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# taz.de -- Kabinettsklausur in Meseberg: Harte Politik mit Kuschelfaktor
> Nach dem Ministertreffen in Brandenburg ist klar: Energie und Rente sind
> die großen Themen des ersten Regierungsjahres.
Bild: Kuschelige Runde: Die Minister, Ministerinnen und die Kanzlerin.
MESEBERG taz | „Kuschelig“ ist das Adjektiv, mit dem das erste
Klausurtreffen der Großen Koalition allenthalben beschrieben wird.
Kuschelig. Nun ja. Schaut man sich die Ergebnisse des Treffens im
brandenburgischen Meseberg an, wurde hier – zumindest was das abgenickte
Energiekonzept angeht – knallharte Politik gemacht.
Am Donnerstagmittag erklärten Angela Merkel und ihr Vizekanzler gegenüber
der Presse, was sie und die MinisterInnen besprochen haben. Die Kanzlerin
legte den Weg von ihrem Wagen auf das Podium an Krücken zurück, Sigmar
Gabriel nahm neben ihr Platz. Beide wirkten guter Dinge, Angela Merkel
berichtete von „intensiven, tiefgehenden Diskussionen“ unter den
Anwesenden. „Es war schön“, antwortete sie auf die Frage, wie denn der
gemeinsame Mittwochabend auf Schloss Meseberg gewesen sei. Auch Sigmar
Gabriel befand, dass das Treffen „ein ausgezeichneter Start“ gewesen sei.
Der neue Wirtschafts- und Energieminister hatte vom Kabinett das Okay für
sein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bekommen.
Es sieht vor, die Förderung neuer Anlagen ab 2015 zu kürzen und die
Vergütung von 17 Cent auf 12 Cent zu senken. Zudem soll die
Windenergiebranche weniger gefördert werden. Die Beschäftigung mit dem
Thema habe gezeigt, sagte Merkel, dass darüber so schnell wie möglich
entschieden werden musste.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Rentenpaket aus dem Arbeitsministerium von
Andrea Nahles (SPD). Sie sei optimistisch, sagte die Kanzlerin, „dass wir
die Ressortabstimmung bis zum kommenden Mittwoch schaffen“.
## Gabriel: Keine Wohltaten auf Kosten der Jungen
Zu dem Paket gehören unter anderem die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren
sowie die Mütterrente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits
erklärt, nichts davon über Steuern zu finanzieren. Vizekanzler Gabriel
sagte nun in Meseberg, man werde bis zur nächsten Legislatur
Voraussetzungen für eine Steuerfinanzierung schaffen. Er widersprach
Kritikern, die meinen, hier würden soziale Wohltaten auf Kosten der jungen
Generation verteilt. „Wir reden hier von unseren Eltern und Großeltern,
Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben.“
Weiter berichtete die Bundeskanzlerin von einem Überblick, den
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben hatte. Die
Bundesregierung sei zu der „gemeinsamen Überzeugung“ gekommen, dass
Deutschland für die Zentralafrikanische Republik keine Kampftruppen
bereitstellen werde. Man konzentriere sich auf die EU-Ausbildungsmission in
Mali.
Zudem, sagte Angela Merkel, sei es um die „Querschnittsthemen“ digitale
Agenda sowie ein neues Projekt namens „Gutes Leben“ gegangen. Bei letzterem
wolle man den demographischen Herausforderungen gerecht werden. Abseits von
Eckdaten wie dem Bruttoinlandsprodukt oder den Erwerbslosenzahlen wolle man
mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen, wie Arbeits- und Familienzeit,
aber auch die Pflege künftig geregelt werden.
23 Jan 2014
## AUTOREN
Anja Maier
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