# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Einigung bei Mietpreisbremse | |
> Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen | |
> begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut | |
> wurden vertagt. | |
Bild: Fassade in Frankfurt: Mieten sollen bald nur noch begrenzt angehoben werd… | |
BERLIN afp | Union und SPD wollen den steigenden Mieten in Ballungszentren | |
Einhalt gebieten. Die beiden Parteien beschlossen am Montag in der großen | |
Koalitionsrunde ein Konzept, dass Mietpreisbremsen und die Förderung des | |
Wohnungsneubaus vorsieht, wie die Generalsekretäre Andrea Nahles (SPD) und | |
Hermann Gröhe (CDU) in Berlin bekanntgaben. | |
Die Mietpreisbremse soll für Neuvermietungen bestehender Wohnungen gelten: | |
Die Miete darf dann nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen | |
Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nur noch um höchstens 15 | |
Prozent binnen vier Jahren angehoben werden – bisher ist diese Steigerung | |
in nur drei Jahren erlaubt. Die Maklergebühren für die Vermittlung einer | |
Wohnung soll künftig in den meisten Fällen allein der Vermieter tragen. | |
Die Mietpreisbremse gilt für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten. | |
Welche das sind, sollen die Bundesländer festlegen. Die Vereinbarungen | |
sollten durch staatlichen Eingriff bei „akuter Notlage“ in Gegenden mit | |
Wohnungsmangel Abhilfe schaffen, sagte Gröhe. Längerfristig soll der Bau | |
neuer Wohnungen durch steuerliche Begünstigung vorangetrieben werden. | |
„Bauen, bauen, bauen – das ist der Weg“, sagte Gröhe. | |
Der großen Koalitionsrunde lag zur Mietpolitik ein Vorschlagspapier der | |
zuständigen Arbeitsgruppe vor. In anderen am Montag beratenen Fragen wurde | |
weiterer Verhandlungsbedarf festgestellt. Dies galt etwa für eine Pkw-Maut | |
für Ausländer und für Details zur Weiterführung der Energiewende. | |
12 Nov 2013 | |
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