# taz.de -- Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli… | |
> Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. | |
> Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in | |
> weiter Ferne. | |
Bild: Hätte auch Solidarität nötig: Spielplatz in Oberhausen. | |
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Verzicht auf den | |
Solidaritätszuschlag ausgeschlossen. „Wir werden auf jeden Fall auch nach | |
dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem | |
Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel am Wochenende. Eine | |
Einigung von Bund und Ländern auf die konkrete Gestaltung und Verwendung | |
der Abgabe schien am Wochenende aber in weiter Ferne. Die Vorstellungen | |
unterschieden sich erheblich. | |
Das bisherige „Soli“-Modell läuft 2019 aus. Über die Zeit danach sagte | |
Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: „Wir wollen keine | |
Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach | |
verzichten.“ Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Ausgaben | |
für die deutsche Einheit 2019 nicht endeten. Zudem seien nicht nur Aufgaben | |
in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen | |
Regionen der alten Länder. | |
Über die Weiterführung des „Soli“ sind sich Bund und Länder im Grundsatz | |
einig. Die Details der Ausgestaltung sind aber noch offen. Sowohl zwischen | |
Bund und Ländern als auch bei den Ländern untereinander gibt es | |
unterschiedliche Vorstellungen. Am kommenden Donnerstag wollen die | |
Ministerpräsidenten mit Merkel über das Thema beraten. | |
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) | |
forderte, auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen. | |
Bislang fließt der „Soli“ an den Bund. Ihr Land werde einer Neuregelung nur | |
zustimmen, wenn seine Interessen gewahrt bleiben: „Wir wollen mehr von dem | |
behalten, was bei uns erwirtschaftet wird“, sagte sie der Frankfurter | |
Allgemeinen Sonntagszeitung. Kraft hatte mit den anderen | |
Ministerpräsidenten von SPD und Grünen vorgeschlagen, den „Soli“ künftig… | |
die Einkommenssteuer zu integrieren. | |
## Viele Ideen für „Soli“-Verwendung | |
Dies will die Union aber nicht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw | |
Tillich (CDU) machte einen Kompromissvorschlag: Der bisherige „Soli“ solle | |
„zum einen Teil in die Einkommenssteuer und zum anderen Teil in den | |
Länderfinanzausgleich“ eingegliedert werden, sagte er der Welt. | |
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, ein Teil der Einnahmen | |
solle nach 2019 in einen „Demografie-Strukturfonds“ fließen. Dieser Fonds | |
solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der | |
Bevölkerungszahl besonders betroffen seien, sagte die demografiepolitische | |
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone, zu AFP. Eine | |
Verschmelzung des „Soli“ mit der Einkommenssteuer würde Kommunen mit | |
schrumpfender Bevölkerung und sinkender Steuerkraft benachteiligen. | |
Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), | |
plädierte erneut für einen Altschuldentilgungsfonds, um die Ausstände hoch | |
verschuldeter Länder gemeinsam zu tilgen. Dies wäre „für die | |
Haushaltsnotlagenländer wie Bremen und das Saarland die beste Lösung“, | |
sagte sie der FAS. Allerdings sehe sie in den Ländern dafür keine Mehrheit. | |
Die Linkspartei forderte die Berliner Koalitionspartner Union und SPD zu | |
einer klaren Linie auf. „Das Durcheinander, ja der Wirrwarr in der Großen | |
Koalition ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Fraktionsvize Dietmar Bartsch. | |
Seine Partei wolle „den Soli erhalten für strukturschwache Gebiete in Ost | |
und West“. | |
Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der | |
deutschen Einheit eingeführt worden. Die Einnahmen von jährlich rund 14 | |
Milliarden Euro fließen bislang an den Bund. | |
7 Dec 2014 | |
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