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# taz.de -- Gegen teure Neuvermietungen: SPD drückt auf Bremse
> Bis zur Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse unter Dach und
> Fach sein. Ab Januar soll es in Kraft treten. Der Berliner Mieterverein
> freut sich.
Bild: Bauministerin Barbara Hendricks bei der Vereidigung. Nun will sie offenba…
Normalerweise hören Politiker das Wort „Bremser“ gar nicht gerne. Bei
Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas (beide SPD)
ist das anders. Beide haben angekündiigt, bis zur Sommerpause das Gesetz
zur Mietpreisbremse unter Dach und Fach zu bringen. In Berlin könnte der
Anstieg bei Neuvermietungen dann ab Januar 2015 gebremst werden.
„Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis
zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen“, sagte Hendricks am Sonntag dem
Tagesspiegel. „Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen
Orten die Mietpreisbremse wirken soll.“ Heiko Maas, dem die Federführung
bei der Gesetzesinitaitive obliegt, ergänzte: „Mieten sollen auch in
Ballungsräumen bezahlbar bleiben.“
Zur konkreten Ausgestaltung sagte der auch für Verbraucherschutz zuständige
Maas, die Länder dürften künftig Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt
festlegen. Dort dürften dann die Mieten bei Wiedervermietung nur noch
höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen. Maklerprovision
soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, „sondern derjenige, der den
Makler bestellt“. Die Modernisierungsumlage soll ebenfalls gekappt werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung eine
solche Mietpreisbremse vereinbart, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel bereits im Wahlkampf dafür ausgeprochen. Auch die SPD hatte ein
solches Instrument gefordert, mit dem vor allem die steigenden
Neuvermietungen in den Ballungsräumen eingedämmt werden sollen. Bislang
kann der Eigentümer nach einem Mieterwechsel die Miete beliebig erhöhen.
Der Berliner Mieterverein begrüßte am Sonntag die Ankündigung der beiden
SPD-Minister. „Vor allem Berlin wird von der Mietenbremse profitieren“,
sagte Geschäftsführer Reiner Wild der taz. Der Grund: Berlin habe bereits
bei der Einführung einer Kappungsgrenze bei Bestandsmieten im Mai
vergangenen Jahres einen angespannte Wohnungsmarkt nachgewiesen. „In Berlin
kann das Gesetz also sofort angewandt werden“, so Wild.
Anders dagegen sehe es in Potsdam aus, meint Wild. „Hier hat Rot-Rot
bislang nicht geschafft, was die CSU in Bayern hinbekommen hat.“ Anders als
Bayern für München und Nürnberg hat die rot-rote Koalition in Brandenburg
bislang keine angespannte Wohnunglage etwa für Potsdam gutachterlich
festgestellt. In der Landeshaupstadt wird es daher vorerst keine
Mietpresbremse geben.
Mietervereinchef Wild forderte den Senat aber auf, nachzulegen. „Damit die
Mietenbremse nicht dazu führt, dass Eigentümer vermehrt Wohnungen in
Eigentumswohnungen umwandeln, muss der Senat eine Umwandlungsverordnung
vorlegen.“
Bausenator Michael Müller (SPD) hat eine solche Verordnung bereits in der
Schublade. Sie sieht vor, dass die Bezirke in so genannten
Milieuschutzgebieten Umwandlungen untersagen können, wenn eine Verdrängung
droht. Bislang scheiterte das aber am Widerstand der CDU.
19 Jan 2014
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Kai Wegner
Mieten
Mieten
Schwerpunkt Klimawandel
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