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# taz.de -- Mietpreisbremse kommt 2015: Ausnahmen inklusive
> Die Begrenzung für Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt
> kommt. Für Neubauten und umfassende Sanierungen soll sie jedoch nicht
> gelten.
Bild: Umfassende Sanierung? Ausbau eines Dachgeschosses in Berlin-Friedrichshai…
BERLIN afp | Die Mietpreisbremse ist beschlossene Sache.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionsspitzen erzielten am
Dienstagmorgen eine entsprechende Einigung, wie das Ministerium für Justiz
und Verbraucherschutz in Berlin mitteilte. Damit dürfen Mieten in Gegenden
mit einem angespannten Wohnungsmarkt künftig nur noch höchstens zehn
Prozent höher als die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Die Mietpreisbremse
soll laut Maas in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.
„Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Dazu soll die
Mietpreisbremse einen Beitrag leisten“, erklärte Maas. 30- bis
40-prozentige Mietsteigerungen in einigen Ballungsgebieten seien „einfach
inakzeptabel“. Um Investitionen in den Wohnungsmarkt zu fördern, soll die
Mietpreisbremse nicht für umfassende Modernisierungen und Neubauten gelten.
Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse nur bei Erstvermietung und
nur auf einen Fünf-Jahreszeitraum begrenzt für Neubauten auszusetzen. Mit
der Neuregelung verspricht sich die Koalition Anreize für
Neubau-Investitionen.
Außerdem soll bei Maklerkosten künftig das sogenannte Bestellerprinzip
gelten, wie Maas weiter mitteilte. Danach gilt, dass derjenige den Makler
bezahlt, der ihn beauftragt hat.
Gleichzeitig hat nach Informationen der Zeitung das Kanzleramt dem Plan von
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für einen wieder einzuführenden
unbegrenzten Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere vorläufig gestoppt.
Beide Projekte, sowohl den Heizkostenzuschuss als auch die Mietpreisbremse,
hatte die SPD angestoßen.
23 Sep 2014
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