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# taz.de -- Ankündigung vom Finanzminister: Steuerliche Entlastung für Bürger
> Bislang bleibt Arbeitnehmern bei einer hohen Inflation von Lohnerhöhungen
> weniger Geld, weil der Staat mitkassiert. Finanzminister Schäuble will
> das Problem angehen.
Bild: Raus aus der Inflation – rein in mehr Shoppinglaune. Die Steuerentlastu…
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die
Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der kalten Progression
entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der
Einkommensteuertarif korrigiert werden, kündigte Schäuble am Donnerstag
überraschend bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung in Berlin an.
Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende
weniger in der Tasche, weil der Fiskus heimlich mitkassiert. Nun will
Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden
zurückliegenden Jahre nach rechts verschieben, damit greifen höhere
Steuersätze erst bei höheren Einkommen. Die kleine Steuerreform würde Bund,
Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen
kosten.
Wegen der derzeit geringen Inflation dürfte die Entlastung der Bürger aber
nicht besonders groß ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das
Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen, der
zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) und Schäuble abgesprochen ist. Er gehe davon aus, dass die Lösung
„Länder und Kommunen nicht überfordern wird“, meinte Schäuble.
Die geplante Entlastung wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) die Kaufkraft der Bürger weiter stärken. „Der
wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland muss bei den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern ankommen. Jetzt konnte ich mich mit Finanzminister
Schäuble darauf verständigen, die Kalte Progression schnell abzuschaffen“,
sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Berlin.
Gewerkschaften und Sozialdemokraten hätten diesen Schritt seit geraumer
Zeit gefordert. „Dass sich die Steuereinnahmen so erfreulich entwickeln,
liegt nicht zuletzt am großen Einsatz der Arbeitnehmer.“ Die steuerliche
Entlastung werde nun neben höheren Tarifabschlüssen dazu beitragen, dass
sich die verfügbaren Einkommen weiter erhöhten.
7 May 2015
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Inflation
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