# taz.de -- Debatte um den Solidaritätszuschlag: Mehr Einwohner, mehr Geld | |
> Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister | |
> zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße | |
> berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus. | |
Bild: Size does matter: Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider z… | |
BERLIN dpa | Im festgefahrenen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des | |
Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen | |
Lösungsvorschlag. Danach soll der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen, | |
also rund zehn Milliarden Euro, an die Länder weiterreichen – gestaffelt | |
nach der Einwohnerzahl. | |
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur in Hannover: „Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite | |
von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten | |
zwischen 140 und 160 Euro.“ Den höheren Betrag für den Osten begründete er | |
mit dem besonderen Bedarf dort. | |
Der „Soli“ wird seit 1995 erhoben und bringt derzeit rund 13 Milliarden | |
Euro im Jahr. Das Geld steht bisher allein dem Bund zu. Bis 2020 klettert | |
das Aufkommen auf fast 20 Milliarden Euro, wie Schneider sagte. | |
Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen sagte der dpa, der Vorstoß | |
Schneiders gehe in die richtige Richtung. Die schleswig-holsteinische | |
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Vorstoß ebenfalls. | |
„Ein Vorschlag, der etwa 300 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen für | |
unser Bundesland bringt, ist natürlich ein super gutes Modell“, sagte sie | |
der dpa. Brandenburg reagierte hingegen skeptisch und zweifelte, ob eine | |
Staffelung nach Einwohnerzahl strukturschwachen Regionen ausreichend hilft. | |
Soli-Schmelze ab 2020 | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Absprache mit CSU-Chef Horst | |
Seehofer jüngst überraschend erklärt, den Zuschlag ab 2020 abschmelzen zu | |
wollen. Damit kippten beide den bisherigen Ansatz der Finanzminister, das | |
Soli-Aufkommen in die Einkommensteuer zu integrieren, um Länder und | |
Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen. | |
Schneider sagte, die Länder erwarteten jetzt, dass der Bund eine | |
Alternative in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro vorschlägt. Es | |
sei angemessen, dass der Bund den Ländern die Hälfte abgibt. Die | |
Verhandlungen sollen bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die Zukunft | |
des Solidaritätszuschlags ist der strittigste Punkt. | |
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) drängt zur Eile. „Je | |
länger die Verhandlungen und Gespräche dauern, desto schwieriger werden | |
sie.“ Denn schon im nächsten Jahr stünden Landtagswahlen an – im Herbst | |
2017 sei dann Bundestagswahl, sagte er der dpa. | |
## „Konsens statt Schützengräben“ | |
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, nötig sei jetzt „Konsens | |
statt Schützengräben“. Auch er rechnete vor, dass sich die zumindest | |
vorübergehend gesonderte Förderung im Osten, die Hilfen für überschuldete | |
Länder und die Entlastung der Geberländer auf rund zehn Milliarden Euro | |
summierten. „Wie der Bund dieses Geld zur Verfügung stellt, liegt in seiner | |
Verantwortung. Das Ergebnis muss stimmen“, sagte er der dpa. | |
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der | |
dpa, der Abschluss müsse im Sommer stehen. „Denn ich fürchte, dass wir | |
sonst noch jahrelange Diskussionen über die Bund-Länder-Finanzen erleben | |
werden.“ Durch Vertagungen lösten sich die Interessenkonflikte nicht auf. | |
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), sagte, in seinem Land | |
seien nach wie „Lücken“ in der Infrastruktur zu schließen. Der große | |
Aufholprozess in Brandenburg werde 2020 zwar beendet sein, der Geldbedarf | |
bleibe aber in wirtschaftlich schwachen Regionen groß. Zu kritischen Tönen | |
des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) sagte er der dpa: „Wenn | |
Herr Söder glaubt, dass wir in Brandenburg auf bayerische Kosten in Saus | |
und Braus leben, dann lade ich ihn ein, mit mir in die Uckermark oder die | |
Prignitz zu fahren.“ | |
4 Apr 2015 | |
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