# taz.de -- Mieten: Im Doppel für die Mieter | |
> Bei den Koalitionsgesprächen einigen sich Merkel und Gabriel auf | |
> Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Bausenator will Regelung | |
> schnellstmöglich umsetzen. | |
Bild: Neue teure Wohnung gefällig? CDU und SPD bremsen Immobilienmarkt | |
Noch beim Parteitag am Samstag hatte Stadtentwicklungssenator Michael | |
Müller (SPD) seinem Bundesvorsitzenden ins Gewissen gerettet. Sigmar | |
Gabriel solle doch bei den Koalitionsverhandlungen mit Angela Merkels CDU | |
neben dem Mindestlohn die Mietbremse nicht vergessen. | |
Seit Montagabend ist klar: Müller wurde erhört, die Mietbremse kommt. | |
Vermieter sollen bei einer Wiedervermietung künftig nur zehn Prozent mehr | |
als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. Bislang gab es bei | |
einer Neuvermietung keine Grenzen. Umsetzen müssen die Bremse allerdings | |
die Länder. Das ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr, das | |
von der großen Verhandlungsrunde noch abgesegnet werden muss. | |
„Für Berlin ist das eine gute Nachricht“, sagte Müller am Dienstag der ta… | |
„Sobald die Mietbremse in Kraft ist, werden wir sie umsetzen.“ Müller | |
verwies in diesem Zusammenhang auf das Mietrechtsänderungsgesetz vom Mai, | |
das bei den Bestandsmieten eine Kappung von 15 Prozent auf drei Jahre | |
vorsah. Auch da hat Berlin das Gesetz umgehend in Kraft gesetzt. | |
Eine solche Länderermächtigung wird es auch bei der Mietbremse für | |
Neuvermietungen geben. Der Grund: Da nur Ballungsgebiete vom Mietanstieg | |
betroffen seien, haben CDU und SPD vereinbart, dass das neue Gesetz nicht | |
automatisch bundesweit gilt. Verantwortlich sind vielmehr die Länder – die | |
zudem nachweisen müssen, dass der Wohnungsmarkt in Ballungsräumen | |
angespannt ist. | |
„Gerade die Wiedervermietungsmieten haben erheblich zum Preisanstieg auf | |
dem Berliner Wohnungsmarkt beigetragen“, lobt Müller den Beschluss. Bislang | |
musste Berlin der Mietenspirale bei Auszug und Neuvermietung tatenlos | |
zuschauen – Mietrecht ist Bundesrecht. Der Senator ist optimistisch, dass | |
ein Bündel an Maßnahmen des Landes und die neue Mietenbremse, die der Bund | |
ermöglicht, Wirkung haben wird: „Nun können auch diejenigen umziehen, die | |
sich verkleinern wollen, die aber bislang befürchten mussten, dass eine 20 | |
Quadratmeter kleinere Wohnung mehr kostet als die bisherige.“ | |
Erfreut zeigte sich auch der Berliner Mieterverein. Die Mietbremse und die | |
ebenfalls beschlossene Ausweitung der Kappungsgrenze bei der Erhöhung von | |
Bestandsmieten von 15 Prozent auf vier statt bislang drei Jahre bezeichnete | |
Geschäftsführer Reiner Wild als „wichtigen Bestandteil eines sozial | |
austarierten Mietrechts“. Allerdings vermisst Wild Regelungen, die darüber | |
hinausgehen. „Wo bleibt die Abschaffung der Modernisierungsumlage?“, fragt | |
er. Der Mieterverein fordert schon lange das Ende der 11-prozentigen | |
Umlage. Bei energetischer Sanierung solle nur noch ein pauschaler Zuschlag | |
von maximal einem Euro pro Quadratmeter möglich sein. | |
Der Mieterverein warnt auch bei der Mietenbremse vor allzu großen | |
Hoffnungen. „Am aktuellen Mietspiegel sind die Neuvermietungsmieten nur mit | |
11 Prozent beteiligt“, so Wild. Grund sei die sinkende Fluktuation. Zudem | |
könne der von CDU und SPD vereinbarte Bestandsschutz dazu führen, dass die | |
Vermieter vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse „noch einmal kräftig | |
zulangen“. | |
Der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto begrüßte die Mietbremse dagegen. | |
„Wenn Berlin das umsetzt, ist das gut“, sagte Otto der taz. Kritik kam | |
dagegen vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU. „Die | |
neue Regelung sei ein Bärendienst an den Mietern“, sagte BBU-Chefin Maren | |
Kern. Sie würde „zu einer empfindlichen Schwächung der Investitionskraft | |
der Wohnungsunternehmen führen.“ | |
## Siehe SEITE 1 und 3 | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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