# taz.de -- Terroranschläge in Paris: Mehr Kontrollen in Europa | |
> Sowohl EU-Länder als auch Russland erhöhen nach der Anschlagserie die | |
> Sicherheitsmaßnahmen. Polens neue Regierung setzt auf Populismus. | |
Bild: Französische Soldaten außerhalb des Gebäudes der Französischen Nation… | |
PARIS/BERLIN/DAMASKUS dpa/afp/rtr | Die Terroranschläge, [1][die am Freitag | |
Paris erschütterten], haben mindestens 129 Menschen das Leben gekostet. | |
Über 350 Personen wurden verletzt. An sechs verschiedenen Orten haben | |
mindestens acht mutmaßliche Täter Anschläge verübt. Frankreichs Präsident | |
François Hollande hat den nationalen Notstand ausgerufen. Zum Schutz der | |
Bürger sind für die nächsten Tage alle Demonstrationen verboten und lokale | |
Ausgangssperren erlaubt. Dies teilte Innenminister Bernard Cazeneuve am | |
Samstag in einer Fernsehansprache mit. Das Demonstrationsverbot gilt | |
zunächst bis Donnerstag. | |
Zudem werden weitere Soldaten und Polizeikräfte in Frankreich mobilisiert. | |
Bestimmte öffentliche Gebäude sollen unter besonderen Schutz gestellt | |
werden. Das gilt auch für französische Einrichtungen im Ausland: | |
Außenminister Laurent Fabius sagte am Rande der Syrienkonferenz in Wien, er | |
habe Maßnahmen zum Schutz von Botschaften, Konsulaten, Auslandsschulen und | |
kulturellen Einrichtungen eingeleitet. In Berlin wurden als sichtbares | |
Zeichen eines erhöhten Schutzes Absperrgitter vor der französischen | |
Botschaft aufgestellt. | |
Unterdessen hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad Frankreich für die | |
Anschläge in Paris mitverantwortlich gemacht. Die „fehlgeleitete“ | |
französische Politik unter anderem in Syrien habe „zur Verbreitung des | |
Terrorismus“ beigetragen, sagte Assad am Samstag nach Angaben der amtlichen | |
Nachrichtenagentur Sana. Dieser Terrorismus stehe auch hinter den | |
Anschlägen von Paris. Frankreichs Präsident François Hollande müsse seine | |
Politik ändern. Assad äußerte sich laut Sana bei einem Treffen mit | |
französischen Parlamentariern. | |
Bei einem der Attentäter von Paris ist mehreren Nachrichtenagenturen | |
zufolge ein syrischer Pass gefunden worden. Der Ausweis sei in der Nähe des | |
Leichnams eines der Angreifer gefunden worden. Angaben darüber, an welchem | |
der sechs Anschlagsorte der Pass gefunden wurde, gab es zunächst nicht. | |
Die bayerische Polizei hat bereits vor Tagen einen möglichen Komplizen der | |
Attentäter von Paris festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere | |
bestätigte, dass es einen Bezug zu Frankreich gebe. „Aber es steht nicht | |
fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt.“ Ein Sprecher des | |
Bayerischen Landeskriminalamts sagte, am 5. November sei im Rahmen der | |
Schleierfahndung ein 51-jähriger Mann aus Montenegro auf der Autobahn bei | |
Bad Feilnbach festgenommen worden. In seinem VW-Golf seien acht | |
Maschinenpistolen, ein Revolver und zwei weitere Pistolen sowie Munition | |
und TNT-Sprengstoff gefunden worden, die in das Fahrzeug eingebaut gewesen | |
seien. Laut de Maiziere war eine Pariser Adresse im Navigationsgerät | |
gespeichert. | |
## Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen | |
Nicht nur Frankreich antwortet auf die Terroranschläge mit Grenzkontrollen | |
und verschärften Sicherheitsvorkehrungen. In Italien gelten derzeit | |
verschärfte Schutzvorkehrungen. „Wir haben zwei grundlegende Entscheidungen | |
getroffen: eine Verstärkung der Kontrollen im Land und der Kontrollen an | |
den Grenzen“, sagte Innenminister Angelino Alfano nach einem Treffen des | |
Sicherheitsrates am Samstag in Rom. Insbesondere die Kontrollen an der | |
Grenze zu Frankreich seien verschärft worden, erklärte er. Die Alarmstufe | |
innerhalb des ganzen Landes wurde zudem auf das zweithöchste Level | |
angehoben, das auch den schnellen Einsatz von Sondereinsatzkräften des | |
Militärs erlaubt. | |
Auch in Deutschland gelten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Die Bundespolizei | |
führte wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich ein und überprüfte | |
mögliche Verdächtige in Flügen aus Frankreich und internationalen Zügen, | |
wie ein Sprecher am Samstag sagte. CSU-Chef Horst Seehofer forderte rasch | |
schärfere Grenzkontrollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte | |
Frankreich „jedwede“ Unterstützung zu. Ebenso erhöhten Spanien, Belgien u… | |
die Niederlande die Sicherheitsvorkehrungen. | |
Ebenso hat Russland die Sicherheitsvorkehrungen im Flug- und Bahnverkehr | |
erhöht. Die Behörde für Zivile Luftfahrt und die nationale Bahngesellschaft | |
ließen aber am Samstag offen, was dies genau bedeutet. Russland ist ohnehin | |
sehr nervös seit dem Absturz eines Ferienfliegers über der ägyptischen | |
Sinai-Halbinsel vor zwei Wochen. | |
Doch nicht nur das. Die neue polnische Regierung nutzt den Anschlag für | |
eine ganz andere Position. Sie will sich nun nicht mehr an der Verteilung | |
von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen. Sein Land könne die | |
eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten, schrieb der designierte | |
Europaminister Konrad Szymanski in dem rechtsgerichteten | |
Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl. „Angesichts der tragischen Taten | |
in Paris haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“ | |
Szymanski tritt mit der neuen nationalkonservativen Regierung sein am Amt | |
am Montag an. | |
14 Nov 2015 | |
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