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# taz.de -- Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen
> Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich
> geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die
> Union gefragt.
Bild: Eine raffinierte Darstellung des Soli.
DÜSSELDORF dpa | Der milliardenschwere „Soli“ soll nach dem Willen von
Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen
Deutschlands zugutekommen. Auf diese Linie verständigten sich die zehn
Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen am Sonntag
in Düsseldorf nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das Modell soll den
CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller
Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden.
Nach der Düsseldorfer Einigung wird in den weiteren Verhandlungen
angestrebt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht
ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommens- und
Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren, wie ein
Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur
erläuterte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte
zuvor in Düsseldorf angekündigt, man werde „einheitlich“ in die nächste
Verhandlungsrunde zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen.
Details wollte er zunächst nicht nennen. Nordrhein- Westfalens
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt,
dass die SPD- und Grün-geführten Bundesländer bei dieser schwierigen
Diskussion jetzt auf „gutem Weg“ seien.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete eine
Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als
derzeit „einzige erkennbare sinnvolle Lösung“. Eine solche Regelung könne
strukturschwache Regionen nach vorne bringen und Konflikte beim
Länderfinanzausgleich lösen.
## Acht Milliarden Euro für die Länder
Bei der angestrebtem Integration des „Soli“ in die Einkommens- und
Körperschaftssteuer bekämen die Länder laut Verhandlungskreisen jährlich
rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15
und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt.
Die Regierungschefs von SPD und Grünen pochten dabei auf die Umsetzung
einer Zusage des Bundes, dass er fünf Milliarden Euro Eingliederungshilfe
für Behinderte übernimmt. Im Gegenzug seien die Länder bereit, Kosten von
vier bis fünf Milliarden Euro für die Unterbringung von sozial Schwachen zu
übernehmen. Beides wird derzeit von den Kommunen getragen, auf diese Weise
sollen sie entlastet werden.
Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite
Verteilung der „Soli“-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei
Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem
Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und
West verteilen, wie aus einer Emnid-Umfrage für Focus hervorgeht. In den
neuen Ländern plädierten sogar 82 Prozent dafür.
## „Faire Einigung beim Länderfinanzausgleich“
Auch der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin
Laschet ist für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige
Regionalbegrenzung: „2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet,
sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach
Priorität vergeben werden“, sagte er der Welt. Das Modell, den „Soli“ in
die Einkommensteuer zu integrieren, wies er allerdings zurück: „Davor kann
ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden“,
betonte er.
„Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der baden- württembergische
Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Stuttgarter Nachrichten
(Montagausgabe). „Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire
Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der
kalten Progression.“
24 Nov 2014
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