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# taz.de -- Doppelhaushalt 2012/13: Finanzsenator will alle glücklich machen
> Der neue Haushaltsentwurf steht: mehr Plätze in Kita und Hort, mehr
> Lehrer - gespart werden soll trotzdem.
Bild: Macht Kreise quadratisch: Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Der rot-schwarze Senat will trotz knapper Kasse für nötige Kita-Plätze
sorgen, in Horten auch Fünft- und Sechstklässler betreuen lassen und die
zugesagten 350 neuen Lehrer einstellen. Das geht aus dem am Dienstag
beschlossenen Entwurf für den Landeshaushalt 2012/13 hervor. Laut
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist diese scheinbare Quadratur des
Kreises dank niedriger Zinsen, Entlastung durch den Bund, neue Einnahmen
und eigene Sparbemühungen möglich. Nun geht der Entwurf ans
Abgeordnetenhaus, das den pro Jahr rund 22 Milliarden Euro schweren
Haushalt bis Juni beschließen soll.
Die damalige rot-rote Landesregierung hatte im Sommer 2011 einen Entwurf
für den Haushalt vorgestellt. Wegen der Abgeordnetenhauswahl im September
und neuer Mehrheitsverhältnisse blieb der jedoch liegen. Erst jetzt, nach
rot-schwarzer Regierungsbildung und erster Einarbeitung wurde der Entwurf
umgearbeitet. Nußbaum zufolge schaute man sich jeden der rund 20.000
Ausgabenposten auf knapp 4.000 Seiten an. Die geplante jährliche
Neuverschuldung, für 2011 noch mit 2,7 Milliarden veranschlagt, soll 2013
auf rund 600 Millionen sinken.
Einer der Schwerpunkte ist, neue Kita-Plätze zu finanzieren. Der frühere
Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte im August eingeräumt, dass
Tausende Plätze fehlen. Laut Nußbaum sind im Haushalt 20 Millionen Euro für
neue Kita-Plätze eingeplant - "das müsste ausreichen". Er schätzte, dass
sich damit 5.000 Plätze bezahlen lassen.
Außerdem soll es künftig für alle Schulkinder eine Betreuungsmöglichkeit
geben. Durch die Schulreform hatte sich eine Lücke aufgetan: Zusätzlich zur
Hortbetreuung bis zur 4. Klasse gibt es an den Oberschulen nun
Möglichkeiten zur Ganztagsbetreuung. Die Fünft- und Sechstklässler blieben
dabei unberücksichtigt. Ab nächstem Schuljahr aber sollen Kinder der 5.
Klasse den Hort besuchen können, ab 2013/14 auch Sechstklässler. Dafür
sollen insgesamt 7,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Hortlücke zu schließen war zwar auch Anliegen eines Ende 2010
gescheiterten Volksbegehrens. Weil deren Initiatoren aber zudem deutlich
kleinere Hortgruppen forderten, war im Juni eine Einigung mit dem damaligen
rot-roten Senat gescheitert. Parallel zu Nußbaums Pressekonferenz gaben die
Initiatoren bekannt, dass sie klagen wollen, weil sie sich benachteiligt
sehen (siehe Kasten).
Zu den zusätzlichen Einnahmen gehört die von SPD und CDU vereinbarte höhere
Grunderwerbssteuer, deren Anhebung 50 Millionen Euro im Jahr bringen soll.
Noch nicht im Haushalt eingeplant ist die "City-Tax", eine
Übernachtungssteuer, die ebenfalls im Koalitionsvertrag steht. Nußbaum
erwartet sich von ihr ebenfalls rund 50 Millionen jährlich. Er will aber
nicht mit ihr rechnen, bevor sie rechtssicher ist. Eine weitere neue
Finanzquelle sind die sogenannten Konsolidierungshilfen vom Bund, die es
armen Ländern ermöglichen sollen, bis 2020 ohne neue Kredite auszukommen.
Berlin will dieses Ziel bereits 2016 erreichen.
Mehr Geld für die über Finanznöte klagenden Bezirke ist bislang nicht
vorgesehen. Die Fraktionschefs von SPD und CDU hatten ihnen 50 zusätzlich
Millionen zugesagt. Nußbaum räumte zwar ein, dass das Parlament und nicht
die Regierung über den Haushalt entscheidet. Beide Fraktionschefs hätten in
der Senatssitzung aber zugesichert, dass diese 50 Millionen nicht aus neuen
Schulden, sondern durch Umschichten im Entwurf kommen sollen.
24 Jan 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Bayern
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