| # taz.de -- Kommentar Seehofers Reaktion auf Paris: Die neuen Töne des ewigen … | |
| > Endlich hat Horst Seehofer den Ernst der Lage erkannt und beschwört nun | |
| > eifrig den Koalitionsfrieden. Die eigene Wiederwahl motiviert ihn. | |
| Bild: Gerade wollte er noch den Notstand ausrufen: Horst Seehofer. | |
| Horst Seehofer hat recht. Bei den Terroranschlägen von Paris handele es | |
| sich um „eine neue Dimension der Bedrohung“, sagt der CSU-Chef. Wie man | |
| dieser begegnen könne, darüber wolle er gemeinsam mit der Bundesregierung | |
| beraten. „Wir wollen keinen parteipolitischen Streit in dieser ernsten | |
| Situation.“ | |
| Ganz neue Töne aus München sind das. Seehofer, der ewige Eskalierer, | |
| scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben. Nach Paris, nach all dem | |
| Grauen und den Toten, verbietet es sich von selbst, weiter auf Kosten | |
| anderer am CSU-Profil zu schrauben. Denn das hieße, das Terrorthema mit dem | |
| Schicksal der Flüchtlinge in Deutschland zu vermischen. | |
| So verantwortungsbewusst Horst Seehofers Äußerungen gerade wirken mögen – | |
| dem neuen Frieden in der Union mag man kaum trauen. | |
| Horst Seehofer, das ist doch der Mann, der wegen der in Bayern ankommenden | |
| Flüchtlinge gerade noch den Notstand ausrufen wollte. Jener Parteichef, der | |
| das Gerücht gestreut hatte, er würde, wenn die Kanzlerin nicht endlich | |
| vernehmlich „Obergrenze“ sagt, seine drei CSU-Minister aus der Regierung | |
| abziehen. Und dieser Seehofer beschwört nun den Koalitionsfrieden? | |
| ## Ordnung bis zur Wiederwahl | |
| Mag sein, dass der Ingolstädter den Ernst der Lage erkannt hat. In einem | |
| weltpolitisch aufgeladenen Moment wie diesem braucht Deutschland eine | |
| Regierung, die der verbalen Aufrüstung eine Strategie entgegensetzt, einen | |
| Plan. Raubauze, die zuerst ihr eigenes politisches Fortkommen im Blick | |
| haben, wirken abstoßend. | |
| Wie weit es aber mit der neuen Verbindlichkeit tatsächlich her ist, wird | |
| sich spätestens am Ende dieser Woche zeigen. Dann beginnt in München der | |
| CSU-Parteitag; Horst Seehofer möchte mit einem respektablen Ergebnis erneut | |
| zum Vorsitzenden gewählt werden. | |
| Da dürfte es ihm sehr gelegen kommen, dass CDU, CSU und SPD sich gerade auf | |
| eine neue Wortwahl zu einigen beginnen. Sowohl in der Türkei, wo Angela | |
| Merkel beim G-20-Gipfel weilte, als auch in der Berliner SPD-Zentrale war | |
| am Montag von „Kontingenten“ die Rede. Seine Partei, so Sigmar Gabriel, | |
| verfolge seit Wochen gemeinsam mit der Kanzlerin das Ziel, große | |
| Flüchtlingskontingente an die Stelle von „chaotischer Zuwanderung“ zu | |
| setzen. Falls die CSU das auch wolle, „wäre das eine gute Entwicklung“. | |
| Kontingente – das klingt gut. Nach Ordnung und nach Optionen. Beim | |
| Parteitag wird Horst Seehofer eine Menge dafür tun, dass es so ausschaut, | |
| als habe er dafür das politische Copyright. Bis zur Wiederwahl. Hernach | |
| kann er getrost weiter eskalieren. | |
| 16 Nov 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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