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# taz.de -- Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden: Seehofer kopiert Ramelow-…
> Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die
> Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend
> Kritik.
Bild: Hatte er das beabsichtigt? Bodo Ramelow.
München/Berlin dpa | CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen
Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung
des Solidarzuschlags bis 2029. „Wir haben seit der Grenzöffnung im
September eine neue Situation“, sagte Seehofer der Deutschen
Presse-Agentur. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es
auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird.“
Auch dieses Beispiel zeige, wie dringend eine deutliche Begrenzung der
Zuwanderung sei.
Bereits im September hatte Bodo Ramelow von der Linke angeregt, den
Solidaritätszuschlag in Zukunft für die Unterstützung von Flüchtlingen zu
verwenden. „Es wäre besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder
derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird, zu einem Integrations-Soli
umgebaut werden würde“, sagte Ramelow damals im Deutschlandfunk und den
Vorschlag gegenüber der taz weiter erläutert.
CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf
verständigt, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Der
CSU-Chef sprach damals von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“.
Inzwischen wird aber damit gerechnet, dass sich die Kosten für Flüchtlinge
und Integration in den nächsten Jahren vervielfachen werden.
SPD und FDP haben scharfe Kritik an Seehofers Überlegungen. „Seehofer macht
überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In
Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union – weder in der
Flüchtlingspolitik noch anderswo“, erklärte SPD-Vize Thorsten
Schäfer-Gümbel am Samstag in Berlin.
FDP-Chef Christian Lindner nannte es „geradezu schäbig, die Beibehaltung
des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“. In Wahrheit
würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren
„auf Teufel komm raus Geld verteilen“. Schäfer-Gümbel mahnte, Politik dü…
nicht den Eindruck erwecken, „irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich
für Flüchtlinge“.
Die deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist dagegen auf die Vorteile von
Zuwanderung. Nach Angaben von DRV-Präsident Axel Reimann ist die Zahl der
Beitragszahler ohne deutschen Pass allein von Ende 2013 bis Ende 2014 um
rund 300.000 auf 3,1 Millionen gestiegen. „Damit hat gut jeder Zehnte der
insgesamt 29,4 Millionen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten eine
ausländische Staatsangehörigkeit“, sagte Reimann der Rheinischen Post.
Der DRV-Präsident rechnet damit, dass der demografische Wandel durch die
hohe Zahl der Flüchtlinge in Zukunft abgemildert wird: „Über Zuwanderung
werden wir die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Lücken
sicher nicht komplett ausgleichen können, eine Entlastung kann es aber
schon geben.“
19 Dec 2015
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlingspolitik
Das Milliardenloch
Solidaritätszuschlag
Horst Seehofer
Christian Lindner
Thorsten Schäfer-Gümbel
Soli
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