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# taz.de -- Debatte um den Solidaritätszuschlag: Mehr Einwohner, mehr Geld
> Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister
> zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße
> berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus.
Bild: Size does matter: Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider z…
BERLIN dpa | Im festgefahrenen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des
Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen
Lösungsvorschlag. Danach soll der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen,
also rund zehn Milliarden Euro, an die Länder weiterreichen – gestaffelt
nach der Einwohnerzahl.
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte der Deutschen
Presse-Agentur in Hannover: „Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite
von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten
zwischen 140 und 160 Euro.“ Den höheren Betrag für den Osten begründete er
mit dem besonderen Bedarf dort.
Der „Soli“ wird seit 1995 erhoben und bringt derzeit rund 13 Milliarden
Euro im Jahr. Das Geld steht bisher allein dem Bund zu. Bis 2020 klettert
das Aufkommen auf fast 20 Milliarden Euro, wie Schneider sagte.
Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen sagte der dpa, der Vorstoß
Schneiders gehe in die richtige Richtung. Die schleswig-holsteinische
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Vorstoß ebenfalls.
„Ein Vorschlag, der etwa 300 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen für
unser Bundesland bringt, ist natürlich ein super gutes Modell“, sagte sie
der dpa. Brandenburg reagierte hingegen skeptisch und zweifelte, ob eine
Staffelung nach Einwohnerzahl strukturschwachen Regionen ausreichend hilft.
Soli-Schmelze ab 2020
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Absprache mit CSU-Chef Horst
Seehofer jüngst überraschend erklärt, den Zuschlag ab 2020 abschmelzen zu
wollen. Damit kippten beide den bisherigen Ansatz der Finanzminister, das
Soli-Aufkommen in die Einkommensteuer zu integrieren, um Länder und
Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen.
Schneider sagte, die Länder erwarteten jetzt, dass der Bund eine
Alternative in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro vorschlägt. Es
sei angemessen, dass der Bund den Ländern die Hälfte abgibt. Die
Verhandlungen sollen bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die Zukunft
des Solidaritätszuschlags ist der strittigste Punkt.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) drängt zur Eile. „Je
länger die Verhandlungen und Gespräche dauern, desto schwieriger werden
sie.“ Denn schon im nächsten Jahr stünden Landtagswahlen an – im Herbst
2017 sei dann Bundestagswahl, sagte er der dpa.
## „Konsens statt Schützengräben“
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, nötig sei jetzt „Konsens
statt Schützengräben“. Auch er rechnete vor, dass sich die zumindest
vorübergehend gesonderte Förderung im Osten, die Hilfen für überschuldete
Länder und die Entlastung der Geberländer auf rund zehn Milliarden Euro
summierten. „Wie der Bund dieses Geld zur Verfügung stellt, liegt in seiner
Verantwortung. Das Ergebnis muss stimmen“, sagte er der dpa.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der
dpa, der Abschluss müsse im Sommer stehen. „Denn ich fürchte, dass wir
sonst noch jahrelange Diskussionen über die Bund-Länder-Finanzen erleben
werden.“ Durch Vertagungen lösten sich die Interessenkonflikte nicht auf.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), sagte, in seinem Land
seien nach wie „Lücken“ in der Infrastruktur zu schließen. Der große
Aufholprozess in Brandenburg werde 2020 zwar beendet sein, der Geldbedarf
bleibe aber in wirtschaftlich schwachen Regionen groß. Zu kritischen Tönen
des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) sagte er der dpa: „Wenn
Herr Söder glaubt, dass wir in Brandenburg auf bayerische Kosten in Saus
und Braus leben, dann lade ich ihn ein, mit mir in die Uckermark oder die
Prignitz zu fahren.“
4 Apr 2015
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