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# taz.de -- Terroranschläge in Paris: Mehr Kontrollen in Europa
> Sowohl EU-Länder als auch Russland erhöhen nach der Anschlagserie die
> Sicherheitsmaßnahmen. Polens neue Regierung setzt auf Populismus.
Bild: Französische Soldaten außerhalb des Gebäudes der Französischen Nation…
PARIS/BERLIN/DAMASKUS dpa/afp/rtr | Die Terroranschläge, [1][die am Freitag
Paris erschütterten], haben mindestens 129 Menschen das Leben gekostet.
Über 350 Personen wurden verletzt. An sechs verschiedenen Orten haben
mindestens acht mutmaßliche Täter Anschläge verübt. Frankreichs Präsident
François Hollande hat den nationalen Notstand ausgerufen. Zum Schutz der
Bürger sind für die nächsten Tage alle Demonstrationen verboten und lokale
Ausgangssperren erlaubt. Dies teilte Innenminister Bernard Cazeneuve am
Samstag in einer Fernsehansprache mit. Das Demonstrationsverbot gilt
zunächst bis Donnerstag.
Zudem werden weitere Soldaten und Polizeikräfte in Frankreich mobilisiert.
Bestimmte öffentliche Gebäude sollen unter besonderen Schutz gestellt
werden. Das gilt auch für französische Einrichtungen im Ausland:
Außenminister Laurent Fabius sagte am Rande der Syrienkonferenz in Wien, er
habe Maßnahmen zum Schutz von Botschaften, Konsulaten, Auslandsschulen und
kulturellen Einrichtungen eingeleitet. In Berlin wurden als sichtbares
Zeichen eines erhöhten Schutzes Absperrgitter vor der französischen
Botschaft aufgestellt.
Unterdessen hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad Frankreich für die
Anschläge in Paris mitverantwortlich gemacht. Die „fehlgeleitete“
französische Politik unter anderem in Syrien habe „zur Verbreitung des
Terrorismus“ beigetragen, sagte Assad am Samstag nach Angaben der amtlichen
Nachrichtenagentur Sana. Dieser Terrorismus stehe auch hinter den
Anschlägen von Paris. Frankreichs Präsident François Hollande müsse seine
Politik ändern. Assad äußerte sich laut Sana bei einem Treffen mit
französischen Parlamentariern.
Bei einem der Attentäter von Paris ist mehreren Nachrichtenagenturen
zufolge ein syrischer Pass gefunden worden. Der Ausweis sei in der Nähe des
Leichnams eines der Angreifer gefunden worden. Angaben darüber, an welchem
der sechs Anschlagsorte der Pass gefunden wurde, gab es zunächst nicht.
Die bayerische Polizei hat bereits vor Tagen einen möglichen Komplizen der
Attentäter von Paris festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
bestätigte, dass es einen Bezug zu Frankreich gebe. „Aber es steht nicht
fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt.“ Ein Sprecher des
Bayerischen Landeskriminalamts sagte, am 5. November sei im Rahmen der
Schleierfahndung ein 51-jähriger Mann aus Montenegro auf der Autobahn bei
Bad Feilnbach festgenommen worden. In seinem VW-Golf seien acht
Maschinenpistolen, ein Revolver und zwei weitere Pistolen sowie Munition
und TNT-Sprengstoff gefunden worden, die in das Fahrzeug eingebaut gewesen
seien. Laut de Maiziere war eine Pariser Adresse im Navigationsgerät
gespeichert.
## Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
Nicht nur Frankreich antwortet auf die Terroranschläge mit Grenzkontrollen
und verschärften Sicherheitsvorkehrungen. In Italien gelten derzeit
verschärfte Schutzvorkehrungen. „Wir haben zwei grundlegende Entscheidungen
getroffen: eine Verstärkung der Kontrollen im Land und der Kontrollen an
den Grenzen“, sagte Innenminister Angelino Alfano nach einem Treffen des
Sicherheitsrates am Samstag in Rom. Insbesondere die Kontrollen an der
Grenze zu Frankreich seien verschärft worden, erklärte er. Die Alarmstufe
innerhalb des ganzen Landes wurde zudem auf das zweithöchste Level
angehoben, das auch den schnellen Einsatz von Sondereinsatzkräften des
Militärs erlaubt.
Auch in Deutschland gelten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Die Bundespolizei
führte wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich ein und überprüfte
mögliche Verdächtige in Flügen aus Frankreich und internationalen Zügen,
wie ein Sprecher am Samstag sagte. CSU-Chef Horst Seehofer forderte rasch
schärfere Grenzkontrollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte
Frankreich „jedwede“ Unterstützung zu. Ebenso erhöhten Spanien, Belgien u…
die Niederlande die Sicherheitsvorkehrungen.
Ebenso hat Russland die Sicherheitsvorkehrungen im Flug- und Bahnverkehr
erhöht. Die Behörde für Zivile Luftfahrt und die nationale Bahngesellschaft
ließen aber am Samstag offen, was dies genau bedeutet. Russland ist ohnehin
sehr nervös seit dem Absturz eines Ferienfliegers über der ägyptischen
Sinai-Halbinsel vor zwei Wochen.
Doch nicht nur das. Die neue polnische Regierung nutzt den Anschlag für
eine ganz andere Position. Sie will sich nun nicht mehr an der Verteilung
von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen. Sein Land könne die
eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten, schrieb der designierte
Europaminister Konrad Szymanski in dem rechtsgerichteten
Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl. „Angesichts der tragischen Taten
in Paris haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“
Szymanski tritt mit der neuen nationalkonservativen Regierung sein am Amt
am Montag an.
14 Nov 2015
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