# taz.de -- Kabinettsklausur in Meseberg: Harte Politik mit Kuschelfaktor | |
> Nach dem Ministertreffen in Brandenburg ist klar: Energie und Rente sind | |
> die großen Themen des ersten Regierungsjahres. | |
Bild: Kuschelige Runde: Die Minister, Ministerinnen und die Kanzlerin. | |
MESEBERG taz | „Kuschelig“ ist das Adjektiv, mit dem das erste | |
Klausurtreffen der Großen Koalition allenthalben beschrieben wird. | |
Kuschelig. Nun ja. Schaut man sich die Ergebnisse des Treffens im | |
brandenburgischen Meseberg an, wurde hier – zumindest was das abgenickte | |
Energiekonzept angeht – knallharte Politik gemacht. | |
Am Donnerstagmittag erklärten Angela Merkel und ihr Vizekanzler gegenüber | |
der Presse, was sie und die MinisterInnen besprochen haben. Die Kanzlerin | |
legte den Weg von ihrem Wagen auf das Podium an Krücken zurück, Sigmar | |
Gabriel nahm neben ihr Platz. Beide wirkten guter Dinge, Angela Merkel | |
berichtete von „intensiven, tiefgehenden Diskussionen“ unter den | |
Anwesenden. „Es war schön“, antwortete sie auf die Frage, wie denn der | |
gemeinsame Mittwochabend auf Schloss Meseberg gewesen sei. Auch Sigmar | |
Gabriel befand, dass das Treffen „ein ausgezeichneter Start“ gewesen sei. | |
Der neue Wirtschafts- und Energieminister hatte vom Kabinett das Okay für | |
sein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bekommen. | |
Es sieht vor, die Förderung neuer Anlagen ab 2015 zu kürzen und die | |
Vergütung von 17 Cent auf 12 Cent zu senken. Zudem soll die | |
Windenergiebranche weniger gefördert werden. Die Beschäftigung mit dem | |
Thema habe gezeigt, sagte Merkel, dass darüber so schnell wie möglich | |
entschieden werden musste. | |
Ein weiterer Schwerpunkt war das Rentenpaket aus dem Arbeitsministerium von | |
Andrea Nahles (SPD). Sie sei optimistisch, sagte die Kanzlerin, „dass wir | |
die Ressortabstimmung bis zum kommenden Mittwoch schaffen“. | |
## Gabriel: Keine Wohltaten auf Kosten der Jungen | |
Zu dem Paket gehören unter anderem die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren | |
sowie die Mütterrente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits | |
erklärt, nichts davon über Steuern zu finanzieren. Vizekanzler Gabriel | |
sagte nun in Meseberg, man werde bis zur nächsten Legislatur | |
Voraussetzungen für eine Steuerfinanzierung schaffen. Er widersprach | |
Kritikern, die meinen, hier würden soziale Wohltaten auf Kosten der jungen | |
Generation verteilt. „Wir reden hier von unseren Eltern und Großeltern, | |
Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben.“ | |
Weiter berichtete die Bundeskanzlerin von einem Überblick, den | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben hatte. Die | |
Bundesregierung sei zu der „gemeinsamen Überzeugung“ gekommen, dass | |
Deutschland für die Zentralafrikanische Republik keine Kampftruppen | |
bereitstellen werde. Man konzentriere sich auf die EU-Ausbildungsmission in | |
Mali. | |
Zudem, sagte Angela Merkel, sei es um die „Querschnittsthemen“ digitale | |
Agenda sowie ein neues Projekt namens „Gutes Leben“ gegangen. Bei letzterem | |
wolle man den demographischen Herausforderungen gerecht werden. Abseits von | |
Eckdaten wie dem Bruttoinlandsprodukt oder den Erwerbslosenzahlen wolle man | |
mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen, wie Arbeits- und Familienzeit, | |
aber auch die Pflege künftig geregelt werden. | |
23 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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