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# taz.de -- Kooperationsverbot Bund und Länder: Die Sechs-Milliarden-Euro-Frage
> Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür
> müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will.
Bild: Die Leute haben genug von vollen Hörsälen und maroden Schulen, meint di…
BERLIN taz | An diesem Donnerstag wird die Linke im Bundestag die
Bundesregierung ein bisschen nerven. Und zwar mit einem Antrag zur
Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. Eine Stunde muss sich
das Plenum damit beschäftigen, bevor es ihn mehrheitlich ablehnt. Vor allem
die SPD aber wird so gezwungen, sich der Frage zu stellen: Was wollen wir
eigentlich? Das sei in der Fraktion heiß umkämpft, heißt es.
Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Bundesregierung.
So steht es im Koalitionsvertrag. Doch mehr als hundert Tage nach
Inkrafttreten ist noch nichts passiert. Ein Grund ist das
Kooperationsverbot. Es erlaubt dem Bund nicht, sich in den Bildungsbereich
finanziell einzumischen. Genau das aber haben Union und SPD vereinbart: Sie
wollen die Länder bei Kitas, Schulen und Hochschulen um 6 Milliarden Euro
entlasten. Momentan ist die Summe beim Finanzminister geparkt, während die
Regierungspartner grübeln: Wie kommt das Geld legal in die Länder?
„Unser Grundsatz, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich
aufzuheben, gilt nach wie vor. Ich sehe momentan aber keine Mehrheiten“,
sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der taz. Dennoch müsse man jetzt
schnell die Frage klären, wie die 6 Milliarden Euro in die
Bildungseinrichtungen transferiert werden könnten. Heil plädiert dabei für
pragmatische Wege unterhalb einer Grundgesetzänderung. Man müsse ausloten,
was man über zeitlich befristete Bundesprogramme erreichen könne.
„Irgendwelche Wege findet man immer“, meint dagegen Thüringens
Bildungsminister Christoph Matschie (SPD). „Es geht aber darum, sinnvolle
Wege zu öffnen zu einem kooperativen Bildungsföderalismus. Die Menschen im
Lande erwarten, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte bündeln.“
Matschie erscheint es sinnvoll, dafür das Grundgesetz anzupassen.
Eigentlich wollen sowohl SPD als auch Union das Grundgesetz zugunsten von
mehr Bildungszusammenarbeit ändern. Rein rechnerisch kein Problem: SPD und
Union verfügen im Bundestag und im Bundesrat über satte
Zweidrittelmehrheiten. Doch während die SPD vorschlägt, einen neuen
Paragrafen in der Verfassung zu verankern, der Zusammenarbeit bei Bildung
festschreibt, will die Union nur im Hochschulbereich „in Fällen
überregionaler Bedeutung“ kooperieren. Als Oppositionspartei war das der
SPD zu wenig.
## Jeder kocht sein eignes Süppchen
Damit der Bund für Studierende und Lehre an allen Hochschulen Geld
beisteuern darf, sei eine Grundgesetzänderung nötig, meint der
bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ernst-Dieter Rossmann. Man
diskutiere derzeit in der Fraktion über eine ernsthafte Lösung. Ob die auch
den Schulbereich mit einschließt verrät er nicht, nach dem Motto: der Union
jetzt noch nicht zu weit entgegenkommen.
„Wir müssen aus der Blockade raus“, meint Matschie jetzt und fordert
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf, die Länder zum Dialog zu
bitten. „Das Schlechteste wäre: Jeder wartet auf den anderen. Und nichts
bewegt sich.“
Die Länder als Hüter der Schulen und Unis verfolgen wiederum eigene
Interessen, die sich nicht immer nach Parteilinien richten. In
Baden-Württemberg regieren die Genossen mit den Grünen. Der grüne
Ministerpräsident Winfried Kretschmann will, dass der Bund die 6 Milliarden
Euro ohne Auflagen rüberschiebt. SPD-Kultusminister Andreas Stoch sieht das
ebenso: „Die Kultushoheit liegt verfassungsgemäß bei den Ländern. Da bin
ich Föderalist.“ Da die Einnahmemöglichkeiten der Länder begrenzt seien,
müsse ihnen der Bund bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen. „Dafür müss…
wir nicht den verfassungsrechtlichen Kompetenzrahmen sprengen“, sagt Stoch.
Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring schüttelt den Kopf: „Jetzt muss
sich was bewegen. Die Leute haben genug von maroden Schulen und vollen
Hörsälen. Aber die SPD weiß nicht was sie will.“
3 Apr 2014
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
SPD
Föderalismus
Bildung
Geld
Bildung
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Wolfgang Schäuble
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Schule
Steuererhöhung
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