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# taz.de -- Klausurtagung der Regierung: Paarweise schlingern und rutschen
> Auseinandersetzungen zur Mütterrente und zum Mindestlohn sind bei der
> Tagung sicher. Zuletzt geht es um die Finanzierbarkeit der Vorhaben.
Bild: Es ist glatt in Brandenburg. Aber Stürzen ist Frau Merkel ja gewohnt.
BERLIN taz | Leichten Schneefall bei minus vier Grad haben die Meteorologen
für Meseberg angekündigt. In dem Brandenburger Ort beginnt an diesem
Mittwoch die erste Klausur der großen Koalition.
Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in
ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch
besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16.
Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist
Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt,
ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.
Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014
vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren
Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen
fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles
(SPD).
Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket
bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81
Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim
Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.
Zudem wird das Eckpunktepapier zur Energiewende von Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) diskutiert, das seit Montag den Ressorts vorliegt.
SPD-Justizminister Heiko Maas und Bundesbauministerin Barbara Hendricks,
ebenfalls SPD, haben angekündigt, binnen der ersten hundert Tage sowohl die
gesetzliche Frauenquote für DAX-Vorstände als auch die Mietpreisbremse auf
den Weg zu bringen.
Dass aus den unionsgeführten Ministerien bislang recht wenig von aktuellen
Projekten zu hören war, mag auch der öffentlichen Aufmerksamkeit für die
SPD geschuldet sein. Kriegen die Sozis tatsächlich durch, was sie in den
Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben?
Denn nicht zuletzt geht es in Meseberg auch um die Finanzierbarkeit der
großkoalitionären Vorhaben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
bereits klargestellt, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45
Arbeitsjahren samt der Mütterrente nicht durch Steuern finanziert werden
darf.
Dass beide Vorhaben dennoch zügig auf den Weg gebracht werden, hat am
Dienstag Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. Nach
Meseberg, so Altmaier, werde man „die Gesetzgebung zum Rentenpaket sehr
zügig einleiten“. Auch für das Thema Energiewende wolle man „ein Gesetz
verabschieden, das bis zur Jahresmitte vom Parlament gebilligt wird“. Ein
ambitionierter Zeitplan.
Wie die erste gemeinsame Klausur verlaufen ist, darüber wollen Angela
Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in
einer Pressekonferenz Auskunft geben. Schöne Bilder von den beiden in
verschneiter märkischer Landschaft wird es wohl nicht geben.
Die Kanzlerin, die sich seit ihrem Skiunfall während des Weihnachtsurlaubs
schonen muss, wird es eher nicht an die frische Luft ziehen. Wie gesagt:
leichter Schneefall bei Minusgraden. Es könnte glatt werden.
22 Jan 2014
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Koalition
Regierung
Verhandlungen
Steuern
Rente
Mieten
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwarz-rote Koalition
Mindestlohn
Erneuerbare Energien
Frauenquote
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