# taz.de -- Kommentar Seehofers Russlandreise: Parteiübergreifend für den Vol… | |
> CSU-Chef Seehofer besucht den Kreml. Sein Auftrag: gegenseitige | |
> Lockerung. Dabei gibt es besonders für Putin noch einiges zu erledigen. | |
Bild: Hübsch, gell? Der große Horst vor ansehnlicher Kulisse. | |
Es ist doch immer wieder schön, wenn es in so unübersichtlichen Zeiten wie | |
diesen auch einmal einen parteiübergreifenden Konsens gibt. Jüngstes | |
Beispiel: der Moskau-Besuch von Bayerns Übervater Vollhorst Seehofer, dem | |
sowohl Linken-Chefin Sahra Wagenknecht als auch der ehemalige | |
brandenburgische SPD-Ministerpräsident und Vorsitzende des | |
Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck applaudieren. | |
Besonders Letzterer zeichnet sich ja bekanntermaßen dadurch aus, Russlands | |
Präsidenten Wladimir Putin dorthin zu kriechen, wo es warm und gemütlich | |
ist, und für ein Ende bzw. eine Lockerung der EU-Sanktionen zu trommeln. | |
Das ist – wie überraschend – auch ein Anliegen Seehofers. Dieses versucht | |
er jedoch dadurch verdaulicher zu machen, indem er in Moskau davon faselt, | |
wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herzustellen. Geht es noch? | |
Die Verhängung dieser Strafmaßnahmen war eine Reaktion auf die | |
völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die viele nach wie vor als | |
freiwilligen Beitritt infolge einer demokratisch legitimierten Abstimmung | |
bezeichnen. Und auf den russischen Militäreinsatz in der Ostukraine, den es | |
laut offizieller Lesart des Kreml nie gab. | |
Und heute? Auf der Krim sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die sich | |
vor allem gegen die Tataren richten, an der Tagesordnung. Und bei der | |
Umsetzung des Minsk-II-Abkommens vom Februar 2015, das den Donbass | |
befrieden soll, hat sich Moskau auch nicht gerade hervorgetan. | |
Von welcher Normalität ist die Rede, wenn die erfundene Entführung und | |
Vergewaltigung einer 13jährigen Russlanddeutschen in Berlin dank | |
freundlicher Unterstützung von Putins Propaganda-Medien kurz davor ist, | |
sich zu einer diplomatischen Krise auszuwachsen? Einen gewissen | |
Erkenntnisgewinn muss die Russland-Visite immerhin gehabt haben, wenn | |
Seehofer befindet, dass auch Russland in Sachen Ukraine-Krise seine | |
Hausaufgaben machen müsse. Hut ab: Vielleicht ist der Mann doch noch | |
lernfähig. | |
4 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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