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# taz.de -- SPD plädiert für Steuererhöhung: Fällt das Bankgeheimnis?
> Der Koordinator der SPD-Finanzminister Carsten Kühl möchte den pauschalen
> Steuersatz auf Zinsen kippen. Dafür sei die Aufhebung des
> Bankgeheimnisses nötig.
Bild: SPD-Finanzminister Carsten Kühl im rheinland-pfälzischen Landtag
BERLIN dpa/rtr | Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der
„kalten Progression“ die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimn…
aufheben. „Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem
Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen
Land nichts dergleichen tun“, sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister,
der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der [1][Berliner Zeitung
(Donnerstag)].
Kühl forderte, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen
und dafür Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz
von bis zu 45 Prozent zu belasten. Die 2009 eingeführte anonyme
Abgeltungssteuer war vom damaligen Bundesfinanzminster Peer Steinbrück
(SPD) mit dem Satz „Lieber 25 auf x, als 42 auf nix“ beworben worden.
Mit den Mehreinnahmen will Kühl die „kalte Progression“ begrenzen. Dieser
Effekt bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze umgehend
wieder aufgezehrt werden. Eine Gegenfinanzierung über einen höheren
Spitzensteuersatz lehnt die Union strikt ab.
Damit der Fiskus die Zinsen und Dividenden richtig erfassen könne, müsse
gleichzeitig das Bankgeheimnis fallen, sagte Kühl. Die 2009 eingeführte
Abgeltungssteuer habe heute keine Existenzberechtigung mehr. Damals sollten
damit Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland eingedämmt werden. Heute
werden die Fluchtmöglichkeiten aus Kühls Sicht immer kleiner. „Damit gibt
es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der
Kapitaleinkünfte“, sagte er.
17 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/finanzminister-kuehl--vermoegende…
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