# taz.de -- Kalte Progression | |
Entlastungspaket der Bundesregierung: Trickreich gerechnet | |
Das dritte Entlastungspaket der Regierung stellt sich als Scheinriese | |
heraus. Derweil verteidigt Christian Lindner seinen geplanten | |
Inflationsausgleich. | |
Finanzierung des Entlastungspakets: Fiktion Schuldenbremse | |
Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, | |
würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten. | |
Steuerreform der Großen Koalition: 17 Euro mehr. Im Jahr, natürlich | |
Der Wegfall der kalten Progression bringt Niedrigverdienern nichts. Doch | |
für den Staat produziert die Mini-Steuerreform immense Kosten. | |
Ankündigung vom Finanzminister: Steuerliche Entlastung für Bürger | |
Bislang bleibt Arbeitnehmern bei einer hohen Inflation von Lohnerhöhungen | |
weniger Geld, weil der Staat mitkassiert. Finanzminister Schäuble will das | |
Problem angehen. | |
Länderfinanzausgleich in Deutschland: Sanfte Landung für den Soli | |
Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss | |
beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer. | |
Abschluss der CSU-Parteitages: Seehofer statt Meinungsaustausch | |
Eine Diskussion über strittige Themen wurde beim Parteitag der CSU | |
unvermittelt abgebrochen. Horst Seehofer lobte die selbsternannte | |
„Mitmachpartei“ dennoch als „bärenstark“. | |
CSU-Parteitag in Nürnberg: Kämpfen gegen die „linke Republik“ | |
Die Kritik am Deutschgebot für Zuwanderer möchte Horst Seehofer schnell | |
vergessen machen. Vom Parteitag will er ein Zeichen der Stärke senden – | |
auch nach Berlin. | |
Steuerpolitik der Großen Koalition: Täglich grüßt die Progression | |
Union und SPD wollen beide verdeckte Steuererhöhungen abschaffen. Um die | |
nötigen Milliarden dafür aufzubringen, suchen sie einen Kompromiss. | |
Finanzpolitik der Großen Koalition: Koalition blockiert sich | |
In der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Steuerpolitik haben sich Union | |
und SPD gegenseitig scharf kritisiert. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes | |
ist hart umkämpft. | |
Union und SPD verhandeln Finanzfragen: Das Milliarden-Euro-Spiel | |
Was für ein Dilemma: Höhere Steuern lehnte die Union ab. Nun fehlt ihr das | |
Geld für teure Wahlversprechen. Eine AG soll Lösungen finden. |