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# taz.de -- Zoff um Flüchtlinge in der Union: CSU streitet mit ihrem Gast
> Im Beisein Merkels will die CSU auf ihrem Parteitag am Wochenende
> einfordern, was die Kanzlerin ablehnt: eine deutsche
> Flüchtlings-Obergrenze für 2016.
Bild: Will ein „anständiger Gastgeber sein“, zumindest wenn der Gast Angel…
München dpa | Die CSU erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf
Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Leitantrag für ihren Parteitag an
diesem Wochenende verlangt die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von
Flüchtlingen im nächsten Jahr. Ein entsprechendes Papier beschloss der
Parteivorstand am Montag in München einstimmig.
Deutschland müsse ein Signal aussenden, dass die „Kapazitätsgrenzen bereits
erreicht“ seien. „Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontinge…
für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten
festlegen.“ Die CSU nennt aber keine Zahl, wie viele Flüchtlinge
Deutschland 2016 noch aufnehmen könnte.
Merkel, die als Gast zum CSU-Parteitag erwartet wird, lehnt bislang eine
einseitig von Deutschland erklärte Obergrenze ab. Stattdessen will die
Kanzlerin eine europäische Kontingentierung der Flüchtlinge erreichen, wie
sie zeitgleich mit der CSU-Vorstandssitzung beim G20-Gipfel in der Türkei
deutlich machte.
Die CSU-Parteitagsregie sieht vor, dass die gut 1.000 Delegierten am
Freitagnachmittag zuerst den Leitantrag beschließen – und erst anschließend
Merkel ihre Rede hält. Sie kommt damit unter Druck, sich dazu zu
positionieren.
Offene Kritik an der Kanzlerin gibt es in dem Papier nicht, dies ist nach
einer Order von Parteichef Seehofer derzeit auch nicht erwünscht. Seehofer
gab nach Teilnehmerangaben in der Sitzung die Devise aus, Merkel mit der
gebührenden Höflichkeit in München zu empfangen: “Wir sind anständige
Gastgeber“, sagte Seehofer demnach.
## Söder zur Ordnung gerufen
Aus der SPD kommen ebenfalls Signale für europaweite
Flüchtlingskontingente. Die SPD verfolge seit Wochen gemeinsam mit Merkel
das Ziel, große Flüchtlingskontingente an die Stelle von „chaotischer
Zuwanderung“ zu setzen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Falls die CSU das
auch wolle und Abstand nähme von Grenzschließungen in Europa, „wäre das
eine gute Entwicklung in der CSU“. Eine Einschränkung des Asylrechts werde
es dabei mit der SPD nicht geben, betonte Gabriel am Montag in Berlin.
Um nach den Pariser Terroranschlägen die Ängste in der Bevölkerung nicht
weiter zu schüren, wollen CDU und CSU das Thema Flüchtlinge strikt von der
Terrorbekämpfung trennen. So betonte Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) bei einem Besuch in Bayern: „Die Flüchtlinge aus Syrien sind
vor dem barbarischen Terror geflohen.“
Zwar seien auch Kontrollen an den Grenzen und die Registrierung von
Flüchtlingen notwendig; dies dürfe aber nichts an der freundlichen Aufnahme
von Migranten ändern. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
sagte: „Es hat keinen Sinn, das mit der Frage des Flüchtlingszustroms zu
vermischen.“
In der CSU-Vorstandssitzung warnten nach Teilnehmerangaben mehrere
prominente CSU-Politiker – darunter Landtagspräsidentin Barbara Stamm und
der Ehrenvorsitzende Theo Waigel – davor, beim Thema Flüchtlinge zu
zündeln. Dies sei gefährlich, hieß es. Damit wurde Finanzminister Markus
Söder zur Ordnung gerufen, der am Wochenende einen Zusammenhang zwischen
der Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und den Terrorangriffen
hergestellt hatte.
Daher sind die Terroranschläge von Paris auch nicht Thema des Leitantrags
für den Parteitag. Stattdessen soll der CSU-Parteitag als zweites Papier
eine Anti-Terror-Resolution beschließen. Die CSU-Spitze hofft nach den
Pariser Anschlägen auf eine große Allianz. „Es besteht jetzt die große
Chance, dass es uns gelingt, gemeinsam zwischen Arabern, den Amerikanern,
den Russen und uns Europäern gegen den Islamischen Staat vorzugehen“, sagte
Manfred Weber, der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.
16 Nov 2015
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