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# taz.de -- Steuerdebatte bei den Grünen: Alter Streit, neu entfacht
> Die Vize-Fraktionschefin Andreae findet, die Grünen müssten wieder über
> ihre Steuerpolitik reden. Ihr Vorstoß sorgt für Ärger.
Bild: Immer Ärger mit dem Geld: Bei den Grünen hat sich wieder ein Steuerstre…
BERLIN taz | Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl flammt bei den Grünen
ein zentraler Richtungsstreit neu auf. „Es ist an der Zeit, dass Grüne über
Steuerpolitik diskutieren“, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen im
Bundestag, Kerstin Andreae, dem Handelsblatt. Die einflussreiche
Realo-Politikerin forderte einen Kurswechsel ihrer Partei in der
Steuerfrage: „Höhere Steuern sind nicht das Gebot der Stunde, denn
Deutschland steht gut da, die Wirtschaft brummt wieder und die
Steuerquellen sprudeln.“ Statt mehr Geld bei Bürgern und Unternehmen
einzusammeln, müsse man „einsparen, umschichten und systematisch
Subventionen abbauen“.
Das Wahlprogramm der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 sah moderate
Steuererhöhungen für Gutverdiener vor, um mehr Investitionen in
Infrastruktur zu ermöglichen. Die Steuerdebatte überschattete den
Grünen-Wahlkampf, die Grünen bekamen den Stempel als Steuererhöhungspartei
– das Thema gilt vor allem unter Realos als ein Grund für das schlechte
Wahlergebnis. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hatte noch am Wahlabend einen Kurswechsel gefordert.
Die Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae wagt nun im beginnenden
Europawahlkampf den lange erwarteten ersten Aufschlag aus dem Realo-Lager.
Sie fordert, die Grünen müssten endlich „die Leistungsfähigkeit der
Unternehmen stärker in den Blick nehmen“. Daher sei es an der Zeit, „sich
zwischen den Konzepten für Vermögen- oder Erbschaftsteuer zu entscheiden,
und insbesondere bei der Vermögensabgabe die Befürchtungen des Mittelstands
ernstzunehmen“. Auch bei der kalten Progression will Andreae nicht nur eine
Aufstockung des Steuerfreibetrags auf 8.500 Euro, sondern auch eine
Abflachung des Steuertarifs – gegenfinanziert durch einen höheren
Spitzensteuersatz.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wies den Vorstoß mit
deutlichen Worten zurück. „Das ist ein Vorstoß zur falschen Zeit“, sagte …
der taz. „Wir konzentrieren uns jetzt auf den Europawahlkampf.“ Statt
„Schnellschüssen“ solle nach den Wahlen im Mai eine Debatte unter
Einbindung der gesamten Partei geführt werden. Für Grüne Politik sei der
Gerechtigkeitsanspruch selbstverständlich. „In keinem Land der Eurozone ist
Vermögen so ungleich verteilt.“ Neben Subventionsabbau und einer
vernünftigen Ausgabenpolitik sollten deshalb „auch starke Schultern“ ihren
Beitrag leisten. Dazu sei auch „eine Beteiligung großer Vermögen und eine
gerechte Einkommenssteuer notwendig“.
## Guter Zeitpunkt für eine Steuerdebatte
Dem widersprach Dieter Janecek, der bayerische Landesvorsitzende und
Realo-Koordinator der Grünen im Bundestag. Ein halbes Jahr nach der
Bundestagswahl sei nun ein „guter Zeitpunkt“ gekommen, die Steuerdebatte
neu zu führen, sagte Janecek der taz. Die bisherigen Beschlüsse zum Thema
seien „nicht sakrosankt“.
Der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker Rasmus Andresen, der auch dem
Parteirat der Grünen angehört, hingegen bezeichnete die Vorschläge als
„unausgegoren“. Er warf Andreae vor, konzeptionelle Arbeit durch
„finanzpolitische Schnellschüsse“ ersetzen zu wollen.
Die Parteiführung hatte die Steuerdebatte eigentlich vertagen und aus dem
Europawahlkampf heraushalten wollen. Beim Länderrat Ende Mai sollten
mehrere Programmdebatten angestoßen werden – der richtige Kurs der Partei
in der Steuerpolitik stand aber bisher nicht auf der offiziellen Agenda.
Dieser Artikel wurde aktualisiert am 3. April 2014, 11.19 Uhr.
2 Apr 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Kerstin Andreae
Steuerpolitik
Winfried Kretschmann
Steuerpolitik
Bundeskongress
Steuererhöhung
Spitzensteuersatz
München
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Angela Merkel
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