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# taz.de -- CSU-Parteitag in Nürnberg: Kämpfen gegen die „linke Republik“
> Die Kritik am Deutschgebot für Zuwanderer möchte Horst Seehofer schnell
> vergessen machen. Vom Parteitag will er ein Zeichen der Stärke senden –
> auch nach Berlin.
Bild: Horst Seehofer ganz nah bei EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker.
NÜRNBERG dpa | Nach der Blamage mit einer Deutschempfehlung für Zuwanderer
will CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei als Antreiber der großen
Koalition darstellen und so den Imageschaden ausbügeln. Zum Auftakt des
CSU-Parteitags am Freitag in Nürnberg gab sich Seehofer fest davon
überzeugt, dass nach der Pkw-Maut auch der Abbau der sogenannten kalten
Progression angegangen wird. „Bombensicher. Es wird kommen“, sagte er. „D…
ist immer die gleiche Entwicklung. Am Anfang heißt's: Geht nicht, weiß
nicht. Und am Ende kommt's.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief
angesichts von Rot-Rot-Grün in Thüringen zu einem Kampf gegen eine „linke
Republik“ auf.
Den Wirbel um die von der CSU geplante Deutschempfehlung für Zuwanderer
erklärte Seehofer zum großen Missverständnis – und verteidigte die
Korrektur. „Wenn ein Satz anders aufgefasst wird, als er objektiv gemeint
war, dann ändert man den Satz, das ist eine relativ einfache Sache.“ Man
habe den Satz deshalb so geändert, „dass er nicht missverstanden werden
kann“.
„Aber es war nie anders gemeint, als es jetzt formuliert ist. Ich kenne
niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte,
dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden
sollen und Kontrollen“, betonte er. „Das wäre auch überhaupt nicht meine
CSU.“
Im einem Leitantrags-Entwurf hatte es geheißen, Zuwanderer sollten „dazu
angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu
sprechen“. Nach einer Welle der Kritik und des Spotts wurde der Satz
abgeändert, er lautet nun: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert
werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen.“
## „Wir machen's“
Immer neue Hinweise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
aus dessen Haus, dass es wegen der niedrigen Inflation derzeit kaum kalte
Progression gebe, lassen Seehofer kalt. „Wir reden mit der Bundeskanzlerin.
Das ist die Vorsitzende der CDU.“ Und der neue CDU-Beschluss sei gut.
Der CDU-Parteitag hat diese Woche beschlossen, dass auch sie nun den Abbau
heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression in Angriff nehmen
will. Seehofer sagte dazu: „Die CDU arbeitet darauf hin – und wir
machen's.“ Kalte Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch die
Kombination aus ansteigendem Steuertarif und Inflationsrate faktisch
zunichtegemacht werden.
In der Außenpolitik rief Seehofer angesichts der Ukraine-Krise zu einer
klaren und harten Haltung des Westens gegenüber Russland auf. Man habe
erkennen müssen, „dass Putin offensichtlich einen Plan hat, den er
unerbittlich verfolgt“. Deshalb stehe die CSU zu den Sanktionen – setzte
aber andererseits auf den Dialog mit Moskau.
## Die CSU sei gut unterwegs
Persönlich gab sich Seehofer äußerst selbstbewusst. Er werde auf dem
Parteitag deutlich machen, „dass unser Erfolg nicht dem Prinzip Zufall zu
verdanken ist, sondern dass dahinter eine sehr überlegte Strategie seit
jetzt sieben Jahren steht“. Die CSU sei gut unterwegs – trotz aller
„Wellenschläge“, die es während eines Jahres auch gebe.
Scheuer warnte vor einem Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen im Bund.
„Wir wollen nicht, dass sie Deutschland übernehmen. Wir wollen eine linke
Republik verhindern.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel geißelte er als
„Ramelow-Macher“ und machte ihn für die SPD-Beteiligung an der Regierung
von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verantwortlich.
Prominente Gäste auf dem bis Samstag dauernden Parteitag sind
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Insgesamt sollen die rund 1000 Delegierten über fünf Leitanträge und ein
Positionspapier zur Sterbehilfe abstimmen.
12 Dec 2014
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