# taz.de -- Haushalt: Sparen soll nicht mehr quietschen | |
> Senat beschließt Etat-Entwurf für 2015/16 mit mehr Investitionen und mehr | |
> Personal. Grüne: „Fettester Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren“ | |
Bild: Scheine über Scheine - bei pro Jahr gut 25 Milliarden Euro im Berliner L… | |
Mehr Geld für fast alles, vor allem mehr Wohnungen und mehr Personal für | |
eine wachsende Stadt und trotzdem noch Schulden abbauen – so stellt sich | |
dank stark gestiegener Steuereinnahmen der rot-schwarze Senat die | |
Landesfinanzen in den nächsten beiden Jahren vor. Am Dienstag beschloss er | |
den Entwurf des Haushaltsplans 2015/16 mit 24,9 beziehungsweise 25,7 | |
Milliarden Euro. Er geht nun ins Abgeordnetenhaus, das ihn voraussichtlich | |
Mitte Dezember beschließen soll. | |
„Einen großen Schritt nach vorn“ sah Regierungschef Michael Müller (SPD) | |
vor Journalisten in dem vorliegenden Entwurf. Er kündigte an, die | |
Verschuldung des Landes, die nach Tilgung in den vergangenen Jahren im | |
Januar bei rund 60,8 Milliarden Euro lag, weiter zu senken: „Es ist mein | |
Ziel, dass am Ende der Legislatur (September 2016 – Anm. d. Red.) eine 5 | |
vorne steht bei der Verschuldung“, sagte Müller. Das soll auch bei deutlich | |
wachsenden Ausgaben möglich sein: Der aktuelle Entwurf sieht gegenüber 2014 | |
im nächsten Jahr eine Steigung um 5,2 Prozent vor, für 2017 sogar um rund 8 | |
Prozent. | |
## Mehr Lehrer und Polizisten | |
Dieses zusätzliche Geld soll zu einem guten Teil in mehr Lehrer, | |
Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter in den Bezirken und | |
Senatsverwaltungen fließen. Die über lange Zeit schier untastbare Zahl von | |
nur 100.000 vollen Stellen ist gekippt. „Sie passt nicht zu Dynamik und | |
Wachstum in der Stadt“, sagte Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel, | |
der sich zufrieden zeigte. | |
Dabei teilte Henkel gegen den harten Sparkurs früherer Jahre von | |
Ex-Regierungschef Klaus Wowereit aus, der mit dem Spruch „Sparen, bis es | |
quietscht“ verbunden ist. „Was quietscht, läuft eben nicht wie geschmiert�… | |
sagte Henkel. | |
Der CDU-Frontmann mühte sich wie Regierungschef Müller, ein gutes Bild der | |
Koalition zu vermitteln. Henkel sprach von „vertrauensvoller | |
Zusammenarbeit“, Müller von einem „sehr konstruktiven Dialog“. Noch vor | |
vier Wochen schien die Koalition wegen des Streits um die Homo-Ehe vor dem | |
Ende. | |
Ein beträchtlicher Teil der steigenden Investitionen fließen allerdings in | |
den Großflughafen BER: Als Berliner Anteil am neuerlichen Nachschlag sind | |
erst 183, dann 135 Millionen vorgesehen. „Es ist nicht möglich, den | |
Flughafen irgendwann zu eröffnen, ohne ihn fertig zu stellen“, | |
rechtfertigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Kosten. | |
Er deutete an, dass sich noch weiterer Spielraum auch für die | |
Schuldentilgung ergeben könnte. Denn bislang sieht der Entwurf keine | |
zusätzlichen Zahlungen der Bundesregierung für die Flüchtlinge in Berlin | |
vor. Derzeit finanziert der Bund nur 6 Prozent der Landes von rund 445 | |
Millionen Euro. Kollatz-Ahnen geht aber davon aus, dass sich das ändert, | |
weil alle Bundesländer darauf drängen. Die Opposition sieht in dem | |
Etat-Entwurf den Versuch, sich Wählerstimmen für die Abgeordnetenhauswahl | |
2016 zu sichern. „Das ist der fetteste Wahlkampfhaushalt“, seit 20 Jahren�… | |
reagiert Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. | |
Die Berliner sollten sich aber nicht täuschen lassen: Die hohen Ausgaben | |
können aus Essers Sicht nicht von Dauer sein – der Finanzsenator habe | |
Haushaltsüberschüsse nun weitgehend abgeräumt. | |
Grundsätzlich allerdings begrüßen die Grünen höhere Investitionen. „Umso | |
ärgerlich ist es, dass Rot-Schwarz 500 Millionen Euro im Milliardengrab BER | |
und in der Staatsoper-Baustelle versenkt“, kritisiert Esser. | |
Der Linkspartei-Abgeordnete Manuela Schmidt fehlt zudem weiterhin ein | |
strategisches Personalkonzept. Hier macht auch die Industrie- und | |
Handelskammer ein Manko aus: Ihr Chef Jan Eder begrüßt zwar zusätzliches | |
Personal in wichtigen Bereichen, vermisst aber eine genaue Analyse, wie | |
viele Leute wofür gebraucht werden. | |
7 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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