# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Instrument der Volksverdummung | |
> Die Mietexplosion wird durch die Preisbremse nicht verhindert. Denn die | |
> ortsübliche Vergleichsmiete bleibt unangetastet. | |
Bild: Was die Wohnungen hier wohl kosten? | |
Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Mietpreisbremse | |
erarbeitet. Und man kann sie durchaus als bahnbrechenden Erfolg feiern. | |
Schließlich durften die Mietpreise bei der Neuvergabe vollkommen ungebremst | |
durch die Decke schießen. Da ist auf den ersten Blick jede Art von | |
Begrenzung natürlich ein Fortschritt. | |
Heißt das aber nun, dass Mietexplosionen ein wirksamer Riegel vorgeschoben | |
wird? Mitnichten. Denn der Turbo-Motor der Preisspirale bleibt | |
unangetastet: Es ist die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, die | |
gemeinhin über Mietspiegel ermittelt wird. Das klingt erst mal nach einem | |
vernünftigen Ansatz – ist tatsächlich aber nichts weiter als ein Instrument | |
der Volksverdummung. | |
Denn die ortsübliche Vergleichsmiete ist keinesfalls der Durchschnitt aller | |
bezahlten Mieten. Bei ihrer Berechnung, so ist es gesetzlich festgelegt, | |
werden erst mal nur alle Verträge berücksichtigt, die in den letzten vier | |
Jahren neu abgeschlossen wurden und die bei steigenden Mieten also | |
tendenziell über dem Schnitt liegen. Ältere Verträge werden nur mitgezählt, | |
wenn der Wohnungseigentümer in den letzten vier Jahren die Miete erhöht | |
hat. | |
Der Mietspiegel ist also nichts anderes als ein Mietenexplosionsspiegel. | |
Und auf die darin stehenden „Vergleichsmieten“ kann man als Hauseigentümer | |
künftig immer noch zehn Prozent draufschlagen. | |
Und selbst diese minimale Beschränkung soll nur in Gebieten gelten, die von | |
dem jeweiligen Bundesland extra ausgewiesen werden. Wohlmeinend kann man | |
also zum Schluss kommen, dass die Reform wenigstens extreme Wuchermieten | |
ausschließen könnte. Das ist toll – aber kein Fortschritt. Denn Wucher ist | |
in Deutschland eh schon überall verboten. | |
20 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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