge berücksichtigt, die in den letzten vier
Jahren neu abgeschlossen wurden und die bei steigenden Mieten also
tendenziell über dem Schnitt liegen. Ältere Verträge werden nur mitgezählt,
wenn der Wohnungseigentümer in den letzten vier Jahren die Miete erhöht
hat.
Der Mietspiegel ist also nichts anderes als ein Mietenexplosionsspiegel.
Und auf die darin stehenden „Vergleichsmieten“ kann man als Hauseigentümer
künftig immer noch zehn Prozent draufschlagen.
Und selbst diese minimale Beschränkung soll nur in Gebieten gelten, die von
dem jeweiligen Bundesland extra ausgewiesen werden. Wohlmeinend kann man
also zum Schluss kommen, dass die Reform wenigstens extreme Wuchermieten
ausschließen könnte. Das ist toll – aber kein Fortschritt. Denn Wucher ist
in Deutschland eh schon überall verboten.
20 Mar 2014
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
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Berlin
Mieten
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Steuergelder
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