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# taz.de -- Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“
> Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als
> normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ f�…
> den Beitrag.
Bild: Nur bis 2019 sollte der Solidarbeitrag eingezogen werden.
BERLIN dpa | In der Union gibt es starken Widerstand gegen den rot-grünen
Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren.
„Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht
mitmachen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im
ZDF-Morgenmagazin. Der Vorstoß finde auch nicht die Unterstützung von
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte der
CDU-Politiker.
Kauder kritisierte, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme.
„Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer
Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht.“
Die Regelung würde außerdem dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf
Dauer schlechter behandelt würden, weil sie eine geringere Steuerkraft
hätten als die alten Länder. Zudem würden dann die bislang allein an den
Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu über 50 Prozent an
die Länder fließen.
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte im
rbb-Inforadio, der Zuschlag dürfe kein Mittel sein, um allgemeine Lücken im
Bundeshaushalt oder in Länderhaushalten zu stopfen.
Eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags fordert der Bund der
Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte einem rot-grünen
Vorschlag, den „Soli“ künftig in die Einkommensteuer zu integrieren, eine
Absage. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und
dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen“, sagte
Holznagel der [1][Neuen Osnabrücker Zeitung.]
„Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des
Steuertarifs.“ Auch die Umwidmung der Abgabe in einen „Westsoli“ lehne er
ab, so Holznagel. „Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen.“
Der Verbandpräsident begründete seine Haltung mit der finanziellen Lage des
Bundes. „Der Staat schwimmt im Geld.“ Ihn ärgere es auch, dass „"die
Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost“
verkaufe. "Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den
Solidarpakt an die neuen Länder weiter."
## Steuererhöhungen nicht nötig
Ganz anders sehen die Reaktionen von Landespolitikern aus. Der
nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet
plädierte für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige
Regionalbegrenzung. Eine Steuererhöhung sei aber das falsche Signal – „und
angesichts der Einnahmen des Bundes derzeit sind Steuererhöhungen auch
nicht nötig“, sagte Laschet im Deutschlandfunk.
Um zu verhindern, dass die Abgabe im allgemeinen Haushalt versande, solle
sie für eine bestimmte Zeit „mit klaren Prioritäten und mit klarer
Zweckbindung“ fortgeführt werden.
Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich bei einem Treffen am
Sonntag darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die
Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und
Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll.
25 Nov 2014
## LINKS
[1] http://www.noz.de/deutschland-welt/z-advertorials/artikel/525359/steuerzahl…
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