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# taz.de -- Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli…
> Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus.
> Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in
> weiter Ferne.
Bild: Hätte auch Solidarität nötig: Spielplatz in Oberhausen.
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Verzicht auf den
Solidaritätszuschlag ausgeschlossen. „Wir werden auf jeden Fall auch nach
dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel am Wochenende. Eine
Einigung von Bund und Ländern auf die konkrete Gestaltung und Verwendung
der Abgabe schien am Wochenende aber in weiter Ferne. Die Vorstellungen
unterschieden sich erheblich.
Das bisherige „Soli“-Modell läuft 2019 aus. Über die Zeit danach sagte
Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: „Wir wollen keine
Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach
verzichten.“ Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Ausgaben
für die deutsche Einheit 2019 nicht endeten. Zudem seien nicht nur Aufgaben
in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen
Regionen der alten Länder.
Über die Weiterführung des „Soli“ sind sich Bund und Länder im Grundsatz
einig. Die Details der Ausgestaltung sind aber noch offen. Sowohl zwischen
Bund und Ländern als auch bei den Ländern untereinander gibt es
unterschiedliche Vorstellungen. Am kommenden Donnerstag wollen die
Ministerpräsidenten mit Merkel über das Thema beraten.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
forderte, auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen.
Bislang fließt der „Soli“ an den Bund. Ihr Land werde einer Neuregelung nur
zustimmen, wenn seine Interessen gewahrt bleiben: „Wir wollen mehr von dem
behalten, was bei uns erwirtschaftet wird“, sagte sie der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung. Kraft hatte mit den anderen
Ministerpräsidenten von SPD und Grünen vorgeschlagen, den „Soli“ künftig…
die Einkommenssteuer zu integrieren.
## Viele Ideen für „Soli“-Verwendung
Dies will die Union aber nicht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) machte einen Kompromissvorschlag: Der bisherige „Soli“ solle
„zum einen Teil in die Einkommenssteuer und zum anderen Teil in den
Länderfinanzausgleich“ eingegliedert werden, sagte er der Welt.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, ein Teil der Einnahmen
solle nach 2019 in einen „Demografie-Strukturfonds“ fließen. Dieser Fonds
solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der
Bevölkerungszahl besonders betroffen seien, sagte die demografiepolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone, zu AFP. Eine
Verschmelzung des „Soli“ mit der Einkommenssteuer würde Kommunen mit
schrumpfender Bevölkerung und sinkender Steuerkraft benachteiligen.
Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),
plädierte erneut für einen Altschuldentilgungsfonds, um die Ausstände hoch
verschuldeter Länder gemeinsam zu tilgen. Dies wäre „für die
Haushaltsnotlagenländer wie Bremen und das Saarland die beste Lösung“,
sagte sie der FAS. Allerdings sehe sie in den Ländern dafür keine Mehrheit.
Die Linkspartei forderte die Berliner Koalitionspartner Union und SPD zu
einer klaren Linie auf. „Das Durcheinander, ja der Wirrwarr in der Großen
Koalition ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Seine Partei wolle „den Soli erhalten für strukturschwache Gebiete in Ost
und West“.
Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der
deutschen Einheit eingeführt worden. Die Einnahmen von jährlich rund 14
Milliarden Euro fließen bislang an den Bund.
7 Dec 2014
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