# taz.de -- Horst Seehofer zu Besuch bei Putin: So wie einst Franz Josef Strauß | |
> Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist nach Moskau aufgebrochen. Nur die | |
> Linkspartei hat für seine Reise Verständnis. | |
Bild: Jetzt auf weltpolitischer Bühne im Kreml: Bayerns Ministerpräsident Hor… | |
MÜNCHEN/MOSKAU taz | „Gibt es etwas, was Bayern und Russland besonders | |
miteinander verbindet?“, fragt ein russischer Nutzer in den sozialen | |
Medien. Die Antwort liefert er gleich mit. Ein fast „familiäres Verhältnis | |
von Kirche, Politik und Wirtschaft“. Auch die Dominanz einer Partei sei | |
nicht zu übersehen. Und nicht zuletzt fühlten sich beide auch von ihrer | |
Umgebung ungerecht behandelt. | |
Demnach gibt es eine breite Gesprächsgrundlage für den bayerischen | |
Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der am Mittwoch nach Moskau aufbrach, | |
wo unter anderem ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
auf dem Programm steht. | |
Ein Termin, der vorab für Kritik sorgte. „Ich hoffe, dass er die Reise | |
unterlässt“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Die | |
bayerische Opposition sprach von einem „Seehofer-Bückling vor Putin“ und | |
fürchtet schon, er wolle es seinem Vorgänger, Franz Josef Strauß, gleichtun | |
und eine deutsche Nebenaußenpolitik eröffnen. Strauß war in seiner Zeit als | |
Ministerpräsident gern in der Weltgeschichte umhergereist und hatte sich | |
mit Staatschefs aller Couleur getroffen. | |
Nebenaußenpolitik? Nein, versicherte Seehofer zuletzt mehrfach. Die | |
Moskaureise sei selbstverständlich mit der Bundesregierung abgestimmt, aus | |
Berlin gebe es keinerlei Vorbehalte. Dass er überhaupt nach Moskau reise, | |
begründete der CSU-Chef damit, dass der Dialog mit Moskau angesichts von | |
„vielen, vielen politischen Brandherden“ fortgeführt werden müsse. Wieso | |
auf deutscher Seite aber ausgerechnet von ihm – darauf ging er nicht näher | |
ein. | |
Dass der bayerische Ministerpräsident mit großer Aufmerksamkeit rechnen | |
darf, steht jedoch fest. „Ranghohe westliche Politiker kommen zurzeit nicht | |
nach Moskau“, meint Lilija Schewzowa vom Brookings-Institut in Moskau. | |
Jedem westlichen Gast wird daher Aufmerksamkeit zuteil. Marine Le Pen, die | |
Chefin des französischen Front National, besuche Moskau häufiger. Neben der | |
französischen Rechtspopulistin sind auch andere antieuropäische Politiker | |
aus der EU gern gesehen. | |
## Kein Freund von Auslandsreisen | |
Man nimmt eben, was man bekommt. Moskau habe eines unterschätzt: wie | |
diszipliniert alle EU-Staaten an den Sanktionen gegenüber Russland | |
festhalten. „Selbst der weiche Unterleib aus Österreich, Italien und Ungarn | |
bleibt bei der Stange“, sagt Schewzowa. Moskaus Führung habe das nicht | |
erwartet. | |
Dennoch sei seit einiger Zeit im Westen das Verlangen erkennbar, die | |
Isolation Russlands zu überwinden, ohne gegen eigene Prinzipien zu | |
verstoßen. Könnte Seehofer mit Blick auf die Sanktionen Lockerungen in | |
Aussicht stellen? Eine Wirtschaftsdelegation hat der Ministerpräsident | |
zumindest nicht im Gefolge. Dafür steht neben dem Termin mit Putin auch ein | |
Gespräch mit dem Industrie- und Wirtschaftsminister auf dem Plan. | |
Generell wird Seehofer nicht nachgesagt, dass er ein großer Fan von | |
Auslandsreisen sei. Ist er ab und zu trotzdem zu Besuch in autoritären | |
Staaten, so ist der Bayer meist bemüht, die heiklen Gesprächsthemen von | |
vornherein auszuklammern. Im vorigen Jahr war dies etwa in Saudi-Arabien | |
und Katar zu beobachten. Seehofer rechtfertigte seine Zurückhaltung damit, | |
dass er nicht als „Oberlehrer“ auftreten wolle. Er wehre sich dagegen, | |
„dass wir immer so tun, als würden wir das Ideal im Kopf tragen, und nur | |
unsere Auffassung muss bestimmend für alle Regionen der Welt sein“. Das sei | |
„ein Stück überholter Arroganz“. | |
Ein wenig Unterstützung erhielt er nun ausgerechnet aus der Linkspartei. | |
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Moskau-Reise am Mittwoch | |
verteidigt. „Ich finde, man muss Gesprächsfäden haben“, sagte Wagenknecht | |
auf Bayern 2. „Ich hätte mir gewünscht, dass es aus der Bundesregierung | |
jemand machen würde.“ Die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier | |
in die „Kopf-ab-Diktatur“ Saudi-Arabien hatte Wagenknecht am Tag zuvor aber | |
noch heftig kritisiert. | |
3 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
Klaus-Helge Donath | |
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