# taz.de -- Gesetz zu Mieten in Deutschland: Vermieter ein bisschen ausgebremst | |
> Steigende Kosten fürs Wohnen sind vor allem in Großstädten ein Problem. | |
> Jetzt bringt die Große Koalition die versprochene Mietpreisbremse auf den | |
> Weg. | |
Bild: Bleiben die Kosten nun stabil? Mietshäuser in Köln | |
BERLIN dpa | Von der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition | |
sollen Millionen Haushalte in Deutschland profitieren. In Regionen mit | |
angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sind, | |
liegen mehr als 4,2 Millionen Mietwohnungen, heißt es nach Informationen | |
der Nachrichtenagentur dpa im ersten Entwurf des Justizministeriums. | |
Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete dort künftig maximal zehn | |
Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen | |
dies greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Verhindert | |
werden soll zudem, dass Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden. | |
Dass bezahlbare Wohnungen knapp werden, ist vor allem in begehrten Vierteln | |
vieler Ballungsräume ein akutes Problem. Seit 2008 sind die Mieten in | |
deutschen Großstädten um mehr als zehn Prozent gestiegen und rangieren weit | |
über dem Niveau ländlicher Regionen, wie der [1][jüngste | |
Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung] (pdf) ergab. | |
Demnach liegen Großstadt-Mieten um 42 Prozent höher als in dünn besiedelten | |
Kreisen. Bislang sind bei Wiedervermietungen saftige Erhöhungen um 30 bis | |
40 Prozent keine Seltenheit. | |
## 40-seitiger Entwurf des Justizministers | |
Bezahlbares Wohnen war im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Union und SPD | |
//www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf:vers | |
prachen beide, die Mieten zu deckeln. Nun hat Justizminister Heiko Maas | |
(SPD) kurz vor Ablauf der ersten 100 Tage von Schwarz-Rot seinen | |
40-seitigen Entwurf für die Mietpreisbremse zur Abstimmung an die anderen | |
Ressorts gegeben. | |
Die Mietpreisbremse gilt demnach nicht bei der ersten Vermietung neu | |
gebauter und „umfassend modernisierter“ Wohnungen. Schluss sein soll mit | |
dem Prinzip, dass Neu-Mieter quasi automatisch den Makler zahlen. Künftig | |
soll gelten: „Wer bestellt, der zahlt.“ Vereinbarungen, mit denen Vermieter | |
diese Kosten den Mietern aufladen, sind unzulässig. | |
Ein Maklervertrag kommt auch erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender | |
schriftlich den Auftrag dazu erteilt hat und der Makler gezielt für diesen | |
Kunden eine Bleibe findet. Verstößt ein Makler gegen diese verschärften | |
Regeln, droht ihm ein Bußgeld. | |
Auch an anderer Stelle sollen Mieter gestärkt werden: Sie können vom | |
Vermieter Auskunft verlangen, wie ihr Mietpreis zustande kommt. | |
## Entlastung der Mieter | |
Die Gesetzespläne sollen Belastungen für Mieter spürbar eindämmen. | |
Insgesamt könnten ihnen nach Berechnungen des Justizressorts rund 854 | |
Millionen Euro pro Jahr an sonst drohenden Kosten erspart bleiben – | |
dadurch, dass Mieterhöhungen geringer ausfallen und Mieter in vielen Fällen | |
keine Maklergebühren mehr schultern müssen. | |
Den Vermietern dürften dagegen durch die Preisbremse Einnahmen in | |
Millionenhöhe entgehen – laut Entwurf schätzungsweise 283 Millionen Euro | |
jährlich. Dadurch, dass Vermieter häufiger Makler bezahlen oder selbst nach | |
einem Mieter suchen müssen, entstehen ihnen demnach zusätzliche Kosten von | |
rund 219 Millionen Euro im Jahr. | |
Die Zahlen basieren zum Teil auf Schätzungen und zum Teil auf statistischen | |
Angaben zum Mietmarkt, die das Ministerium hochgerechnet hat. | |
20 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714450.pdf | |
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