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# taz.de -- Kommentar Soli und Kindergeld: Einfach, aber unehrlich
> Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf
> eine populäre Lösung. Und die ist ungerecht.
Bild: Nicht bei allen Bürgern beliebt.
Der Soli ist ein Lieblingsärgernis der Deutschen. Wie solidarisch muss die
Bevölkerung noch sein? Ist denn nicht schon jeder Kreisverkehr in
Ostdeutschland neu asphaltiert? Sind die Innenstädte Brandenburgs nicht
längst so aufgehübscht, dass die Ruhrgebietler vor Neid erblassen?
Kanzlerin Angela Merkel hat nun offenbar den Soli als Wahlkampfschlager
entdeckt. Sie will den Solidaritätszuschlag – im Gleichschritt mit der CSU
– ab 2020 schrittweise senken. Es klingt ja nur logisch: Die
Steuereinnahmen sprudeln, eine Verstetigung des Soli ist
verfassungsrechtlich problematisch, und Steuergeschenke kommen immer gut
an. Schließlich hat die CDU die letzte Wahl auch wegen ihres Neins zu
Steuererhöhungen so grandios gewonnen. So weit, so einfach. Mutig, ehrlich
oder nachhaltig ist Merkels Strategie aber nicht.
Die Staatshaushalt steht wegen einer Ausnahmesituation so gut da: Die
deutschen Zinszahlungen liegen historisch niedrig. Gut ausgebildete
Fachkräfte aus den EU-Krisenstaaten strömen ins Land. Die Wirtschaft wächst
und wächst. All diese Effekte sind aber nicht von Dauer, eigentlich müsste
die Regierung in solch guten Zeiten finanziell vorsorgen. Gleichzeitig ist
der Investitionsbedarf enorm. Viele Kommunen sind derart verarmt, dass sie
Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen. Und die deutschen
Investitionen in Bildung oder Infrastruktur liegen dramatisch unter dem,
was sich ein reiches Industrieland leisten könnte.
Daher wäre es richtig, die durch den Soli-Wegfall entstehenden
Einnahmeausfälle etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz auszugleichen.
Doch Merkel setzt lieber auf die falsche, aber populäre Lösung. Ähnlich
beim Kindergeld. Finanzminister Schäuble punktet mit der Ankündigung, das
Kindergeld zu erhöhen. Davon profitiert wieder die gut verdienende
Mittelschicht, während Arme leer ausgehen, weil das Kindergeld auf Hartz IV
angerechnet wird.
Die SPD steht diesem doppelten Flirt mit der gut situierten bürgerlichen
Mitte hilflos gegenüber. Die Familienministerin würde gern schlecht
verdienende Familien besserstellen, blitzte aber bei Schäuble ab. Und der
Soli? Da empören sich viele Spitzengenossen zu Recht. Sie wissen aber auch,
dass Steuererhöhungen beim wählenden Teil der Bevölkerung schlecht
ankommen. Merkel macht einfach die bessere PR.
4 Mar 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Soli
Kindergeld
Solidaritätszuschlag
Bundesländer
Ost-West
Familie
Steuern
Solidaritätszuschlag
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