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# taz.de -- Finanzpolitik der Großen Koalition: Koalition blockiert sich
> In der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Steuerpolitik haben sich
> Union und SPD gegenseitig scharf kritisiert. Die Erhöhung des
> Spitzensteuersatzes ist hart umkämpft.
Bild: Herr Schäuble immer im Kampf um's Geld: hier auf einem Steuerberaterkong…
BERLIN afp | Gegensätze zwischen Union und SPD in der Steuerpolitik sind am
Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages offen zutage getreten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte das Ziel eines Abbaus
der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. Zugleich
erteilte er einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine strikte Absage,
weil dies auch Unternehmen belasten und „unseren Wirtschaftsstandort massiv
gefährden“ würde.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte sich dagegen zwar
grundsätzlich ebenfalls zu einem Abbau der kalten Progression bereit,
stellte aber klar: „Wir machen das nicht auf Pump.“ Schneider wies darauf
hin, dass Unternehmen nach den SPD-Plänen von einem höheren
Spitzensteuersatz nicht betroffen wären. Eine Gegenfinanzierung von
Steuersenkungen heiße aber auch, „dass man sich über den Abbau von
Subventionen unterhält“. Hier gebe es „eine totale Blockade von ihrer
Seite“, warf Schneider Schäuble vor.
Eine stärkere Belastung großer Einkommen und Vermögen forderte
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Er wies darauf hin, auch seine Partei
wolle keine generellen Steuererhöhungen, sondern rund 90 Prozent der
Menschen entlasten. „Aber die zehn Prozent der Vermögenden, die müssen
stärker belastet werden“, verlangte Bartsch. „Die Schere zwischen arm und
reich wird immer größer“, kritisierte er weiter.
Mehr Steuergerechtigkeit forderte auch der Grünen-Haushaltsexperte
Sven-Christian Kindler. Er warf Schäuble zudem einen „Griff in die
Sozialkassen“ wegen der Kürzung des Zuschusses für die Krankenkassen und
der Beitragsfinanzierung des Rentenpakets der Koalition vor.
Bei der kalten Progression geht es um den Effekt, dass bei Lohnerhöhungen
ein höherer Steuersatz greift, wodurch in Verbindung mit der Inflation der
Gehaltszuwachs ganz oder teilweise aufgezehrt wird.
8 Apr 2014
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Spitzensteuersatz
Kalte Progression
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