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# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Einigung bei Mietpreisbremse
> Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen
> begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut
> wurden vertagt.
Bild: Fassade in Frankfurt: Mieten sollen bald nur noch begrenzt angehoben werd…
BERLIN afp | Union und SPD wollen den steigenden Mieten in Ballungszentren
Einhalt gebieten. Die beiden Parteien beschlossen am Montag in der großen
Koalitionsrunde ein Konzept, dass Mietpreisbremsen und die Förderung des
Wohnungsneubaus vorsieht, wie die Generalsekretäre Andrea Nahles (SPD) und
Hermann Gröhe (CDU) in Berlin bekanntgaben.
Die Mietpreisbremse soll für Neuvermietungen bestehender Wohnungen gelten:
Die Miete darf dann nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nur noch um höchstens 15
Prozent binnen vier Jahren angehoben werden – bisher ist diese Steigerung
in nur drei Jahren erlaubt. Die Maklergebühren für die Vermittlung einer
Wohnung soll künftig in den meisten Fällen allein der Vermieter tragen.
Die Mietpreisbremse gilt für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten.
Welche das sind, sollen die Bundesländer festlegen. Die Vereinbarungen
sollten durch staatlichen Eingriff bei „akuter Notlage“ in Gegenden mit
Wohnungsmangel Abhilfe schaffen, sagte Gröhe. Längerfristig soll der Bau
neuer Wohnungen durch steuerliche Begünstigung vorangetrieben werden.
„Bauen, bauen, bauen – das ist der Weg“, sagte Gröhe.
Der großen Koalitionsrunde lag zur Mietpolitik ein Vorschlagspapier der
zuständigen Arbeitsgruppe vor. In anderen am Montag beratenen Fragen wurde
weiterer Verhandlungsbedarf festgestellt. Dies galt etwa für eine Pkw-Maut
für Ausländer und für Details zur Weiterführung der Energiewende.
12 Nov 2013
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