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# taz.de -- Kommentar Länderfinanzausgleich: Kretschmann hat recht
> Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den
> Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst
> Seehofer.
Bild: Hat viel Energie für den Länderfinanzausgleich: Baden-Württembergs Min…
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann handelt in der
Finanzpolitik meist gnadenlos egoistisch, so, wie es alle
Ministerpräsidenten tun. Das Beispiel liefert der Streit um die
Erbschaftsteuer: Der Grüne Kretschmann und sein Finanzminister verteidigen
das Privileg reicher Firmenerben, ihre Millionen am Fiskus
vorbeizuschleusen. Allerdings sagen sie das im Moment lieber nicht mehr
laut, weil diese Position die sensiblen Bundes-Grünen empören würde. Das
wirkt kläglich, war aber vorhersehbar.
Bei einem anderen Finanzthema ist Kretschmann allerdings die Stimme der
Vernunft. Er hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen
vorgelegt, der viele Probleme lösen könnte. Länderfinanzausgleich, das
klingt staubtrocken, ist aber ein innenpolitisches Megathema. Seit Monaten
verhandeln Bund und Länder erfolglos, wie sich die komplexen Finanzströme
neu regeln lassen.
Kretschmanns Vorschlag bietet für alle etwas: Der Solidaritätszuschlag
würde in die Einkommensteuer integriert, Bund und Länder hätten also
weiterhin Milliardeneinnahmen. Die Bürger bekämen einen kleinen
Steuernachlass, weil endlich die kalte Progression wegfiele. Und die wirren
Verflechtungen von Bundes- und Länderaufgaben würden etwas klarer.
Der Feind dieser vernünftigen Lösung sitzt in München. CSU-Chef Horst
Seehofer fürchtet, die Integration des Soli in die Einkommensteuer könnte
der Union als Steuererhöhung ausgelegt werden. Der Einwand ist bizarr, da
das Konzept ja explizit eine Steuersenkung enthält. Aber Seehofer schwächt
lieber die Staatshaushalte, als dass er seinen Wählern etwas Komplexität
zumutet. Solche Irrationalität darf sich nicht durchsetzen. Schließlich
geht es nicht um ein paar Leberkässemmeln, sondern um die Finanzarchitektur
der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.
19 Mar 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Baden-Württemberg
Bundesländer
Solidaritätszuschlag
Horst Seehofer
Winfried Kretschmann
Länderfinanzausgleich
Finanzen
Inflation
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Solidaritätszuschlag
Länderfinanzausgleich
Länderfinanzausgleich
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