# taz.de -- Kommentar Länderfinanzausgleich: Kretschmann hat recht | |
> Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den | |
> Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst | |
> Seehofer. | |
Bild: Hat viel Energie für den Länderfinanzausgleich: Baden-Württembergs Min… | |
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann handelt in der | |
Finanzpolitik meist gnadenlos egoistisch, so, wie es alle | |
Ministerpräsidenten tun. Das Beispiel liefert der Streit um die | |
Erbschaftsteuer: Der Grüne Kretschmann und sein Finanzminister verteidigen | |
das Privileg reicher Firmenerben, ihre Millionen am Fiskus | |
vorbeizuschleusen. Allerdings sagen sie das im Moment lieber nicht mehr | |
laut, weil diese Position die sensiblen Bundes-Grünen empören würde. Das | |
wirkt kläglich, war aber vorhersehbar. | |
Bei einem anderen Finanzthema ist Kretschmann allerdings die Stimme der | |
Vernunft. Er hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen | |
vorgelegt, der viele Probleme lösen könnte. Länderfinanzausgleich, das | |
klingt staubtrocken, ist aber ein innenpolitisches Megathema. Seit Monaten | |
verhandeln Bund und Länder erfolglos, wie sich die komplexen Finanzströme | |
neu regeln lassen. | |
Kretschmanns Vorschlag bietet für alle etwas: Der Solidaritätszuschlag | |
würde in die Einkommensteuer integriert, Bund und Länder hätten also | |
weiterhin Milliardeneinnahmen. Die Bürger bekämen einen kleinen | |
Steuernachlass, weil endlich die kalte Progression wegfiele. Und die wirren | |
Verflechtungen von Bundes- und Länderaufgaben würden etwas klarer. | |
Der Feind dieser vernünftigen Lösung sitzt in München. CSU-Chef Horst | |
Seehofer fürchtet, die Integration des Soli in die Einkommensteuer könnte | |
der Union als Steuererhöhung ausgelegt werden. Der Einwand ist bizarr, da | |
das Konzept ja explizit eine Steuersenkung enthält. Aber Seehofer schwächt | |
lieber die Staatshaushalte, als dass er seinen Wählern etwas Komplexität | |
zumutet. Solche Irrationalität darf sich nicht durchsetzen. Schließlich | |
geht es nicht um ein paar Leberkässemmeln, sondern um die Finanzarchitektur | |
der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. | |
19 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Baden-Württemberg | |
Bundesländer | |
Solidaritätszuschlag | |
Horst Seehofer | |
Winfried Kretschmann | |
Länderfinanzausgleich | |
Finanzen | |
Inflation | |
Bundesländer | |
Baden-Württemberg | |
Solidaritätszuschlag | |
Länderfinanzausgleich | |
Länderfinanzausgleich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ankündigung vom Finanzminister: Steuerliche Entlastung für Bürger | |
Bislang bleibt Arbeitnehmern bei einer hohen Inflation von Lohnerhöhungen | |
weniger Geld, weil der Staat mitkassiert. Finanzminister Schäuble will das | |
Problem angehen. | |
Debatte um den Solidaritätszuschlag: Mehr Einwohner, mehr Geld | |
Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister | |
zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße | |
berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus. | |
Länderfinanzausgleich in Deutschland: Sanfte Landung für den Soli | |
Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss | |
beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer. | |
Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt | |
Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. | |
Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter | |
Ferne. | |
Debatte um Länderfinanzausgleich: Sechs Bundesländer reichen doch | |
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform | |
sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine | |
Länderfusion als Option. | |
Wege aus der Zinsenfalle: Das Übel der Altschulden | |
Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das | |
auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint. |