| # taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Das Land zahlt seine Schulden! | |
| > Wann gab es das schon einmal: Ein bayerischer Politiker lobt die | |
| > Hauptstadt!? | |
| Bild: Geld: Davon hat Berlin zu wenig, und Bayern eigentlich zu viel. | |
| Vorweg: Es gibt Dinge, die muss man nicht unbedingt in Gänze verstehen. Zum | |
| Beispiel das System, wie in der Bundesrepublik jene Städte, die sich um | |
| minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kümmern, dafür Geld von anderen | |
| Städten erhalten. Sicher ist nur: Es soll gerecht zugehen, schließlich | |
| unternehmen manche Städte da mehr als andere. | |
| Etwa das bayerische Städtchen Passau, deutschlandweit bekannt als Hort des | |
| Konservatismus, fast schon in der Tschechischen Republik gelegen. Und weil | |
| Passau so viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufnimmt, schreibt | |
| es dafür Rechnungen, auch an Berlin. Offenbar ohne Wirkung – was angesichts | |
| des Verhältnisses zwischen Bayern und Berlin niemand verwundert hätte: Zu | |
| oft haben Politiker aus dem Südosten zuletzt den „Preußen“ die | |
| Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen, als dass man sich in der | |
| „Bundeshauptstadt“ noch genötigt fühlen müsste, auf Geldforderungen von | |
| „dort unten“ einzugehen. | |
| Doch als sich nun am Dienstag der Passauer Landrat, Franz Meyer (natürlich | |
| CSU), zu Wort meldete und nicht weniger als 1,5 Millionen Euro seit Anfang | |
| 2014 aufgelaufene Schulden von der Senatsverwaltung für Jugend und Bildung | |
| verlangte, da war alles etwas anders: Ganz fix ließ Senatorin Sandra | |
| Scheeres (SPD) erklären, dass man die Zahlungsverpflichtung durchaus ernst | |
| nehme und „keine Rechnungen zerreiße“. Deswegen habe man „auch sofort | |
| zugesagt, ausstehende Beträge selbstverständlich zu begleichen“. | |
| Nur werde das etwas dauern: Schließlich müsse auch Berlin viele junge | |
| Flüchtlinge unterbringen; da hätten die Mitarbeiter der Verwaltung eben | |
| keine Zeit für Überweisungen. Was nicht nur Bayern betreffe: „Wir sind | |
| momentan mit der Bearbeitung von Rechnungen anderer Bundesländer im | |
| Verzug.“ | |
| Für Franz Meyer klang das dennoch wie ein fulminantes Versprechen: „Berlin | |
| will Schulden zahlen“, verkündete er postwendend per Pressemitteilung. Und | |
| wenn sowas aus Bayern kommt, könnte das der Beginn einer wunderbaren | |
| Freundschaft sein… | |
| 8 Aug 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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