# taz.de -- Mietpreisbremse kommt 2015: Ausnahmen inklusive | |
> Die Begrenzung für Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt | |
> kommt. Für Neubauten und umfassende Sanierungen soll sie jedoch nicht | |
> gelten. | |
Bild: Umfassende Sanierung? Ausbau eines Dachgeschosses in Berlin-Friedrichshai… | |
BERLIN afp | Die Mietpreisbremse ist beschlossene Sache. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionsspitzen erzielten am | |
Dienstagmorgen eine entsprechende Einigung, wie das Ministerium für Justiz | |
und Verbraucherschutz in Berlin mitteilte. Damit dürfen Mieten in Gegenden | |
mit einem angespannten Wohnungsmarkt künftig nur noch höchstens zehn | |
Prozent höher als die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Die Mietpreisbremse | |
soll laut Maas in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. | |
„Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Dazu soll die | |
Mietpreisbremse einen Beitrag leisten“, erklärte Maas. 30- bis | |
40-prozentige Mietsteigerungen in einigen Ballungsgebieten seien „einfach | |
inakzeptabel“. Um Investitionen in den Wohnungsmarkt zu fördern, soll die | |
Mietpreisbremse nicht für umfassende Modernisierungen und Neubauten gelten. | |
Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse nur bei Erstvermietung und | |
nur auf einen Fünf-Jahreszeitraum begrenzt für Neubauten auszusetzen. Mit | |
der Neuregelung verspricht sich die Koalition Anreize für | |
Neubau-Investitionen. | |
Außerdem soll bei Maklerkosten künftig das sogenannte Bestellerprinzip | |
gelten, wie Maas weiter mitteilte. Danach gilt, dass derjenige den Makler | |
bezahlt, der ihn beauftragt hat. | |
Gleichzeitig hat nach Informationen der Zeitung das Kanzleramt dem Plan von | |
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für einen wieder einzuführenden | |
unbegrenzten Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere vorläufig gestoppt. | |
Beide Projekte, sowohl den Heizkostenzuschuss als auch die Mietpreisbremse, | |
hatte die SPD angestoßen. | |
23 Sep 2014 | |
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