# taz.de -- Gegen teure Neuvermietungen: SPD drückt auf Bremse | |
> Bis zur Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse unter Dach und | |
> Fach sein. Ab Januar soll es in Kraft treten. Der Berliner Mieterverein | |
> freut sich. | |
Bild: Bauministerin Barbara Hendricks bei der Vereidigung. Nun will sie offenba… | |
Normalerweise hören Politiker das Wort „Bremser“ gar nicht gerne. Bei | |
Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) | |
ist das anders. Beide haben angekündiigt, bis zur Sommerpause das Gesetz | |
zur Mietpreisbremse unter Dach und Fach zu bringen. In Berlin könnte der | |
Anstieg bei Neuvermietungen dann ab Januar 2015 gebremst werden. | |
„Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis | |
zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen“, sagte Hendricks am Sonntag dem | |
Tagesspiegel. „Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen | |
Orten die Mietpreisbremse wirken soll.“ Heiko Maas, dem die Federführung | |
bei der Gesetzesinitaitive obliegt, ergänzte: „Mieten sollen auch in | |
Ballungsräumen bezahlbar bleiben.“ | |
Zur konkreten Ausgestaltung sagte der auch für Verbraucherschutz zuständige | |
Maas, die Länder dürften künftig Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt | |
festlegen. Dort dürften dann die Mieten bei Wiedervermietung nur noch | |
höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen. Maklerprovision | |
soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, „sondern derjenige, der den | |
Makler bestellt“. Die Modernisierungsumlage soll ebenfalls gekappt werden. | |
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung eine | |
solche Mietpreisbremse vereinbart, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel bereits im Wahlkampf dafür ausgeprochen. Auch die SPD hatte ein | |
solches Instrument gefordert, mit dem vor allem die steigenden | |
Neuvermietungen in den Ballungsräumen eingedämmt werden sollen. Bislang | |
kann der Eigentümer nach einem Mieterwechsel die Miete beliebig erhöhen. | |
Der Berliner Mieterverein begrüßte am Sonntag die Ankündigung der beiden | |
SPD-Minister. „Vor allem Berlin wird von der Mietenbremse profitieren“, | |
sagte Geschäftsführer Reiner Wild der taz. Der Grund: Berlin habe bereits | |
bei der Einführung einer Kappungsgrenze bei Bestandsmieten im Mai | |
vergangenen Jahres einen angespannte Wohnungsmarkt nachgewiesen. „In Berlin | |
kann das Gesetz also sofort angewandt werden“, so Wild. | |
Anders dagegen sehe es in Potsdam aus, meint Wild. „Hier hat Rot-Rot | |
bislang nicht geschafft, was die CSU in Bayern hinbekommen hat.“ Anders als | |
Bayern für München und Nürnberg hat die rot-rote Koalition in Brandenburg | |
bislang keine angespannte Wohnunglage etwa für Potsdam gutachterlich | |
festgestellt. In der Landeshaupstadt wird es daher vorerst keine | |
Mietpresbremse geben. | |
Mietervereinchef Wild forderte den Senat aber auf, nachzulegen. „Damit die | |
Mietenbremse nicht dazu führt, dass Eigentümer vermehrt Wohnungen in | |
Eigentumswohnungen umwandeln, muss der Senat eine Umwandlungsverordnung | |
vorlegen.“ | |
Bausenator Michael Müller (SPD) hat eine solche Verordnung bereits in der | |
Schublade. Sie sieht vor, dass die Bezirke in so genannten | |
Milieuschutzgebieten Umwandlungen untersagen können, wenn eine Verdrängung | |
droht. Bislang scheiterte das aber am Widerstand der CDU. | |
19 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Kai Wegner | |
Wohnungsmarkt | |
Heiko Maas | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
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