| # taz.de -- Besuch bei Wladimir Putin: Seehofer kanzelt Kritiker ab | |
| > Heikle Reise, heikler Zeitpunkt: CSU-Chef Seehofer besucht Putin in | |
| > Moskau. Vor dem Abflug reagiert Seehofer äußerst gereizt auf den Chor der | |
| > Kritiker. | |
| Bild: Die Opposition warnt vor einem „Seehofer-Bückling vor Putin“. | |
| München dpa | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reist unter | |
| ungünstigen Vorzeichen zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir | |
| Putin nach Moskau. Vor dem am Mittwochabend geplanten Gespräch mit dem | |
| Kreml-Chef kanzelte Seehofer die Kritiker der Reise bei der Opposition und | |
| in der CDU als „fünftklassige Politiker“ ab. | |
| „Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im | |
| Gespräch bleiben muss“, sagte Seehofer am Dienstag. Die Reise sei | |
| sorgfältig vorbereitet und werde von der Bundesregierung unterstützt. „Da | |
| kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von | |
| fünftklassigen Politikern hört.“ | |
| Kritik an der Reise gibt es vor allem von SPD und Grünen, aber auch aus der | |
| CDU. Die Vorwürfe zielen darauf, dass Seehofer sich von Putin | |
| instrumentalisieren lasse und mit einer Anbiederung an Moskau gegen | |
| deutsche Interessen handle. „Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | |
| macht noch keinen Politiker“, sagte der CSU-Chef zu den Vorhaltungen. | |
| Strittig ist unter anderem die Frage, ob Seehofer sich für eine Aufhebung | |
| der europäischen Sanktionen gegen Russland stark machen wird, die die EU | |
| nach der Besetzung der Krim gegen Moskau verhängt hatte. „Es kann kein | |
| vernünftiger Politiker ein Interesse daran haben, dauerhaft Sanktionen zu | |
| haben“, sagte Seehofer. | |
| Um in den Medien ein Echo zu finden, „reicht es heute aus, wenn Sie Dummes | |
| daherreden“, stänkerte Seehofer gegen die Kritiker. Deutschland sei Teil | |
| des westlichen Bündnisses. „Aber zum Gewinnen unserer Zukunft brauchen wir | |
| eine Zusammenarbeit auch außerhalb des westlichen Bündnisses.“ | |
| ## Druck aus der bayerischen Wirtschaft | |
| Abgesehen von Putin will Seehofer bis Donnerstag mit dem Industrie- und dem | |
| Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister zusammenkommen. Druck | |
| für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau kommt vor allem | |
| aus der bayerischen Wirtschaft. Deren Geschäfte in Russland sind in den | |
| vergangenen zwei Jahren um die Hälfte geschrumpft, wie Seehofer berichtete. | |
| Begleitet wird der CSU-Chef von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der | |
| gute Drähte zu Putin hat und das Treffen arrangiert hat. | |
| Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte, sie sei sich „sicher, dass | |
| der Ministerpräsident klug vorgehen und sich vom russischen Präsidenten | |
| nicht instrumentalisieren lassen wird“. | |
| Nicht nur die Opposition kritisiert die Reise, sondern auch der | |
| Unions-Obmann für Außenpolitik im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU). Er | |
| sagte der Welt am Sonntag: „Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte | |
| eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert – ich hoffe, dass er die | |
| Reise unterlässt.“ | |
| SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nannte die Visite schon vor | |
| Reiseantritt missglückt. „Der Ministerpräsident zeigt sich anbiedernd | |
| gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen tritt.“ | |
| Die Wirtschaftssanktionen aufheben zu wollen, ohne ein Entgegenkommen an | |
| anderer Stelle zu fordern, sei eine diplomatische Fehlleistung. | |
| Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warnte vor einem „Seehofer-Bückling | |
| vor Putin“. | |
| Russland steht wegen seines Vorgehens in der Ukraine und in Syrien | |
| international in der Kritik. Vergangene Woche führten russische | |
| Falschmeldungen über die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen | |
| Russlanddeutschen durch Flüchtlinge in Berlin zu diplomatischen | |
| Verwerfungen. | |
| 2 Feb 2016 | |
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