# taz.de -- Finanzpolitik der Großen Koalition: Koalition blockiert sich | |
> In der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Steuerpolitik haben sich | |
> Union und SPD gegenseitig scharf kritisiert. Die Erhöhung des | |
> Spitzensteuersatzes ist hart umkämpft. | |
Bild: Herr Schäuble immer im Kampf um's Geld: hier auf einem Steuerberaterkong… | |
BERLIN afp | Gegensätze zwischen Union und SPD in der Steuerpolitik sind am | |
Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages offen zutage getreten. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte das Ziel eines Abbaus | |
der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. Zugleich | |
erteilte er einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine strikte Absage, | |
weil dies auch Unternehmen belasten und „unseren Wirtschaftsstandort massiv | |
gefährden“ würde. | |
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte sich dagegen zwar | |
grundsätzlich ebenfalls zu einem Abbau der kalten Progression bereit, | |
stellte aber klar: „Wir machen das nicht auf Pump.“ Schneider wies darauf | |
hin, dass Unternehmen nach den SPD-Plänen von einem höheren | |
Spitzensteuersatz nicht betroffen wären. Eine Gegenfinanzierung von | |
Steuersenkungen heiße aber auch, „dass man sich über den Abbau von | |
Subventionen unterhält“. Hier gebe es „eine totale Blockade von ihrer | |
Seite“, warf Schneider Schäuble vor. | |
Eine stärkere Belastung großer Einkommen und Vermögen forderte | |
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Er wies darauf hin, auch seine Partei | |
wolle keine generellen Steuererhöhungen, sondern rund 90 Prozent der | |
Menschen entlasten. „Aber die zehn Prozent der Vermögenden, die müssen | |
stärker belastet werden“, verlangte Bartsch. „Die Schere zwischen arm und | |
reich wird immer größer“, kritisierte er weiter. | |
Mehr Steuergerechtigkeit forderte auch der Grünen-Haushaltsexperte | |
Sven-Christian Kindler. Er warf Schäuble zudem einen „Griff in die | |
Sozialkassen“ wegen der Kürzung des Zuschusses für die Krankenkassen und | |
der Beitragsfinanzierung des Rentenpakets der Koalition vor. | |
Bei der kalten Progression geht es um den Effekt, dass bei Lohnerhöhungen | |
ein höherer Steuersatz greift, wodurch in Verbindung mit der Inflation der | |
Gehaltszuwachs ganz oder teilweise aufgezehrt wird. | |
8 Apr 2014 | |
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