# taz.de -- Abschluss der CSU-Parteitages: Seehofer statt Meinungsaustausch | |
> Eine Diskussion über strittige Themen wurde beim Parteitag der CSU | |
> unvermittelt abgebrochen. Horst Seehofer lobte die selbsternannte | |
> „Mitmachpartei“ dennoch als „bärenstark“. | |
Bild: Auf der rechten Seite deutlich präsenter: CSU-Chef Horst Seehofer bei se… | |
NÜRNBERG dpa/rtr | Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ist die Diskussion | |
über strittige Themen zum Ärger vieler Delegierter ohne Aussprache | |
umstandslos abgebrochen worden. Diskussionsleiter Max Straubinger ließ am | |
Samstag in der Nürnberger Messehalle unvermittelt darüber abstimmen, ob die | |
Anträge noch behandelt werden sollten. Anschließend erklärte Straubinger, | |
es habe eine „klare Mehrheit“ für die Beendigung der Debatte gegeben – | |
obwohl manche Delegierte sich keineswegs sicher waren, dass das Ergebnis so | |
eindeutig war. | |
So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion über | |
Anträge der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union (FU), kostenlos | |
Verhütungsmittel an bedürftige junge Frauen abzugeben, um die Zahl der | |
Schwangerschaftsabbrüche zu senken. FU-Chefin Angelika Niebler und die | |
stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein waren | |
nicht begeistert. „Bei mir steht ein Landesverband mit 25.000 Mitgliedern | |
dahinter“, sagte Niebler. „Ich habe auch ein leichtes Unverständnis“, sa… | |
Schreyer-Stäblein. | |
Andere Delegierte schimpften am Rande des Parteitags. Umschifft wurde mit | |
dem Diskussionsabbruch auch die Debatte über die strittigen Stromtrassen | |
oder den in der CSU unbeliebten Solidaritätszuschlag. Parteichef Horst | |
Seehofer hat die CSU eigentlich zur diskussionsfreudigen „Mitmachpartei“ | |
erklärt. | |
Beendet wurde die Diskussion, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede | |
anfangen konnte. „Die CSU ist gut drauf, die CSU ist bestens in Schuss, die | |
CSU ist bärenstark“, sagte Seehofer dann vor den etwa 1.000 Delegierten und | |
Gästen. | |
## Koalitionstreu, aber nicht blöd | |
Hier warnte Seehofer die SPD vor einer schleichenden Annäherung an die | |
Linkspartei im Bund. „Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf | |
achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt | |
und dann links abbiegt“, sagte er. Dies dürfe nicht zugelassen werden. „Wir | |
sind koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht.“ | |
Die Union mahnte Seehofer, nicht über mögliche künftige Koalitionen mit FDP | |
oder Grünen zu spekulieren. Oberstes Ziel der Union müsse sein, dass gegen | |
sie nicht regiert werden könne. Hierfür sich Seehofer klar für eine vierte | |
Amtszeit Merkels aus. „Mit der Kanzlerin, mit dieser Form national und | |
international, mit diesem Respekt, mit dieser natürlichen Autorität, da | |
traue ich uns mit dieser Kanzlerin bei der Bundestagswahl noch ein | |
Stückchen mehr zu, als wir es in der letzten Wahl schon erreicht haben“, | |
sagte er. | |
Bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drohte Seehofer mit | |
einem Veto. Es müsse eine „vorzeigbare Entlastung“ im Länderfinanzausglei… | |
geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne. | |
„Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus.“ Diese | |
Warnung richtete sich an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU), auch wenn Seehofer Schäuble nicht namentlich erwähnte. „Das | |
wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt“, sagte | |
Seehofer. | |
Seehofer bekräftigte zudem die Forderung der CSU nach einer Steuersenkung: | |
„Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar | |
2017.“ Front machen will die CSU auch gegen die Kürzung des | |
Handwerkerbonus. „Das wird Bayern und wird die CSU nicht mitmachen“, sagte | |
Seehofer. Bisher können Handwerkerrechnungen von der Steuer abgesetzt | |
werden. In der großen Koalition wird diskutiert, diesen Steuerzuschuss für | |
Rechnungen bis 300 Euro abzuschaffen. | |
Die Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Bayern verurteilte Seehofer | |
scharf. Das Anzünden „von Asylheimen sind schändliche Taten, die wir aufs | |
Schärfste verurteilen“, sagte er am Tag nach dem [1][Anschlag im | |
fränkischen Vorra]. „Wir sagen 'Null-Toleranz' gegen rechtsradikale | |
Umtriebe.“ Die Landesregierung werde die Asylbewerberheime besser | |
überwachen lassen und alles daran setzen, um die Brandstifter zu verhaften | |
und zu verurteilen. Es gebe null Toleranz für „rechte Dumpfbacken“. | |
## Kostenlose Probemitgliedschaften für Junge und Frauen | |
Zuvor hatte der Parteitag in der Hoffnung auf neue Mitglieder eine | |
CSU-Probemitgliedschaft auf Zeit eingeführt. Damit will die Partei vor | |
allem den Nachwuchs in der Jungen Union ansprechen, die organisatorisch von | |
der CSU getrennt ist. 19.200 JU-Mitglieder sind nach den Zahlen von | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bisher nicht in der CSU. Die | |
zweijährige Probemitgliedschaft ist kostenlos, aber nicht mit Stimmrecht | |
verbunden. Derzeit hat die CSU gut 147.000 Mitglieder. Auch für die | |
Mitglieder der Frauen-Union und der Senioren-Union soll es | |
Probemitgliedschaften geben. | |
Die Änderung ist Teil der von CSU-Chef Horst Seehofer angestoßenen | |
Parteireform, die ein ganzes Paket umfasst. Die CSU will für Einwanderer | |
attraktiver werden. Dazu wird ein neuer Arbeitskreis Integration gegründet, | |
für den sich die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner eingesetzt hatte. | |
Auch dafür gab es eine große Mehrheit. | |
Weniger populär an der Basis: Die Parteispitze will künftig alle zwei Jahre | |
die Mitgliedsbeiträge erhöhen und die Parteitage darüber abstimmen lassen. | |
Anlass sind die sinkenden Parteispenden. | |
13 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Brandanschlag-in-Franken/!151223/ | |
## TAGS | |
CSU | |
Parteitag | |
Horst Seehofer | |
Kalte Progression | |
Bayern | |
Ost-West | |
Steuern | |
CSU | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
CSU | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
CSU-Parteitag | |
CSU-Parteitag | |
Integration | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Seehofers Nachfolge: Schneller als sein Schatten | |
CSU-Chef Seehofer will schon zwei Jahre vor der nächsten Wahl eine neue | |
Spitzenmannschaft präsentieren. So will er seine ehrgeizigen Erben | |
Disziplinieren. | |
Kolumne Liebeserklärung: Soli, bitte bleib bei uns! | |
Wir brauchen ihn, denn wir brauchen Geld für die Straßen, auf denen wir | |
weiter fahren können, durch die Leere, um sie herum. | |
Pläne der Union: Soli soll schrittweise gesenkt werden | |
Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen | |
längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich | |
enttäuscht. | |
CSU-Tagung in Wildbad Kreuth: Mia san „Charlie“ | |
Bei ihrer Winterklausur machen die Regionalpartei und ihr Vorsitzender | |
Horst Seehofer mal wieder auf dicke Hose. Das Pariser Attentat hilft dabei. | |
Kommentar Seehofer: Nein, ja, vielleicht, mal sehen | |
Horst Seehofer will 2018 nicht wieder kandidieren. Das ist nicht nur für | |
seine potenziellen Nachfolger eine gute Nachricht, sondern auch für ihn | |
selbst. | |
Pläne des CSU-Chefs: Seehofer will nicht mehr kandidieren | |
Die CSU tagt in Wildbad Kreuth. Zuvor kündigt Seehofer an, bei der nächsten | |
Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Bei der Klausur geht es auch um die | |
Asylpolitik. | |
Merkels Wahlkampfmanager: „Die Menschen wollen Ruhe“ | |
1998 und 2002 kämpfte er für Gerhard Schröder (SPD), 2013 für Angela Merkel | |
(CDU): Wahlkampfmanager Lutz Meyer über das erste Jahr der Großen | |
Koalition. | |
CSU-Parteitag in Nürnberg: Kämpfen gegen die „linke Republik“ | |
Die Kritik am Deutschgebot für Zuwanderer möchte Horst Seehofer schnell | |
vergessen machen. Vom Parteitag will er ein Zeichen der Stärke senden – | |
auch nach Berlin. | |
CSU-Parteitag in Nürnberg: Es war einmal ein König | |
Horst Seehofer will beim CSU-Parteitag kein Wort über seine Nachfolge | |
hören. An seinem hehren Thron soll noch nicht gesägt werden. Ein Märchen. | |
Vorläufer der CSU-Deutschpflichtdebatte: Mathe für Ausländer | |
„Deutsch für Ausländer“ war mal Pflichtfach. Wenigstens konnten Kinder do… | |
lernen, was es heißt, Widerstand zu leisten. | |
Kommentar CDU-Parteitag: Die Kuschel-Kanzlerin | |
Nur nicht anecken. Das scheint bei Merkel Programm zu sein. Dabei wäre | |
jetzt eine klare Positionierung zu den islamfeindlichen Demonstrationen | |
notwendig. |