# taz.de -- Verhandlungen über große Koalition: Streit? Welcher Streit? | |
> Union und SPD üben sich in professioneller Harmonie. Sie einigen sich, | |
> die Linie in Europa fortzuführen. Es bleiben aber noch immer dicke | |
> Brocken. | |
Bild: In sich gekehrt: Die SPD-Phalanx in der große Verhanldungsrunde. | |
BERLIN taz | Der Satz zum Nachdenken kam von CSU-Generalsekretär Alexander | |
Dobrindt. „Wir lassen uns unsere Diskussionskultur durch Harmonie nicht | |
stören.“ Kurz stutzten seine KollegInnen Andrea Nahles (SPD) und Hermann | |
Gröhe (CDU), dann schmunzelten sie. Ein Scherz, na klar. | |
Als die drei Generalsekretäre am Mittwochnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus | |
die Ergebnisse der großen Verhandlungsrunde vortragen, überbieten sie sich | |
darin, die jüngsten Dissonanzen kleinzureden. Nahles beteuerte, es sei | |
„normal, dass es auch mal ruckelt und rumst“, um zu erklären, warum | |
SPD-Verhandler zuvor zwei Arbeitsgruppen unterbrochen hatten. Gröhe | |
pflichtete bei, dass dies tief in der Nacht durchaus sinnvoll sei. Und | |
Dobrindt versprach zum Streit über Volksabstimmungen auf Bundesebene | |
treuherzig, da werde nicht versucht, „zwei gegen einen zu spielen“. | |
Streit? Welcher Streit? Alle drei übten sich darin, – sehr professionell – | |
Harmonie vorzuspielen. Und sie verkündeten Konsens über ein zentrales | |
Thema: die Europapolitik der kommenden Bundesregierung. Dabei läuft alles | |
auf ein „Weiter so!“ hinaus. Gröhe betonte, dass die Linie, für die | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen, | |
weiterverfolgt werde. Die Parteien seien sich einig, das verschuldete | |
Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken müssten. Instrumente wie | |
Eurobonds oder ein Altschuldentilgungsfonds lehne man ab, weil sie die | |
Vergemeinschaftung von Schulden bedeuteten, sagte Gröhe. | |
Eine Überraschung ist die Einigung nicht: Die SPD hatte Merkels | |
Rettungskurs im Parlament stets zugestimmt und sich von Ideen wie Eurobonds | |
längst verabschiedet, weil eine Mehrheit der Bevölkerung sie skeptisch | |
sieht. Nahles ergänzte, die Koalitionäre in spe hätten einen „gemeinsamen | |
Kompass“. Und hob die für ihre Partei wichtigen Punkte hervor, etwa eine | |
stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Initiativen gegen | |
Sozial- und Lohndumping. | |
## Einigungen bei Asylgesetz | |
Neben weiteren Einigungen, etwa über Lockerung der Residenzpflicht für | |
Asylbewerber, schaffte aber auch diese Verhandlungsrunde es nicht, dicke | |
Brocken abzuräumen. Bei vielen wichtigen Themen liegen Union und SPD noch | |
weit auseinander, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, der doppelten | |
Staatsbürgerschaft und dem Kooperationsverbot in der Bildungspolitik. Alle | |
drei Themen wurden besprochen, aber erneut ungelöst beiseitegelegt. | |
Auch was Volksabstimmungen angeht, sind die Fronten unverändert. Während | |
sich CSU und SPD mehr Basisdemokratie auf Bundesebene vorstellen können, | |
mauert die CDU. Dobrindt verwies ausdrücklich auf die übergroße Mehrheit | |
der künftigen Koalition und die kleine Opposition. | |
In so einer Situation müsse anders über politische | |
Entscheidungsmöglichkeiten zwischen Wahlen nachgedacht werden als sonst, | |
sagte er. Nahles fand eine schöne Metapher für die Lage. „Wir haben die | |
Ernte noch nicht in der Scheune.“ | |
13 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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