# taz.de -- Debatte um Länderfinanzausgleich: Sechs Bundesländer reichen doch | |
> Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform | |
> sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine | |
> Länderfusion als Option. | |
Bild: Fünf sind vielleicht etwas wenig, aber sechs bis acht Bundesländer kann… | |
BERLIN dpa/afp | Der angestrebte neue Länderfinanzausgleich muss aus Sicht | |
von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine | |
Altschuldenregelung beinhalten – sonst seien Länderfusionen unumgänglich. | |
„Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung | |
infrage stellen“, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Ohne | |
eine Übernahme ihrer Altschulden könnten das Saarland und andere | |
Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten. | |
Es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir uns in Deutschland insgesamt | |
zukunftsfähig aufstellen“, sagte sie. Der bestehende Länderfinanzausgleich | |
sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und | |
der Länder befasst sich deshalb derzeit mit der Reform der | |
Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des | |
Länderfinanzausgleichs. | |
Es gehe nicht nur um das Saarland und das ebenfalls hoch verschuldete | |
Bremen, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir würden dann darüber reden müssen, wie | |
wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es | |
künftig nur 6 oder 8 Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder.“ | |
Bei einer Fusion verschwänden allerdings weder die Schulden noch deren | |
Ursachen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse | |
„keine große Begeisterung“ sehe. | |
24 Oct 2014 | |
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