# taz.de -- Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen | |
> Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich | |
> geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die | |
> Union gefragt. | |
Bild: Eine raffinierte Darstellung des Soli. | |
DÜSSELDORF dpa | Der milliardenschwere „Soli“ soll nach dem Willen von | |
Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen | |
Deutschlands zugutekommen. Auf diese Linie verständigten sich die zehn | |
Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen am Sonntag | |
in Düsseldorf nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das Modell soll den | |
CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller | |
Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden. | |
Nach der Düsseldorfer Einigung wird in den weiteren Verhandlungen | |
angestrebt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht | |
ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommens- und | |
Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren, wie ein | |
Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur | |
erläuterte. | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte | |
zuvor in Düsseldorf angekündigt, man werde „einheitlich“ in die nächste | |
Verhandlungsrunde zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen. | |
Details wollte er zunächst nicht nennen. Nordrhein- Westfalens | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt, | |
dass die SPD- und Grün-geführten Bundesländer bei dieser schwierigen | |
Diskussion jetzt auf „gutem Weg“ seien. | |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete eine | |
Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als | |
derzeit „einzige erkennbare sinnvolle Lösung“. Eine solche Regelung könne | |
strukturschwache Regionen nach vorne bringen und Konflikte beim | |
Länderfinanzausgleich lösen. | |
## Acht Milliarden Euro für die Länder | |
Bei der angestrebtem Integration des „Soli“ in die Einkommens- und | |
Körperschaftssteuer bekämen die Länder laut Verhandlungskreisen jährlich | |
rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 | |
und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt. | |
Die Regierungschefs von SPD und Grünen pochten dabei auf die Umsetzung | |
einer Zusage des Bundes, dass er fünf Milliarden Euro Eingliederungshilfe | |
für Behinderte übernimmt. Im Gegenzug seien die Länder bereit, Kosten von | |
vier bis fünf Milliarden Euro für die Unterbringung von sozial Schwachen zu | |
übernehmen. Beides wird derzeit von den Kommunen getragen, auf diese Weise | |
sollen sie entlastet werden. | |
Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite | |
Verteilung der „Soli“-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei | |
Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem | |
Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und | |
West verteilen, wie aus einer Emnid-Umfrage für Focus hervorgeht. In den | |
neuen Ländern plädierten sogar 82 Prozent dafür. | |
## „Faire Einigung beim Länderfinanzausgleich“ | |
Auch der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin | |
Laschet ist für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige | |
Regionalbegrenzung: „2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, | |
sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach | |
Priorität vergeben werden“, sagte er der Welt. Das Modell, den „Soli“ in | |
die Einkommensteuer zu integrieren, wies er allerdings zurück: „Davor kann | |
ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden“, | |
betonte er. | |
„Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der baden- württembergische | |
Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Stuttgarter Nachrichten | |
(Montagausgabe). „Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire | |
Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der | |
kalten Progression.“ | |
24 Nov 2014 | |
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