# taz.de -- Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“ | |
> Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als | |
> normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ f�… | |
> den Beitrag. | |
Bild: Nur bis 2019 sollte der Solidarbeitrag eingezogen werden. | |
BERLIN dpa | In der Union gibt es starken Widerstand gegen den rot-grünen | |
Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. | |
„Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht | |
mitmachen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im | |
ZDF-Morgenmagazin. Der Vorstoß finde auch nicht die Unterstützung von | |
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte der | |
CDU-Politiker. | |
Kauder kritisierte, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme. | |
„Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer | |
Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht.“ | |
Die Regelung würde außerdem dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf | |
Dauer schlechter behandelt würden, weil sie eine geringere Steuerkraft | |
hätten als die alten Länder. Zudem würden dann die bislang allein an den | |
Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu über 50 Prozent an | |
die Länder fließen. | |
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte im | |
rbb-Inforadio, der Zuschlag dürfe kein Mittel sein, um allgemeine Lücken im | |
Bundeshaushalt oder in Länderhaushalten zu stopfen. | |
Eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags fordert der Bund der | |
Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte einem rot-grünen | |
Vorschlag, den „Soli“ künftig in die Einkommensteuer zu integrieren, eine | |
Absage. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und | |
dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen“, sagte | |
Holznagel der [1][Neuen Osnabrücker Zeitung.] | |
„Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des | |
Steuertarifs.“ Auch die Umwidmung der Abgabe in einen „Westsoli“ lehne er | |
ab, so Holznagel. „Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen.“ | |
Der Verbandpräsident begründete seine Haltung mit der finanziellen Lage des | |
Bundes. „Der Staat schwimmt im Geld.“ Ihn ärgere es auch, dass „"die | |
Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost“ | |
verkaufe. "Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den | |
Solidarpakt an die neuen Länder weiter." | |
## Steuererhöhungen nicht nötig | |
Ganz anders sehen die Reaktionen von Landespolitikern aus. Der | |
nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet | |
plädierte für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige | |
Regionalbegrenzung. Eine Steuererhöhung sei aber das falsche Signal – „und | |
angesichts der Einnahmen des Bundes derzeit sind Steuererhöhungen auch | |
nicht nötig“, sagte Laschet im Deutschlandfunk. | |
Um zu verhindern, dass die Abgabe im allgemeinen Haushalt versande, solle | |
sie für eine bestimmte Zeit „mit klaren Prioritäten und mit klarer | |
Zweckbindung“ fortgeführt werden. | |
Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich bei einem Treffen am | |
Sonntag darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die | |
Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und | |
Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. | |
25 Nov 2014 | |
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