| # taz.de -- Rechtsstreit um geklaute Einbauküche: Richter kochen Mieterin ab | |
| > Ein Vermieter verlangt Extramiete für eine Einbauküche, die vor Jahren | |
| > gestohlen und nie ersetzt wurde. Vor dem BGH zieht die Mieterin trotzdem | |
| > den Kürzeren. | |
| Karlsruhe dpa | Eine Frau aus Berlin muss weiter jeden Monat 15,59 Euro | |
| Miete für eine Einbauküche zahlen, die gar nicht mehr existiert. Sie | |
| unterlag am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz – | |
| die Karlsruher Richter sahen [1][für eine Mietminderung keinen Anlass.] | |
| Die Frau hatte die Küche ursprünglich mitgemietet und 2010 mit Zustimmung | |
| der Hausverwaltung durch eine eigene ersetzt. Schränke und Herd kamen in | |
| den Keller, dort wurden sie 2014 gestohlen. | |
| Die Versicherung erstattete dem Vermieter den Schaden. Die Mieterin war der | |
| Auffassung, dass sie damit keinen Aufschlag mehr zahlen muss. | |
| Aus Sicht der Richter ist allerdings die Vereinbarung von 2010 | |
| entscheidend. Damals hätten die Parteien neu verabredet, dass der Vermieter | |
| der Frau bis auf Weiteres keine Küche mehr zum Gebrauch stellen müsse, an | |
| der Gesamtmiete aber nichts geändert. Wenn schon, dann wäre das der | |
| Zeitpunkt gewesen, um darauf zu dringen, den Betrag für die Küche | |
| abzuziehen. So sehen die Richter nun keinen Mangel an der Mietsache. Die | |
| Frau muss weiter zahlen. (Az. VIII ZR 198/15) | |
| Im Raum stand auch die Frage, ob der Vermieter auf der Zahlung bestehen | |
| kann, obwohl er schon Geld von der Versicherung bekommen und überhaupt | |
| keine neue Küche angeschafft hat. Das eine hat mit dem anderen aber nach | |
| Auffassung der Richter nichts zu tun. Die 2.790 Euro von der Versicherung | |
| seien Ersatz für den entstandenen Schaden. Die Miete ergebe sich dagegen | |
| aus Mietvertrag und Zusatzvereinbarung. | |
| Entgegen ursprünglicher Angaben des Gerichts waren 1997 im Mietvertrag | |
| umgerechnet 17,71 Euro (34,64 Mark) Zusatzmiete für die Küche vereinbart | |
| worden. Vor den Gerichten wurde aber aus nicht genannten Gründen um eine | |
| Mietminderung von 15,59 Euro gestritten. | |
| 13 Apr 2016 | |
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| [1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gerich… | |
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