# taz.de -- Klausurtagung der Regierung: Paarweise schlingern und rutschen | |
> Auseinandersetzungen zur Mütterrente und zum Mindestlohn sind bei der | |
> Tagung sicher. Zuletzt geht es um die Finanzierbarkeit der Vorhaben. | |
Bild: Es ist glatt in Brandenburg. Aber Stürzen ist Frau Merkel ja gewohnt. | |
BERLIN taz | Leichten Schneefall bei minus vier Grad haben die Meteorologen | |
für Meseberg angekündigt. In dem Brandenburger Ort beginnt an diesem | |
Mittwoch die erste Klausur der großen Koalition. | |
Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in | |
ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch | |
besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. | |
Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist | |
Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, | |
ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten. | |
Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 | |
vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren | |
Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen | |
fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles | |
(SPD). | |
Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket | |
bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 | |
Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim | |
Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen. | |
Zudem wird das Eckpunktepapier zur Energiewende von Wirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) diskutiert, das seit Montag den Ressorts vorliegt. | |
SPD-Justizminister Heiko Maas und Bundesbauministerin Barbara Hendricks, | |
ebenfalls SPD, haben angekündigt, binnen der ersten hundert Tage sowohl die | |
gesetzliche Frauenquote für DAX-Vorstände als auch die Mietpreisbremse auf | |
den Weg zu bringen. | |
Dass aus den unionsgeführten Ministerien bislang recht wenig von aktuellen | |
Projekten zu hören war, mag auch der öffentlichen Aufmerksamkeit für die | |
SPD geschuldet sein. Kriegen die Sozis tatsächlich durch, was sie in den | |
Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben? | |
Denn nicht zuletzt geht es in Meseberg auch um die Finanzierbarkeit der | |
großkoalitionären Vorhaben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat | |
bereits klargestellt, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 | |
Arbeitsjahren samt der Mütterrente nicht durch Steuern finanziert werden | |
darf. | |
Dass beide Vorhaben dennoch zügig auf den Weg gebracht werden, hat am | |
Dienstag Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. Nach | |
Meseberg, so Altmaier, werde man „die Gesetzgebung zum Rentenpaket sehr | |
zügig einleiten“. Auch für das Thema Energiewende wolle man „ein Gesetz | |
verabschieden, das bis zur Jahresmitte vom Parlament gebilligt wird“. Ein | |
ambitionierter Zeitplan. | |
Wie die erste gemeinsame Klausur verlaufen ist, darüber wollen Angela | |
Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in | |
einer Pressekonferenz Auskunft geben. Schöne Bilder von den beiden in | |
verschneiter märkischer Landschaft wird es wohl nicht geben. | |
Die Kanzlerin, die sich seit ihrem Skiunfall während des Weihnachtsurlaubs | |
schonen muss, wird es eher nicht an die frische Luft ziehen. Wie gesagt: | |
leichter Schneefall bei Minusgraden. Es könnte glatt werden. | |
22 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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